Festnahmen bei Protesten in Tiflis nach Prozesseröffnung gegen Ex-Präsidenten

Mehr als tausend Anhänger:innen des Ex-Präsidenten versammelten sich vor dem Gebäude und schwenkten georgische Flaggen und Flaggen der Europäischen Union. [Shutterstock]

Die georgische Polizei hat am Montag (30. November) in der Hauptstadt Tiflis dutzende Teilnehmer einer Demonstration für den früheren Präsidenten Michail Saakaschwili festgenommen.

Die Anhänger:innen des inhaftierten Oppositionsführers protestierten dagegen, dass Saakaschwili unter dem Vorwurf des Machtmissbrauchs der Prozess gemacht wird. Der 53-Jährige war am 1. Oktober nach acht Jahren im Exil aus der Ukraine nach Georgien zurückgekehrt und kurz darauf festgenommen worden.

Der Gerichtstermin war Saakaschwilis erstes Erscheinen in der Öffentlichkeit seit der Rückkehr aus dem Exil. Ein kurzer Video-Bericht des unabhängigen Senders Pirweli TW zeigte, ihn in einer Glas-Box sitzend im Gericht.

Mehr als tausend Anhänger:innen versammelten sich vor dem Gebäude. Sie schwenkten georgische Flaggen und Flaggen der Europäischen Union.

Saakaschwili war nach der von ihm angeführten, weitgehend friedlichen Rosenrevolution von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens. In der Zeit setzte der pro-westliche Politiker tiefgreifende Wirtschaftsreformen durch.

Seine georgische Staatsangehörigkeit wurde ihm 2015 wegen mutmaßlichen Machtmissbrauchs entzogen, 2018 wurde er in Abwesenheit zu sechs Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Saakaschwili weist den Vorwurf als politisch motiviert zurück.

Er habe keine Angst, vor einem „gerechten Gericht“ zu erscheinen, erklärte Saakaschwili in der vergangenen Woche auf Facebook. „Vor diesem Gericht“ gebe es allerdings „keine Chance“ für Gerechtigkeit.

Am 20. November hatte Saakaschwili einen 50 Tage zuvor begonnenen Hungerstreik abgebrochen, nachdem Ärzte sagten, er befinde sich in einem „lebensbedrohlichen“ Zustand.

Der am Montag begonnene Prozess betrifft seine Rolle im Zusammenhang mit der Niederschlagung von Protesten der Opposition im Jahr 2007. Damals räumte Saakaschwili ein, dass die Polizei zu hart gegen Demonstranten vorgegangen sei. Er trat zurück und setzte vorgezogene Neuwahlen an, aus denen er erneut als Gewinner hervorging.

Saakaschwilis Anwalt Dito Sadsaglischwili sagte, es gebe keinerlei Beweise dafür, dass Saakaschwili die Polizeieinsätze von 2007 angeordnet habe. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem „selektivem“ Vorgehen der georgischen Justiz und offenkundiger „politischer Rache“.

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