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16/01/2017

Flüchtlinge: EU will Maßnahmen zur Seenotrettung verdoppeln

EU-Außenpolitik

Flüchtlinge: EU will Maßnahmen zur Seenotrettung verdoppeln

Die EU will mehr Maßnahmen zur Seenotrettung von Flüchtlingen auflegen.

[Carsten Fonsdal Mikkelsen/Flickr]

Mehr Schiffe und mehr Geld für den seit November laufenden EU-Einsatz Triton: Die EU-Kommission will Bundesinnenminister Thomas de Maiziere zufolge ihre Maßnahmen zur Seenotrettung von Flüchtlingen verdoppeln. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller forderte zudem ein zehn Milliarden schweres Flüchtlings-Sofortprogramm.

Die EU-Kommission schlägt nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere eine Verdopplung der Maßnahmen zur Seenotrettung vor, um Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer zu verhindern.

„Wir würden das unterstützen“, sagte de Maiziere am Montag nach Beratungen der EU-Außen- und Innenminister in Luxemburg. Bei dem Treffen legte die Kommission nach Angaben demnach einen Zehn-Punkte-Plan vor. Die Aufstockung betreffe sowohl die Zahl der Schiffe als auch Geld für den seit November laufenden EU-Einsatz Triton, der seinen Schwerpunkt vor der italienischen Küste hat.

Zudem regte die Brüsseler Behörde nach Angaben de Maizieres an, aus dem Einsatz der EU vor der somalischen Küste im Kampf gegen Piraten zu lernen. So könnten Boote zerstört werden, die zur Überfahrt von Flüchtlingen über das Mittelmeer genutzt würden. Eine solche Maßnahme müsse schnell, aber sorgsam überlegt werden, sagte der Minister. Die EU-Kommission wolle zudem in einem Pilotprojekt 5.000 Flüchtlinge über die EU verteilen. Daran werde sich Deutschland beteiligen, auch wenn das Projekt auf 10.000 Menschen ausgedehnt werden sollte. De Maiziere sagte zudem, dass er im Namen der Bundesregierung Italien und Griechenland Hilfe bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen angeboten habe.

EU-Ratspräsident Donald Tusk rief für Donnerstag einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zu dem Thema in Brüssel ein. Am Sonntag hatte sich erneut eine Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer ereignet. Dabei starben nach Angaben der Bundesregierung beim Untergang eines Bootes vor der libyschen Küste bis zu 950 Menschen.

Gerd Müller will Wirtschafts- und Stabilisierungsprogramm auflegen

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller forderte vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer von der EU ein Sofortprogramm im Volumen von zehn Milliarden Euro.

Mit dem Geld müsse in den Fluchtländern ein Wirtschafts- und Stabilisierungsprogramm aufgelegt werden, sagte der CSU-Politiker der „Saarbrücker Zeitung“ laut Vorab-Bericht aus der Dienstag-Ausgabe. Besonders Libyen müsse man im Blick haben. Die EU müsse einen Sondergesandten schicken zur Unterstützung der US-Initiative vor Ort. Zudem müsse es in der Europäischen Union (EU) ein Gesamtkonzept zur Rettung, Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge geben.