„Feministische Diplomatie“ in Frankreich: Leere Worte oder probates Mittel der Außenpolitik?

In Schweden wird bereits seit 2014 offiziell eine "feministische Diplomatie" verfolgt (im Bild die damalige Außenministerin Margot Wallström). [EPA-EFE/ANDRE PAIN]

Seit 2018 spricht man in Frankreich offiziell von „feministischer Diplomatie“. Was diese genau ausmacht, bleibt jedoch unklar. Der Hohe Rat für die Gleichstellung der Geschlechter hat nun einen Bericht vorgelegt, der eine Bilanz ziehen soll. EURACTIV Frankreich berichtet.

Auf den ersten Blick mag die Verknüpfung der beiden Begriffe irritierend sein. „Handelt es sich um ein Wortspiel und damit um ein Kommunikationsthema – oder ist es Ausdruck eines Bewusstsein auf höchster Ebene für eine notwendige Integration der Gleichberechtigung in die französische Außenpolitik, und damit ein großer Schritt nach vorn?,“ fragt auch der Hohe Rat für die Gleichstellung von Frauen und Männern (HCE) zu Beginn seines Berichts, der am vergangenen Mittwoch (18. November) dem Minister für Europäische und Auswärtige Angelegenheiten, Jean-Yves Le Drian, sowie der Ministerdelegierten für die Gleichstellung der Geschlechter, Elisabeth Moreno, vorgelegt wurde.

Das Dokument zielt daher darauf ab, das Konzept zu definieren und eine erste Bestandsaufnahme der feministischen Diplomatie französischer Prägung vorzunehmen.

Dafür wurde die sogenannte Internationale Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2018-2022) – der grundsätzliche Plan für eine geschlechtergerechte Außenpolitik Frankreichs – evaluiert. Der HCE gab außerdem 19 Empfehlungen ab, die darauf abzielen, Rahmen und Umsetzung des Rechtstextes zu stärken.

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(Häusliche) Gewalt gegen Frauen hat in den vergangenen Monaten der Pandemie drastisch zugenommen. Die Zahl der Femizide steigt bereits seit 2019. Im Interview spricht die feministische Aktivistin und Autorin Marguerite Stern über die Situation der Frauen in der französischen Gesellschaft.

Vier Länder, vier Ansätze

Feministische Diplomatie wird in Schweden seit 2014, in Kanada seit 2017 und in Mexiko seit Januar 2020 offiziell angewandt und ist streng genommen somit nicht neu. Dennoch wurde auf internationaler Ebene noch kein gemeinsamer Text verabschiedet, um den Begriff genauer zu definieren. Für viele dürfte der Verweis auf Feminismus in der Außenpolitik daher als „irgendwo zwischen innovativ und ungewohnt“ wahrgenommen werden.

Auch die Ansätze der einzelnen Staaten weisen Unterschiede in Verständnis und Anwendung auf.

In Schweden, dem ersten Land der Welt, das eine „feministische Außenpolitik“ betrieb, wurde auf Anregung von Außenministerin Margot Wallström ein Aktionsplan für den Zeitraum 2015-2018 verabschiedet sowie für den Zeitraum 2019-2022 erneuert. Erstmals wurde auch die Position einer Botschafterin für Geschlechtergleichstellung und Koordinatorin für feministische Außenpolitik geschaffen.

Im Wesentlichen stützt sich die schwedische feministische Diplomatie auf drei Säulen: Frauenrechte, Frauenrepräsentation und Mittel, die zur Förderung der Geschlechtergleichstellung bereitgestellt werden. Über diese Säulen sollen strukturelle Veränderungen herbeigeführt werden, wobei ein explizit intersektioneller Ansatz verfolgt wird.

Der rechte Hass auf Frauen

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In Kanada ist feministische Diplomatie neben der Förderung der Frauenrechte vor allem auf die Einhaltung internationaler Verpflichtungen, insbesondere über die kanadische Entwicklungshilfe, ausgerichtet. Anders als in Schweden sind vor allem wirtschaftliche und sozialpolitische Ziele eine zentrale Grundlage der kanadischen feministischen Außenpolitik.

Die mexikanische Regierung hat ihrerseits eine Strategie für den Zeitraum 2020-2024 veröffentlicht, die sich vor allem auf die Begriffe Geschlecht, Gender und Parität stützt. Man wolle vor allem „strukturell und intern“ Sichtbarkeit schaffen, mit einem Außenministerium, das paritätisch besetzt ist und ebenfalls einen intersektionellen Feminismus fördert.

„Pragmatischer“ Ansatz

Frankreich seinerseits hat seiner Ankündigung von 2018 keinen theoretischen Rahmen beigefügt, der die Ziele, den Handlungsspielraum oder die Kriterien dieser Politik festlegt. In Paris spricht man stattdessen lieber von einem „pragmatischen und sich weiterentwickelnden Ansatz“.

„Ich hatte den Ausdruck feministische Diplomatie verwendet. Der Ausdruck hatte einige Leute überrascht. Ein Jahr später bin ich hier, um Ihnen zu sagen, dass ich weiterhin denke: Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein politisches Thema von globaler Tragweite,“ erklärte Außenminister Jean-Yves Le Drian anlässlich des Internationalen Frauentags 2019.

Diese Gleichstellung müsse daher zu einem „Markenzeichen“ der französischen „Vorstellung von einer internationalen Ordnung und der Idee des menschlichen Fortschritts werden.“

Für die französische Regierung dreht sich die feministische Diplomatie um die Einhaltung internationaler Verpflichtungen und die Ziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen in Bezug auf die Menschen- und Frauenrechte. Besonderer Schwerpunkt liegt auf sexuellen und reproduktiven Rechten, dem Kampf gegen sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt, der Bildung von Mädchen und der wirtschaftlichen Besserstellung von Frauen.

Noch zwei Jahrhunderte bis zur Geschlechtergleichheit

Bei der aktuellen Geschwindigkeit der Verringerung von Unterschieden würde es noch 202 Jahre dauern, bis wirtschaftliche Parität zwischen Frauen und Männern erreicht wird.

Die französische Strategie beinhaltet zwar auch Verweise auf die verstärkte Beteiligung von Frauen an Entscheidungs- sowie an Friedens- und Sicherheitsprozessen. „Frauen-, Friedens- und Sicherheitsfragen werden, obwohl sie von Frankreich im multilateralen Rahmen stark unterstützt werden, aber in separaten nationalen Aktionsplänen behandelt, von denen keines der Ziele in der Internationale Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter enthalten ist. Darüber hinaus richtet sich die Strategie nur an das Ministerium für Europa und Auswärtige Angelegenheiten und seine zwölf Mitarbeitenden – und an kein anderes Ministerium,“ wird im Bericht des HCE vermerkt.

Luft nach oben

Die Autorinnen und Autoren des Berichts stellen daher fest, dass der Handlungsspielraum tatsächlich wesentlich enger gefasst ist als der zuvor angekündigte Gesamtansatz.

Letztlich bleibe vor allem die offizielle Entwicklungshilfe zentral – mit quantifizierbaren Zielen: 50 Prozent der französischen Entwicklungsgelder sollen für Projekte zur Förderung der Geschlechtergleichstellung eingesetzt werden. Ein Sonderbudget von 700 Millionen Euro soll für entsprechende Gleichstellungsprojekte bis 2022 vorgesehen werden.

Während in Schweden oder Kanada vor allem die Handelspolitik also eine der Achsen der feministischen Außenpolitik mit der Einbeziehung einer Gender-Perspektive in Handelsabkommen ist, erinnert der französische HCE daran, dass lediglich 20 Prozent der Handelsabkommen der Europäischen Union – also auch der Großteil der französischen Handelsdeals – Frauenrechte erwähnen. In 40 Prozent der Abkommen
wird zumindest die Förderung der Geschlechtergleichstellung angemahnt.

Zudem berücksichtigen die für Handelsabkommen durchgeführten Wirkungsstudien derartige Fragen nur überaus peripher, stellt der HCE fest.

Es gebe somit Raum für Verbesserungen und tatsächlich auch einige entsprechende Ansätze: Das Handelsabkommen zwischen Chile und der EU, das derzeit neu verhandelt wird, soll demnach ein eigenes Kapitel zum Thema Geschlechtergleichstellung enthalten.

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