Darf die Flucht über das Mittelmeer Ticket nach Europa sein?

Die Operation Sophia im Einsatz zwischen Italien und Libyen. [dpa (Archiv)]

Der Vorschlag, nach der Balkan- nun auch die Mittelmeerroute zu schließen, sorgt für neuen Diskussionsstoff innerhalb der EU.

Afrika rückt immer mehr in den Fokus der Flüchtlingspolitik. Bedingt durch das rasante Bevölkerungswachstum auf dem Kontinent, eine Vielzahl politischer Konflikte, anhaltende wirtschaftliche Notlagen und nicht zuletzt durch den Klimawandel verursachte Hungersnöte, droht eine enorme Fluchtbewegung aus Ägypten über Libyen bis Tunesien. In diesem Jahr wurden bereits mehr als 77.000 Menschen gezählt, die den Fluchtweg über das Mittelmeer nach Europa gesucht haben. Rund 2.000 Menschen haben dabei die Flucht mit ihrem Leben bezahlt oder sind vermisst.

Am Donnerstag beim EU-Gipfel dürfte es auch zu einer Diskussion darüber kommen, wie Europa auf diese Entwicklung reagieren soll. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz ist mit einer Ansage bereits vorgeprescht und hat diese auch beim Außenministerrat in Luxemburg vertreten: „Österreich hat sich immer für Flüchtlingszentren außerhalb Europas ausgesprochen, damit die Rettung im Mittelmeer nicht verbunden ist mit dem Ticket nach Mitteleuropa.“

Bundeskanzler Christian Kern hat darauf, wohl um in Wahlkampfzeiten immer Contra geben zu geben, gleich ablehnend reagiert. Und den Vorschlag seines politischen Widerparts einen „Vollholler“ genannt. Dabei allerdings übersehen, dass sein Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sich erst im vergangenen Jahr mit Innenminister Wolfgang Sobotka auf einen „Aktionsplan für Europa“ geeinigt hatte. Darin befindet sich unter anderem die Forderung nach einem effektiven Außengrenzenschutz und der Schaffung von Verfahrenszentren außerhalb der EU.

Mehrheit gegen Zuwanderung von Muslimen

Auch auf EU-Ebene gibt es Zweifel an der Realisierbarkeit einer Schließung der Mittelmeerroute. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopolous etwa meinte, dass er zwar die Sensibilität Österreichs verstehe, die Lage im südlichen Vorhof Europas mit der entlang der Balkanroute aber nicht vergleichbar sei. Das aber will Kurz so nicht gelten lassen. Er verlangt ein Umdenken, was den effektiven Schutz der Außengrenzen der EU anbelangt und plädiert dafür, die zentrale Mittelmeerroute zu schließen, um Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen und weitere Tote im Mittelmeer zu verhindern. Dass dies grundsätzlich möglich ist, hätte die Schließung der Westbalkan-Route gezeigt.

Mit seiner Forderung dürfte der österreichische Außenminister auf einer Linie mit der Mehrheit der Bevölkerung liegen. Laut einer in zehn europäischen Ländern durchgeführten Studie des Chatham House, einer in London ansässigen „Denkfabrik“ für „international affairs“ wollen nämlich 55 Prozent einen Migrationsstopp für Einwanderer aus muslimischen Ländern. In Österreich – wo der Islam seit 1912 eine anerkannte Religionsgemeinschaft ist – sind es sogar 69 Prozent. Für nur 20 Prozent ist dies eine Bereicherung für die kulturelle Vielfalt. Wenngleich sich unter den Flüchtlingen aus Afrika auch viele Christen befinden, rechnen Experten damit, dass in Europa das Abschotten gegenüber den Flüchtlingsströmen zum beherrschenden Thema der nächsten Jahre wird.

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