Fall Yücel: „Der Europarat ist gefordert“

Jetzt erst recht muss auf die Türkei Druck gemacht werden, die Achtung der Menschenrechte ohne Einschränkungen sicherzustellen, fordert Othmar Lahodynsky, Präsident der Vereinigung Europäischer Journalisten (VEJ-AEJ). [PA/FILIP SINGER]

Jetzt erst recht muss auf die Türkei Druck gemacht werden, die Achtung der Menschenrechte ohne Einschränkungen sicherzustellen, fordert Othmar Lahodynsky, Präsident der Vereinigung Europäischer Journalisten (VEJ-AEJ).

Die Freilassung von Deniz Yücel, den Türkei-Korrespondenten der Tageszeitung „Die Welt“ nach einem Jahr ohne Anklage in einem Hochsicherheitsgefängnis ist kein Beweis für das Funktionieren der Justiz in der Türkei gewertet werden. Das ist die Grundbotschaft, die der Präsident der Vereinigung Europäischer Journalisten (VEJ-AEJ), Othmar Lahodynsky, am Wochenende an die Öffentlichkeit richtete. Mit diesem Akt würde nämlich in keiner Weise das Funktionieren der türkischen Justiz belegt. Und er nennt dafür gleich drei Beispiele. Erstens drohen Yücel immerhin noch 18 Jahre Haft wegen „Begünstigung von Terrorismus“. Zweitens wurden am Tag seiner Freilassung sechs Angeklagte, fünf von ihnen Journalisten, wegen „Versuchs, die türkische Verfassung abzuschaffen“ und Begünstigung terroristischer Handlungen zu lebenslanger Haft verurteilt. Drittens sitzen weiterhin über 150 türkische Journalisten sitzen im Gefängnis, die meisten warten noch immer auf die Anklageschrift.

Deniz Yücel aus türkischer Haft entlassen

Nach einem Jahr in Haft erhebt ein türkisches Gericht Anklage gegen den deutsch-türkischen Journalisten. Yücel kommt für die Dauer des Verfahrens frei. Ein Ausreiseverbot wurde nicht verhängt.

Namens der Vereinigung europäischer Journalisten appelliert dessen Präsident daher an die Politik, Zeichen zu setzen: „Es ist hoch an der Zeit, dass der Europarat in Straßburg aktiv wird. Bis jetzt hat der Menschenrechtsgerichtshof erst wenig Klagen von türkischen Journalisten angenommen, oft mit dem Hinweis, dass zunächst der Instanzenzug in der Türkei abgewartet werden müsse.“

Justiz hängt am Gängelband der Politik

Lahodynsky hatte sich vergangenen Herbst selbst vor Ort ein Bild über die Situation der Journalisten in der Türkei gemacht. Seine Schlussfolgerung: „Die türkische Justiz ist längst nicht mehr frei und unparteiisch“. Und er liefert dazu auch gleich ein Beispiel, das zeigt, wie sehr die türkische Justiz am Gängelband der Politik hängt. Im Jänner 2018 hatte der türkische Verfassungsgerichtshof die Freilassung von Mehmet Altan (einer jener Journalisten, die jetzt zu lebenslanger Haft verurteilt wurden) mit dem Hinweis angeordnet, dass dessen verfassungsgemäßen Rechte verletzt worden seien. Ein Istanbuler Hoher Strafgerichtshof weigerte sich darauf, Altan freizulassen, weil der Verfassungsgerichtshof seine Kompetenzen überschritten habe. Dass Urteile des Verfassungsgerichtshofs von niedriger stehenden Gerichten nicht mehr anerkannt werden, ist signifikantes Zeichen politischen Drucks.

Ankara kritisiert Freilassung von Journalisten

Im Streit um die Haft von zwei Journalisten in der Türkei kritisiert die Regierung in Ankara das Verfassungsgericht.

Geradezu an den Haaren herbeigezogen klingen die Gründe, mit denen Journalisten verhaftet werden. So auch im Fall Altan, wie Lahodynsky berichtet. Als Beweis für seine Verstrickung mit der Gülen-Bewegung gilt nämlich eine gefundene Ein-Dollar-Banknote in der Handtasche seiner Gattin. Der Dollar-Schein gilt wegen seiner geheimnisvollen Symbole als Zeichen der Zugehörigkeit zum Prediger Fetullah Gülen, der bekanntlich nach Ansicht der türkischen Staatsführung den Militärputsch angeordnet haben soll.

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