Flüchtlingsdeal: Griechenland lehnt höhere EU-Zahlungen an Türkei ab

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. [Kostas Tsironis/ epa]

Die Türkei droht mit der Auflösung des Flüchtling-Abkommens und fordert die volle Auszahlung der zugesagten Gelder. Man werde sich nicht erpressen lassen heißt es aus Griechenland.

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat die Drohungen Ankaras mit einer neuen Flüchtlingswelle zurückgewiesen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan „kann Europa und Griechenland in der Flüchtlingsfrage nicht drohen, um noch mehr Geld zu bekommen“, sagte Mitsotakis am Sonntag in Thessaloniki. Die EU habe bereits sechs Milliarden Euro dafür ausgegeben, dass Ankara weniger Flüchtlinge aus der Türkei nach
Europa kommen lässt.

Gespräche mit der Türkei sollten „nicht mit Drohungen stattfinden“, sagte Mitsotakis und forderte stattdessen einen gutnachbarschaftlichen Dialog. Erdogan hatte am Donnerstag gewarnt, die Türkei könnte gezwungen sein, „ihre Türen zu öffnen“, wenn sie nicht mehr Unterstützung aus Europa bei der Versorgung der Flüchtlinge und der Schaffung einer „Sicherheitszone“ in Nordsyrien erhalte.

Die EU hat der Türkei im Flüchtlingsdeal vom März 2016 sechs Milliarden Euro über mehrere Jahre für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge zugesagt. Erdogan erneuerte nun aber seinen Vorwurf an die EU, ihre Zusagen nicht einzuhalten. Die Türkei habe 40 Milliarden Dollar (36,3 Milliarden Euro) für die Flüchtlinge ausgegeben, von der Europäischen Union aber bisher nur drei Milliarden Euro erhalten, sagte der türkische Staatschef.

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