Finnland reagiert auf Russlands Forderung nach Garantien gegen NATO-Osterweiterung

Niinistö bezeichnete die NATO als stabilisierenden Faktor in Europa und verwies auf ihre "Politik der offenen Tür" für neue potenzielle Mitglieder, zu denen auch Finnland gehören könnte. [Shutterstock / J_UK]


Russland hat Garantien gegen eine NATO-Osterweiterung gefordert, worauf der finnische Präsident Sauli Niinistö prompt mit einer Erklärung reagierte. Er betonte den „nationalen Handlungsspielraum“ Finnlands einschließlich der Möglichkeit einer militärischen Neuausrichtung und eines Antrags auf NATO-Mitgliedschaft.

Niinistö bezeichnete die NATO als stabilisierenden Faktor in Europa und verwies auf ihre „Politik der offenen Tür“ für neue potenzielle Mitglieder, zu denen auch Finnland gehören könnte.

Putin hatte zuvor in einer Rede vor ausländischen Diplomat:innen am 2. Dezember in Moskau vorgeschlagen, eine Vereinbarung zu treffen, in der sich die NATO verpflichtet, keine neuen östlichen Mitglieder aufzunehmen. Außenminister Sergej Lawrow wiederholte diesen Vorschlag bei einem Treffen mit seinem amerikanischen Amtskollegen Antony Blinken.

Die russische Forderung klang für Finnland wie eine Rückkehr zu alten Interessensphären aus der Zeit des Kalten Krieges und eine Herausforderung für die finnische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Für diejenigen, die die NATO-Mitgliedschaft bereits befürworten, bestätigte die russische Initiative, dass die Zeit für einen Beitritt gekommen ist. Der finnische Verteidigungsminister Antti Kaikkonen bremste die Debatte jedoch in einem Interview mit Helsingin Sanomat und erklärte, dass es keine Vorbereitungen oder Pläne für einen Antrag gebe.

Gegenwärtig sind 50% der Finn:innen gegen eine NATO-Mitgliedschaft, während 25% sie befürworten. Die Zahl der Befürworter:innen ist in letzter Zeit leicht gestiegen.

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