Fall Yücel: Bundesregierung fordert Zugang zu fünf weiteren Inhaftierten

Das Bundeskabinett soll diese Woche im Kanzleramt über den Gesetzesentwurf zu Firmenübernahmen abstimmen. [Foto: Maurizio Gambarini/dpa]

Während der türkischer Justizminister heute in Deutschland für Präsidialsystem in  der Türkei  wirbt, sorgt die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in der Bundesregierung für scharfe Töne.

Die Bundesregierung dringt auf eine rasche Freilassung des in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und fordert Zugang zu weiteren dort festgehaltenen Bundesbürgern.

„Wir erwarten, dass er so bald wie möglich wieder auf freien Fuß gesetzt wird“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Außerdem forderte er dass Deutschland vollen konsularischen Zugang auch zu den weiteren fünf deutschen Staatsbürgern erhalten müsse, die seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 in der Türkei im Gefängnis säßen. Die türkischen Behörden werfen Yücel, der sich vor zwei Wochen freiwillig der Polizei für eine Befragung stellte und seither im Gefängnis sitzt, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor. Yücel weist die Beschuldigungen zurück. Das Auswärtige Amt erwartet, dass seine Anwälte nun einen Antrag auf Haftprüfung stellen.

Seibert widersprach Berichten, Bundeskanzlerin Angela Merkel plane einen Besuch in der Türkei. Kanzleramt und Außenministerium wiesen Forderungen der Opposition zurück, wegen des Falls Yücel die Zusammenarbeit mit der Türkei in anderen Politikfeldern wie dem EU-Migrationsabkommen einzustellen.

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Es gebe derzeit auch keine Erkenntnisse, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Wahlkampf für das umstrittene Verfassungsreferendum in Deutschland auftreten wolle, sagte Seibert. Gerade wenn man in anderen Ländern wie der Türkei kritisiere, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt werde, müsse man sehr aufpassen, selbst diese Werte vorzuleben, warnte Seibert.Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte gefordert, dass die Bundesregierung dies verhindern müsse.

Türkischer Justizminister wirbt heute in Deutschland für Präsidialsystem in Türkei  

Kurz darauf wurde bekannt, dass der türkische Justizminister Bekir Bozdag am heutigen Donnerstag auf einer Veranstaltung in Deutschland auftreten wird.

Die türkische Regierung habe mitgeteilt, dass sich Bozdag auf dem Weg zum Europarat in Straßburg am Donnerstag in Deutschland aufhalten werde, hieß es im Auswärtige Amt am Mittwoch. Die „Badischen Neuesten Nachrichten“ hatten zuvor berichtet, dass Bozdag am Donnerstagabend im baden-württembergischen Ort Gaggenau für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei werben wolle. Eingeladen habe ihn eine türkische Gruppe.

 

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