EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

18/01/2017

Flüchtlinge: UN-Sicherheitsrat plant Anti-Schlepper-Einsatz der EU

EU-Außenpolitik

Flüchtlinge: UN-Sicherheitsrat plant Anti-Schlepper-Einsatz der EU

Syrische Flüchtlinge bei der Ankunft aus Kos

[O?uzhan Ali/Flickr]

Die EU-Verteidigungsminister wollen den gemeinsamen Militäreinsatz gegen Schlepperbanden im Mittelmeer ausweiten. Unterdessen gab es erneut ein Flüchtlingsunglück im Mittelmeer: Zwei Boote sanken auf dem Weg zur griechischen Insel Kos.

Angesichts der Flüchtlingskrise in Europa prüft der UN-Sicherheitsrat derzeit einen Resolutionsentwurf, der einen EU-Einsatz gegen Schleuser auf dem Mittelmeer erlauben würde – allerdings nur in internationalen Gewässern. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin erklärte am Mittwoch in New York, die Resolution könne womöglich noch in diesem Monat vom Sicherheitsrat beschlossen werden. Dabei gehe es um Maßnahmen auf hoher See außerhalb von libyschen Hoheitsgewässern. Russland hat im September den Vorsitz des UN-Gremiums inne.

Tschurkin machte keine näheren Angaben zu dem Resolutionsentwurf. Diplomaten zufolge soll der von Großbritannien vorgelegte Entwurf die Beschlagnahme von Schleuser-Schiffen in internationalen Gewässern erlauben. Ein früherer Entwurf hätte derartige Einsätze auch in libyschen Gewässern erlaubt.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte im Mai vor dem UN-Sicherheitsrat für die Pläne der Europäischen Union geworben, mit militärischen Mitteln gegen Schlepper vorzugehen. Ein militärischer Einsatz der EU in libyschen Gewässern müsste aber von dem nordafrikanischen Land gebilligt werden. Die international anerkannte libysche Regierung kontrolliert allerdings nicht die Küsten des Landes.

Seit Jahresbeginn haben schon mehr als 350.000 Flüchtlinge die gefährliche Reise über das Mittelmeer gemacht, um in Europa ein besseres Leben zu finden. Oft schicken Schlepper völlig überladene und seeuntaugliche Boote auf den Weg. Dabei kommen immer wieder Menschen ums Leben. Libyen ist ein wichtiger Startpunkt für Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten.

Auch am Mittwoch gab es wieder ein Flüchtlingsunglück im Mittelmeer. Zwei Boote sanken auf dem Weg von der türkischen Halbinsel Bodrum zur griechischen Ferieninsel Kos. Die Rettungskräfte fanden zwölf Leichen, darunter die von fünf Kindern und einer Frau, wie die türkische Küstenwache mitteilte. 15 Menschen überlebten – einige hatten es mit Schwimmwesten an die Küste geschafft. Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu veröffentlichte das Bild eines Kleinkinds, das tot mit dem Gesicht nach unten an den Strand von Bodrum gespült worden war.

Am heutigen Donnerstag beraten die EU-Verteidigungsminister in Luxemburg über Pläne, den gemeinsamen Militäreinsatz gegen Schlepperbanden im Mittelmeer auszuweiten.