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22/01/2017

Flüchtlinge: EU verdreifacht Mittel für Seenotrettung

EU-Außenpolitik

Flüchtlinge: EU verdreifacht Mittel für Seenotrettung

Die EU hat einen Beschluss zur Rettung von Flüchtlingen gefasst.

EU-Kommission

Die EU verdreifacht nach den Flüchtlingsdramen die Gelder für Rettungsmissionen im Mittelmeer. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Beschlüsse hingegen als völlig unzureichend und fordern die Ausweitung von Einsatzgebieten bei Seemissionen. Auch die Aufnahme weiterer Flüchtlinge in der EU bleibt unklar.

Die EU verdreifacht die Mittel für ihr Grenzschutz- und Seenotrettungsprogramm „Triton“ vor der italienischen Küste. Das gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend in Brüssel nach einem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise im Mittelmeer bekannt. Europa wolle schnell handeln und die finanziellen Ressourcen verdreifachen. Das Einsatzgebiet der Mission werde aber nicht ausgeweitet. Auch auf die Aufnahme von tausenden Flüchtlingen konnte sich der Gipfel nicht einigen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, es sollten 120 Millionen Euro pro Jahr für „Triton“ bereitgestellt werden. Bisher hat die EU dafür pro Monat knapp drei Millionen Euro ausgegeben. Künftig werde „Triton“ genau so gut finanziell ausgestattet wie die im Herbst eingestellte italienische Rettungsmission „Mare Nostrum“. Der Auftrag von „Triton“, der Grenzschutz vor der italienischen Küste, wurde aber nicht erweitert. Dies sei allerdings auch nicht notwendig, um auf hoher See Menschen zu retten, betonte Juncker.

Merkel: An Flüchtlingsfrage entscheidet sich Akzeptanz der EU

Merkel sagte, angesichts der hunderten Toten, die in den vergangenen Tagen vor der libyschen Küste zu beklagen waren, dürfe Geld „keine Rolle spielen“. Die Lösung der Flüchtlingsfrage im Mittelmeer sei ein Thema von „allergrößter Wichtigkeit“. „Es geht um die Akzeptanz der EU, ihrer Werte weltweit“, sagte Merkel. Am wichtigsten sei die Rettung von Menschenleben. Europa habe die Tragödie nicht verursacht, „aber wir müssen handeln“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Neben der Aufstockung der Grenzschutzprogramms „Triton“ solle vor allem auch der Kampf gegen den Menschenschmuggel verstärkt werden.

Ein geplantes Pilotprojekt für die Aufnahme von 5.000 Flüchtlingen vor allem aus Syrien, die unter den 28 EU-Staaten aufgeteilt werden sollten, wurde am Donnerstag noch nicht gestartet. Allerdings solle an dem Vorhaben „auf freiwilliger Basis“ festgehalten werden, sagte Juncker. Zusagen der Mitgliedsstaaten zur Aufnahme der Schutzbedürftigen erwarte er in den kommenden Wochen. Merkel sagte dazu: „Wir haben keine Zahl dazu festgelegt heute, weil wir der Meinung waren, das 5000 nicht ausreicht.“

Scharfe Kritik an Entscheidung

Das Treffen am Donnerstag in Brüssel sei „eine Gesichtwahrungs-, keine Lebensrettungsoperation“ gewesen, erklärte unterdessen die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Die Hilfsorganisation Oxfam sprach von einer vertanen Chance.

Besonders kritisiert wurde, dass das Einsatzgebiet der EU-Überwachungsmissionen auf See nicht ausgedehnt wurde, worüber Merkel (CDU) erneut beraten will. „All die Worte und Ressourcen, die auf dieses Problem verwendet werden, legen nahe, dass die EU-Oberhäupter es ernst meinen mit dem Retten von Leben auf hoher See“, erklärte der Europa-Chef von Amnesty, John Dalhuisen. Wenn das Einsatzgebiet der EU-Seemissionen nicht ausgeweitet werde, „werden Migranten und Flüchtlinge weiter ertrinken“.

Kein fairer Beitrag der EU

Oxfam erklärte, die Gipfelbeschlüsse seien „vollkommen unzureichend“. Die Seemissionen müssten „ein klares Mandat, als oberste Priorität Leben zu retten“, bekommen, forderte der Leiter der Oxfam-Programme in Italien, Alessandro Bechini. Außerdem dürfe es keine geografischen Beschränkungen für die Seenotrettung geben. Oxfam kritisierte, vor allem arme Länder müssten die Flüchtlingskrise bewältigen, während die EU keinen fairen Beitrag leiste.

Im Mittelmeer kamen nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration seit Jahresbeginn bereits mehr als 1.750 Flüchtlinge ums Leben. Der Sondergipfel war angesetzt worden, nachdem allein in der Nacht zum Sonntag vor der libyschen Küste rund 800 Flüchtlinge ertrunken waren. Libyen ist nicht nur ein wichtiges Transitland für Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten, es kämpft auch selbst mit einer Massenflucht. „Die Eskalation des bewaffneten Konflikts in Libyen hat mehr als eine halbe Million Menschen aus ihren Häusern vertrieben“, heißt es in einem Bericht der Hilfsorganisation Roter Halbmond, der sich auf die Zeit von Mitte Mai 2014 bis Anfang April 2015 bezieht.

Die EU will den Menschenschmuggel nun stärker bekämpfen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini soll dazu Pläne erarbeiten. Frankreichs Präsident François Hollande kündigte an, sein Land werde eine Resolution beim UN-Sicherheitsrat einbringen, damit die Schiffszerstörung mit militärischen Mitteln autorisiert werde. Dazu wollte er am Freitag ein Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin führen.