Flüchtlingskrise: Österreich will Schleuse an Grenze zu Slowenien schaffen

Johanna Mikl-Leitner will eine Art Schleuse an der Grenze zu Slowenien schaffen, um den Flüchtlingszulauf zu meistern.

Johanna Mikl-Leitner will eine Art Schleuse an der Grenze zu Slowenien schaffen, um den Flüchtlingszulauf zu meistern. [PROÖVP Online/Flickr]

Mit einer Art Schleuse an der Grenze zu Slowenien will Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner den Flüchtlingszulauf in geregelte Bahnen lenken. Der bayerische Innenminister Joachim Hermann verlangt derweil im Streit mit Österreich über den Flüchtlingstransfer eine Kurskorrektur – vor allem von Berlin.

Die Zahl der Flüchtlinge, die auf der Balkanroute hauptsächlich bei Spielfeld über die Grenze kommt, steigt stetig an. Zwischen 3.000 und 8.000 waren es in den letzten Tagen, nun wird mit bis zu 12.000 Menschen gerechnet. Damit der Übertritt geordnet erfolgen kann, es zu keinem unkontrollierten Ausweichen über die grüne Grenze kommt, vor allem aber die Registrierung und Erstversorgung möglich ist, plant Innenministerin Johanna Mikl-Leitner „bauliche Maßnahmen“ an der Grenze. Unterstützung für den Plan gibt es auch von Verteidigungsminister Gerald Klug, von der sozialdemokratischen SPÖ. Die Regierung handelt also in dieser durchaus sensiblen Frage in Übereinstimmung.

Der Planungsauftrag wurde bereits vergeben. In Frage kommen jene Grenzübertrittsstellen, welche die höchste Flüchtlingsfrequenz aufweisen. Hieß es zunächst, dass es sich um keinen Zaun handeln würde, so wurde heute nachgebessert: „Natürlich geht es auch um einen Zaun“. Mit Nachdruck betont wurde allerdings, dass kein Stacheldrahtzaun wie etwa an der ungarisch-serbischen Grenze errichtet würde.

In einer den Medien übergebenen Unterlage heißt es, dass man die Grenze nicht dicht machen wolle, aber für eine mögliche Verschärfung der Situation vorbereitet sein müsse: „In diesem Szenario geht es auch um feste, technische Sperren mehrere Kilometer links und rechts des Grenzübergangs.“ Das Ziel das dahinter steckt lautet: „Es geht darum, für eine kontrollierte Vorgehensweise zu sorgen.“

Herrmann verlangt Kurswechsel von Berlin

Inzwischen hat sich der Ton zwischen Bayern und Österreich weiter verschärft. München wirft dem Nachbarn vor, keine ausreichende Kommunikation mehr zu pflegen und Flüchtlinge einfach mit Autobussen zu verschiedenen Grenzübergängen zu bringen, diese dort gewissermaßen abzuladen. Ein Vorwurf, den die österreichische Polizei einfach nicht auf sich sitzen lassen will, indem sie darauf verweist, dass es die deutsche Regierung war, die sich als Asylland anpries.

Ein besonderes Problem stellt zudem das Faktum dar, dass in den letzten Tagen wesentlich mehr Flüchtlinge im Süden nach Österreichs ins Land kamen als sie im Westen von den deutschen Behörden übernommen wurden. In einem abendlichen TV-Interview mit dem bayerischen Innenminister Joachim Hermann wurde klar, dass die Kritik vor allem auf die Achse Angela Merkel und Werner Faymann abzielt. Hermann forderte geradezu ultimativ einen „Kurswechsel“, hielt sich aber völlig bedeckt, welche Maßnahmen der Freistaat ergreifen will, sollte Berlin nicht beigeben.

Einen Kurswechsel verlangen auch die Sozialpartner in Österreich. Ihnen geht es dabei um die Wirtschaftspolitik. Zwar weist die Alpenrepublik aktuell die höchste Zahl an Beschäftigten auf, gleichzeitig liegt aber auch die Arbeitslosenrate weit über dem langjährigen Durchschnitt. Damit nicht genug. Allein im heurigen Jahr rechnet man mit rund 80.000 Asylbewerbern, die nun gleichfalls auf den österreichischen Arbeitsmarkt drängen und für die es gilt, Arbeitsplätze zu schaffen. Gewerkschaftspräsident Erich Foglar und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl haben eine gemeinsame Forderung an die Regierung: „Wir müssen das Wirtschaftswachstum massiv ankurbeln, Wachstumsimpulse setzen“.

Regierung muss Reformbedarf ernst nehmen

Wie sehr dies notwendig ist, machte auch das jüngste Statement der Ratingagentur Moody’s klar, das in der Berichterstattung der letzten Tage fast unterging. Die internationale Agentur wertet die am 1. Januar 2016 in Kraft tretende Steuerreform als Schritt in die richtige Richtung und bescheinigt ebenso wie heimische Experten ihre positive Auswirkung. Sie übt aber Kritik am Schuldenberg und vor allem der noch immer schwächelnden Wirtschaftsleistung.

Österreich verfügt darum zwar noch immer mit Triple A über die höchste Bonität. Doch der nunmehr konstatierte negative Ausblick sollte, so Finanzminister Hans Jörg Schelling „jene wachrütteln, die den Reformbedarf in diesem Land nicht ernst genug nehmen.“ Und er doppelt noch nach: „Besonders beim Rating, das für viele Investoren als Gradmesser für die Attraktivität eines Standortes herangezogen wird, darf Österreich nicht ins Mittelfeld fallen. Auch hier muss Österreich wieder an die Spitze“.