Fall Khashoggi: Deutschland will Rüstungsexporte überdenken

Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel stehe "für kein weiteres politisches Amt, egal wo es ist, auch nicht in Europa, zur Verfügung". [360b/ Shutterstock]

Die Regierung Saudi-Arabiens hat zugegeben, Schuld am Tod des Journalisten Jamal Khashoggi zu tragen. Die Bundeskanzlerin kritisiert nun selber deutsche Waffenexporte in das Land.

Die deutschen Rüstungsexporte können laut Angela Merkel (CDU) vorerst nicht weiter fortgeführt werden. Das sei nicht tragbar „in dem Zustand, in dem wir momentan sind“, sagte sie am Sonntagabend in Berlin. Die Grünen riefen Merkel auf, den Worten Taten folgen zu lassen, und forderten einen grundlegenden „Politikwechsel in der Rüstungsexportpolitik“.

Nach einer Sitzung der CDU-Parteigremien sagte Merkel, es gebe im Fall Khashoggi „dringenden weiteren Klärungsbedarf“. Es liege längst nicht alles „auf dem Tisch“. Auch seien „längst nicht die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen worden“. Merkel betonte zugleich, weitere Reaktionen sollten international koordiniert werden.

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) warnte derweil vor übereilten Reaktionen. Zwar könnten Entscheidungen über „einzelne Rüstungsexporte“ zurückgestellt werden, sagte Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. „Eine grundsätzliche Entscheidung sollte man aber erst treffen, wenn eine umfassende Aufklärung geschehen ist – oder wenn man Vertuschung bei den Saudis vermuten muss.“

Der Fall Khashoggi oder: Bin Salmans Furcht vor den Muslimbrüdern

Sollte der Journalist Jamal Khashoggi gekidnappt oder ermordet worden sein, wäre dies eine gefährliche Eskalation im Feldzug der saudischen Regierung gegen ihre Kritiker. Der Westen sollte entschieden reagieren, fordert Guido Steinberg.

Saudi-Arabien habe zwar eine „Tötung“ Khashoggis zugegeben, sagte der CDU-Politiker. „Aber es ist noch nicht klar, ob es ein gemeiner Mord war.“ Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) sagte der „Passauer Neuen Presse“, im Koalitionsvertrag sei bereits „klar festgelegt, dass wir keine Rüstungsexporte mehr an Saudi-Arabien genehmigen wollen“. Es gebe dabei „einige wenige Ausnahmen“. „Dabei bleibt es, solange sich die politischen Verhältnisse in Riad nicht grundsätzlich ändern.“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP „einen dauerhaften Stopp deutscher Rüstungsexporte in Konfliktgebiete und an autoritäre Staaten“. Mit Blick auf Merkels Äußerungen sagte Hofreiter: „Wenn Angela Merkel es ernst meint, muss sie alle bisherigen Genehmigungen für Rüstungsexporte an Saudi-Arabien zurücknehmen und ihre gesamte Rüstungspolitik auf den Prüfstand stellen.“

Riad hatte am Wochenende unter internationalem Druck eingeräumt, dass Khashoggi Anfang Oktober im Konsulat des Königreichs in Istanbul getötet worden war. Nach Angaben der saudiarabischen Generalstaatsanwaltschaft führte eine „Schlägerei“ im Konsulat zum Tod des Journalisten. Die Erklärung stieß international auf große Skepsis.

US-Präsident Donald Trump warf Riad in dem Zusammenhang gar „Lügen“ vor. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte an, er werde am Dienstag im Parlament die „ganze Wahrheit“ enthüllen. Trump und Erdogan besprachen am Sonntag in einem Telefonat den Fall Khashoggi und forderten Klarstellungen, wie die türkische Präsidentschaft erklärte. Trump telefonierte nach Angaben des Weißen Hauses auch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau schloss nicht aus, dass ein wichtiges Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien abgesagt werden könnte. Dabei geht es um den Verkauf von kanadischen Panzerfahrzeugen im Wert von umgerechnet knapp zehn Milliarden Euro an Riad.

Trotz Reformen wird Saudi-Arabien autoritärer

Während Reformen in Saudi-Arabien das Land für Einige lebenswerter machen, werden jene, die politisch oder religiös nicht auf der Linie des Königshauses sind, aggressiver verfolgt als zuvor. Eine Analyse.

SPD streitet über Rüstungsexporte

33 Patrouillenboote im Wert von mehr als einer Milliarde Euro: Um den Deal zwischen der deutschen Peene-Werft und Saudi-Arabien gibt es Ärger in der SPD.

Subscribe to our newsletters

Subscribe