Flüchtlingskrise: Österreichische Politiker fordern eine „Festung Europa“

In der Flüchtlingskrise fordern immer mehr Politiker in Österreich eine "Festung Europa".

In der Flüchtlingskrise fordern immer mehr Politiker in Österreich eine "Festung Europa". [Metropolico.org/Flickr]

Die Flüchtlings-Situation auf der Balkanroute hat sich in den letzten Tagen wieder zugespitzt. Während ein Treffen der EU-Konservativen die Uneinigkeit der EVP zeigt, wird in Österreich der Ruf nach einem massiven Schutz der EU-Außengrenze immer eindringlicher. 

Die Berichterstattung der letzten Tage macht es deutlich. Knapp vor Wintereinbruch verstärkt sich noch einmal der Zug der Flüchtlinge in Richtung Mitteleuropa. Tausende Menschen sind von Griechenland bis zur slowenisch-österreichischen Grenze unterwegs, um dann vor allem möglichst schnell nach Deutschland zu gelangen. Vor allem Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien sind mit der Bewältigung der Situation überfordert und machen Druck auf die EU.

Nach dem Alarmruf des steirischen Landeshauptmannes Hermann Schützenhöfer („Diese Situation ist unannehmbar.“) verstärkte die österreichische Bundesregierung die Zahl der Polizisten und Soldaten im Umkreis der Flüchtlingssammelstelle Spielfeld, um den Flüchtlingsstrom unter Kontrolle halten zu können. Nach einem Lokalaugenschein zog Innenministerin Johanna Mikl-Leitner eine ziemlichh drastische Schlussfolgerung, die man bisher von Regierungsseite noch nicht vernahm: „Wir müssen an einer Festung Europa bauen“. Dazu bedürfe es eines verstärkten und wirksamen Schutzes der Außengrenze, der rascherst möglichen Einrichtung an Hotspots in Italien und Griechenland sowie einer Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas. Letzteres hat zur Folge, dass sich die Schutzsuchenden damit begnügen müssen, den „sicheren Hafen EU“ erreicht zu haben, sich aber nicht das Land aussuchen können, das ihnen eine Heimstatt bietet.

John Kerry zu Syrien-Gipfel in Wien

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann spielte mit seiner Äußerung gleich auf ein ins Haus stehendes Gipfeltreffen an : „Nach der Finanzkrise trifft nun die Flüchtlingskrise unseren Kontinent. Die Krise wurzelt in wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheit und in unserem Scheitern, globale Konflikte friedlich zu lösen. Darum müssen wir uns bemühen, rasch ein Ende des Krieges in Syrien herbeizuführen“. Genau darum geht es auch am heutigen Freitag im Wiener Hotel Imperial. Zu Gast sind US-Außenminister John Kerry und seine Amtskollegen aus Russland, Saudi-Arabien und der Türkei, um, wie es im Diplomatendeutsch heißt, die Lage zu beraten und nach Lösungsansätzen zu suchen.

Wie sehr man in Europa noch von einem gemeinsamen Nenner entfernt ist, machte der soeben abgeschlossene Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Madrid deutlich. Alle politischen Größen der europäischen Zentrumsparteien, von Angela Merkel bis Viktor Orbán, von Mariano Rajoy bis Nicolas Sarkozy waren anwesend. Nur Silvio Berlusconi hielt man von offiziellen Fototerminen möglichst fern. Jeder hielt eine Rede (fürs Protokoll), um einmal mehr seinen Standpunkt darzulegen. Die deutsche Kanzlerin präzisierte allerdings, wonach Wirtschaftsflüchtlinge von nun an damit rechnen müssen, wieder in die Heimat zurückkehren zu müssen. Ein intensiver Dialog über das Thema dieser Woche aber stand, so Sitzungsteilnehmer, nicht auf der Tagesordnung. Nach der Wahl des Präsidiums sagte man sich ein freundschaftliches „Adios“.