Fiasko in La Malbaie

Donald Trump kündigte die Erklärung der G7 nach seiner Abreise aus dem kanadischen La Malbaie auf. Da hatte er von den geplanten Strafzöllen Kanadas gegen die USA erfahren. [NEil Hall/ epa]

Donald Trump hat die mühselig erreichte gemeinsame Erklärung der G7-Staaten am Samstag nachträglich abgelehnt. So etwas hat es bei dem Spitzentreffen noch nie gegeben.

Donald Trumps Berater legten am Sonntag nach und machten Kanadas Premierminister Justin Trudeau mit neuen Beleidigungen für das Scheitern der Erklärung verantwortlich. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sprach von zerstörtem Vertrauen und forderte ein geeintes Europa.

Trumps Verärgerung hatte sich an der Ankündigung Trudeaus entzündet, als Reaktion auf die Strafzölle der USA auf Stahl und Aluminium Gegenzölle zu erheben. „Kanadier sind höflich und vernünftig, aber wir lassen uns auch nicht herumschubsen“, sagte Trudeau am Samstag am Gipfelort. Er bekräftigte, an den zuvor schon angekündigten Gegenzöllen auf US-Produkte zum 1. Juli festzuhalten. Auch die EU bereitet solche Zölle zum 1. Juli vor.

Trumps Zollpolitik spaltet den G7-Gipfel

Heute Nachmittag beginnt in Kanada der Gipfel der G7. Die USA gibt sich bereits streitsüchtig, Frankreich und Kanada drohen, Trump zu isolieren. Wir eine gemeinsame Linie gefunden werden können?

Trump, der den Gipfel vorzeitig verlassen hatte, setzte daraufhin aus dem Präsidentenflugzeug Air Force One zwei Twitter-Botschaften ab, in denen er seine Unterstützung für die Abschlusserklärung des Gipfels aufkündigte. „Aufgrund von Justins falschen Aussagen in seiner Pressekonferenz und der Tatsache, dass Kanada unsere Farmer, Arbeiter und Unternehmen mit massiven Zöllen belastet, habe ich unsere US-Vertreter angewiesen, das Kommuniqué nicht zu unterstützen.“

Der kanadische Premier habe sich während des Gipfels noch „zahm und mild“ verhalten, um dann hinterher sein Verhalten zu ändern, erklärte Trump. Trudeaus Vorgehen sei „sehr unehrlich und schwach“.

Trudeaus Büro wies den Vorwurf zurück: Der Premierminister habe „nichts gesagt, was er nicht bereits vorher gesagt hatte – öffentlich und in privaten Gesprächen mit dem Präsidenten“.

Trumps Berater legten am Sonntag noch einmal nach. „Er hat uns das Messer in den Rücken gestoßen“, sagte Wirtschaftsberater Larry Kudlow über Trudeau im Fernsehsender CNN. Damit habe der kanadische Premierminister der gesamten G7 einen Bärendienst erwiesen. Kudlow begründete die Kehrtwende Trumps aber auch damit, dass dieser kurz vor seinem Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un den Eindruck der „Schwäche“ habe vermeiden wollen.

Transatlantische Tragödie

Der Streit zwischen USA und der EU über den Umgang mit Iran betrifft auch grundlegende Politikziele. Er könnte Vorbote einer neuen Geschäftsgrundlage zwischen sein, meint Marco Overhaus.

Trumps handelspolitischer Berater Peter Navarro sagte dem erzkonservativen Sender Fox, es gebe einen „besonderen Platz in der Hölle für jeden ausländischen Staatschef“, der versuche, Trump „ein Messer in den Rücken zu stoßen“. Trudeau reagierte auf diese Vorwürfe am Sonntag nicht und veröffentlichte bei Twitter lediglich einen Link zur G7-Abschlusserklärung mit dem Hinweis: „Das ist das, was zählt.“

Über Twitter drohte Trump erneut mit Strafzöllen auf die Einfuhr von Autos, was insbesondere Deutschland hart treffen würde.

„Mit einem Tweet kann unheimlich viel Vertrauen sehr schnell zerstört werden“, schrieb Bundesaußenminister Maas am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Umso wichtiger ist es, dass Europa zusammensteht und seine Interessen noch offensiver vertritt.“ Ein einiges Europa sei die Antwort auf Trumps „America First“.

„Internationale Zusammenarbeit sollte nicht von Wutausbrüchen oder abfälligen Bemerkungen abhängen“, erklärte der Elysée-Palast. Wer auch immer den Absprachen der G7 den Rücken kehre, zeige „Widersprüchlichkeit und Zusammenhanglosigkeit“.

In der von Trump verworfenen Erklärung hatten sich die sieben Industrienationen zu einem freien, fairen und regelbasierten Handelssystem bekannt und dem Protektionismus den Kampf angesagt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumte vor ihrer Abreise vom Gipfel ein, dass damit der Dissens mit den USA in Handelsfragen „nicht aus der Welt“ geschaffen sei. Außerdem enthält das Abkommen die Zusage, 2,5 Milliarden Euro für den Zeitraum von 3 Jahren für die Bildung von Kindern in Krisen- und Kriegssituationen – besonders Mädchen – zur Verfügung zu stellen.

Vor seiner Abreise hatte Trump noch von einem „enorm erfolgreichen“ Treffen gesprochen. Zugleich drohte er, den Handel mit den Partnerstaaten zu unterbinden, wenn es keinen Abbau der US-Handelsdefizite gebe: „Es wird aufhören. Oder wir hören auf, mit ihnen zu Handel zu treiben

Positionen

Udo Bullmann, Vorsitzender der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europaparlament:

„Wir erwarten ein starkes Zeichen der G6 gegenüber den USA in Kanada. Mit seinem rüpelhaften und instinktlosen Verhalten in der Handelspolitik und in der Iran-Frage hat US-Präsident Donald Trump die transatlantischen und globalen Beziehungen stark beschädigt. Ohne Rücksicht auf Verluste setzt er Frieden und Wirtschaftsstabilität weltweit aufs Spiel - das können und dürfen wir nicht zulassen.

Europa darf sich nicht von der Regierung Trump erpressen lassen, sondern muss mit Einigkeit und Stärke reagieren. Wir müssen klar machen, dass wir alles daran setzen, europäische Arbeitsplätze und Industrien zu schützen."

Die internationale Kinderhilfsorganisation World Vision:

„Angesichts dieser Schlammschlacht im Vorfeld des Gipfels haben wir dieses Ergebnis nicht erwartet. Daher freuen wir uns ganz besonders über die sehr guten Neuigkeiten für Kinder, die aktuell in Krisenregionen nicht zur Schule gehen können.“

Gayle Smith, Präsidentin der entwicklungspolitischen Organisation ONE:

"Die Zusagen der G7-Entwicklungsfinanzierungsinstitute, drei Milliarden US-Dollar bis 2020 zu mobilisieren, um Frauen wirtschaftlich zu stärken, sind ein großer Erfolg. Mit der Hebelung von Privatinvestitionen und der Fokussierung auf Zugang zu Finanzen, Märkte, Führungskräfte sowie Produkten und Dienstleistungen, welche die wirtschaftliche Stärkung von Frauen unterstützen, werden diese G7-Insitute mehr Frauen helfen als jedes andere Entwicklungsfinanzierungsinstitut oder Land hätte tun können.“

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