Der vorausgesagte Denkzettel für Premier Recep Tayyip Erdo?an blieb bei den türkischen Kommunalwahlen aus. Die Opposition ist „fassungslos“. Bis zur Präsidentschaftswahl im August wird sie ihre Politik hinterfragen müssen.
„Fassungslos“ – so lautet der knappe Kommentar eines Vorstandsmitglieds der Oppositionspartei CHP zum Ausgang der Kommunalwahlen in der Türkei. Trotz Niederschlagung von Demonstrationen, Knebelung kritischer Journalisten, dem Verbot von Social-Media-Diensten, Vorwürfen wegen Korruption konnte sich die Partei von Premierminister Recep Tayyip Erdo?an bei den Kommunalwahlen von 38,8 auf fast 45 Prozent verbessern. Meinungsumfragen, die einen Denkzettel für den türkischen Premier voraussagten, erwiesen sich damit als Fehleinschätzungen.
Vor allem der Traum der Opposition, in Istanbul und Ankara den Posten des Bürgermeisters zu ergattern und damit ein Signal setzen zu können, blieb unerfüllt. In der Stadt am Bosporus fiel das Votum ganz deutlich zugunsten des Kandidaten Erdo?ans aus, der hier noch immer als einstiger Oberbürgermeister hohes Ansehen genießt. In der Hauptstadt selbst schrammte die CHP ganz hauchdünn an einem historischen Sieg vorbei, aber auch knapp verfehlt ist eben doch verloren.
Die Wirtschaft lässt die Politik relativ kalt
Während es bereits heißt, dass für viele Investoren die türkische Wirtschaft wieder ein interessantes Zielobjekt wird, weil man von einer weiterhin stabilen (wenn auch autoritär geführten) Regierung ausgeht, so weiß man in den Regierungszentralen der EU-Staaten noch nicht so recht, wie das Ergebnis der türkischen Kommunalwahlen zu interpretieren sei. Einerseits wurde die Bewegung des in den USA lebenden und in die Türkei hineinregierenden islamischen Predigers Fethullah Gülen deutlich in ihre Schranken gewiesen. Anderseits wartet man nun gespannt darauf, wie Erdo?an auf dieses Vertrauensvotum letztlich reagiert. Seine vom Balkon der Parteizentrale getroffene Ansage, wonach „sie“ (gemeint sind damit seine Kritiker) „werden dafür zahlen“, klingt zwar wenig verheißungsvoll, will man aber trotzdem nicht überbewerten. Weil in der Stunde des Erfolgs oft Worte fallen, die am Tag danach wieder relativiert werden. Denn trotz des beachtlichen Ergebnisses zeigt sich bei einer genauen Analyse erst recht eine Spaltung des Landes. In euphorische Anhänger, die skandierten „die Türkei ist stolz auf Dich“ und „Gott ist groß“ sowie in eine zwar jetzt deprimierte, aber unverändert entschlossene Opposition, die sich nicht unterkriegen lassen will sondern „Jetzt erst recht“ zu ihrem Motto macht.
Zensur dominierte die Berichterstattung
Nach allen bisher vorliegenden Berichten verliefen die Wahlen und auch die Stimmenauszählungen in einem relativ geordneten Rahmen. Was allerdings nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass die Wahlkampfbedingungen für die Opposition denkbar ungünstig waren. Die Öffentlichkeit wurde mit regierungskonformen Meldungen geradezu überschwemmt. Nur ein TV-Sender – und der auch nur über Satellit – berichtete unverfälscht und unzensiert über die Vorgänge in der Türkei. Und auch bei den Tageszeitungen fand sich nur in wenigen Blättern eine unkritische Berichterstattung, weil die Herausgeber und Redaktionen Repressionsmaßnahmen der Regierung fürchteten. Hier zeigt sich eine gewisse Widersprüchlichkeit, nämlich zwischen einer akzeptablen Wahlgesetzgebung und einer geknebelten Presse, die dazu führt, dass die Türkei erst 2013 von der unabhängigen Organisation „Reporter ohne Grenzen“ ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt erhielt.
Opposition übt Selbstkritik
Trotzdem beklagt man innerhalb der CHP nicht nur die äußeren Rahmenbedingungen sondern will auch selbstkritisch sich selbst hinterfragen. Zum Beispiel, ob es nicht an der Zeit wäre, auch so manche personelle Änderungen vorzunehmen. So hat es zwar der Führer der CHP, Kemal K?l?çdaro?lu, geschafft, die republikanische Volkspartei zu stabilisieren, was man aber bei ihm vermisst ist „Charisma“. Genau damit punktet aber Erdo?an, dem viele trotz aller Skandale dafür dankbar sind, dass unter seiner Regentschaft das Land wirtschaftlichen Aufschwung genommen und einen beachtlichen politischen Status am Angelpunkt zwischen westlicher und islamischer Welt erreicht hat.
EVP soll AKP ins Gebet nehmen
Die Monate bis zur Präsidentschaftswahl im August lassen Spannung erwarten. Gelingt es dem Sieger der Kommunalwahlen nun auch noch jene fünf Prozent zu mobilisieren, die ihm zu einer absoluten Mehrheit fehlen würden oder schafft es die Opposition, die nicht nur aus der CHP besteht, den Höhenflug doch noch zu bremsen? Was man sich jedenfalls erhofft ist, dass die Führung der Europäischen Volkspartei (EVP) zu Erdo?ans autoritären Gehaben nicht nur fast schon lethargisch bemerkt, „dass sich die türkische Regierung derzeit von Europa weg bewegt“ sondern ihn und seine Gesinnungsfreunde endlich ernsthaft „ins Gebet nimmt“. Denn immerhin hat die AKP Beobachterstatus bei der EVP.