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23/01/2017

Flüchtlingskrise: Österreich sagt Westbalkan-Staaten Solidarität zu

EU-Außenpolitik

Flüchtlingskrise: Österreich sagt Westbalkan-Staaten Solidarität zu

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz in Gespräch mit

Die am Donnerstag in Wien startende Westbalkan-Konferenz der EU wird nicht nur wichtige Infrastrukturprojekte für die Erweiterungskandidaten beschließen, sondern vor allem im Zeichen der aktuellen Flüchtlingsproblematik stehen.

Nach einem kurzfristig für gestern angesetzten Besuch von Sebastian Kurz an der griechisch-mazedonischen Grenze bei Gevgelija sowie einer Aussprache mit den Außenministern von Mazedonien, Bulgarien und Albanien, Nikola Poposki, Daniel Mitov und Ditmir Bushati, konstatiert der österreichische Außenamtschef klipp und klar: „Die Staaten im Westbalkan sind überrannt, überfordert und alleine gelassen. Wir müssen ihnen helfen“.

Faktum ist, dass sich in den letzten Monaten die Haupt-Fluchtrouten vom Süden in den Südosten Europas verlagert haben. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die „Balkan-Route“ sicherer als der Weg übers Mittelmeer ist und hier auch die Schlepperorganisationen besser organisiert sind.

Die täglich erfolgenden Aufgriffe auf österreichischen und deutschen Straßen von Klein-LKWs, die zusammengepfercht auf engstem Raum, Flüchtlinge nach Mitteleuropa transportieren, legen Zeugnis dieser Entwicklung ab. Mazedonien selbst hat sich zu einem Haupt-Transitland für Flüchtlinge entwickelt, die dann über Serbien weiter in die Europäische Union wollen.

Die Regierung in Skopje hatte angesichts der zunehmenden Anzahl der Flüchtlinge vor kurzem den Notstand erklärt und den Übergang an einer Hauptroute tagelang blockiert, bis sie die Grenze aufgrund des starken Andrangs wieder öffnete. „Wenn wir am Westbalkan eine Verbesserung erreichen, dann helfen wir uns selbst“, sagte Kurz mit Blick auf die stark zunehmende Anzahl der Flüchtlinge. Deshalb müsse mehr Bewusstsein über diese Problematik geschaffen und innerhalb der EU schneller gehandelt werden, damit eine faire Aufteilung der Flüchtlinge auf alle 28 Mitgliedstaaten möglich wird.

Einmal mehr geht es auch darum, dass es zu einer solidarischen Aktion innerhalb der EU kommt und der Blockadepolitik einiger Staaten ein Ende gesetzt wird. Dabei sollen nicht nur Länder wie Griechenland und Italien, sondern auch Staaten, die bereits jetzt einen überproportional hohen Anteil an Asylsuchenden aufnehmen – wie etwa Österreich, Deutschland, Schweden und Ungarn – entlastet werden. Brüssel hat Handlungsbedarf, ist die unmissverständliche Botschaft.

Assistenzeinsatz an der Grenze zu Ungarn

Ausgelöst durch die Flüchtlingsproblematik am Balkan denkt man nun auch in Österreich – ähnlich wie die CSU in Deutschland – daran, die Grenze zu Ungarn stärker ins Visier zu nehmen. Im Gespräch steht ein so genannter Assistenzeinsatz des Bundesheeres, mit dem vor allem den Schleppern der Kampf angesagt werden soll. Unabhängig davon will nun die Regierung auch einen eigenen Flüchtlingskoordinator bestellen.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner will mit dieser Funktion (quasi eine Art Flüchtlings-Minister) einen als durchschlagskräftig, hart und erfolgreich geltenden Manager betrauen, nämlich den früheren Generalanwalt der Raiffeisen Gruppe, Christian Konrad.