Faktencheck: Wird Europas Süden von China aufgekauft?

Emmanuel Macron hatte auf dem EU-Gipfel in Brüssel die Eröffnung der Beitrittsverfahren für Albanien und Nord-Mazedonien blockiert. Damit war er klar auf Konfrontationskurs zur übrigen EU gegangen, insbesondere zu Angela Merkel und der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. [EPA-EFE/YOAN VALAT / POOL]

Laut Emmanuel Macron hat Europa den Fehler gemacht, den „Ausverkauf“ wichtiger südeuropäischer Infrastruktur an chinesische Firmen hinzunehmen oder sogar voranzutreiben. Stimmt das? Oder dramatisiert Frankreichs Präsident die Lage?

In seiner Ansprache an Diplomaten in Frankreich am 27. August sagte Macron, China habe ein „diplomatisches Gespür“ für die Spaltung der EU.

„Europa hat bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise mehrere Staaten zu Privatisierungen ohne europäische Option gedrängt und somit systematisch beschlossen, seine eigene Souveränität zu verringern, indem es den Chinesen eine Reihe wichtiger Infrastrukturen in Südeuropa zur Verfügung stellte. Wir können die Chinesen nicht dafür verantwortlich machen, dass sie klug waren; wir können nur uns selbst die Schuld dafür geben, dass wir derart dumm waren,“ kritisierte Macron.

Tatsächlich hatten die EU und der Internationale Währungsfonds Griechenland während der Krise dazu gedrängt, seine Kronjuwelen zu verkaufen; wichtige Infrastrukturen wie der Hafen von Piräus gingen dabei an chinesische Unternehmen über.

Von anderer Seite wird hingegen behauptet, die tatsächliche Rolle und der wirkliche Einfluss Chinas werde – insbesondere im Vergleich zu anderen Staaten – überschätzt.

So kritisierte der ehemalige Finanzminister Griechenlands Yanis Varoufakis die bisherige EU-Haltung zwar ebenfalls als „idiotisch“, die europäischen Führer sollten aber dennoch „aufhören, China zu verteufeln“.

Varoufakis gegen "Verteufelung" Chinas

Die EU-Spitzenpolitiker sollten aufhören, China die Schuld für die ungleichen Handelsbeziehungen in die Schuhe zu schieben, so Yanis Varoufakis.

Laut James Moran vom Brüsseler Think-Tank CEPS besteht kein Zweifel daran, dass die EU sich vor Investitionen schützen muss, die negative Auswirkungen auf ihre „Kontrolle über strategische Anlagen und innere Sicherheit“ haben könnten.

Gegenüber EURACTIV sagte er aber auch: „Die chinesischen Investitionen in der EU sind in letzter Zeit sicherlich gestiegen, werden aber immer noch deutlich von den Auslandsinvestitionen der USA, Kanadas, Japans und anderer „etablierter Investoren“ übertroffen. Man sollte auch im Auge behalten, dass es bei Aktionen wie Piräus keine praktikable europäische Alternative gab. Darüber hinaus sind die meisten Beobachter der Ansicht, dass die chinesischen Investitionen in den Hafen sogar von Vorteil waren, was die Effizienz-Zugewinne für Griechenland angeht.“

Wenige, aber wachsende Investitionen in Europa

Laut Statistiken machen die chinesischen Direktinvestitionen aktuell nur 2,2 Prozent aller ausländischer Investitionen in Europa aus. Spitzenreiter sind die USA mit 38 Prozent.

Während die chinesischen Investitionen also gering sind, entwickeln sie sich aber relativ schnell. Inzwischen belaufen sich die Gesamtausgaben chinesischer Investoren in Europa bereits auf 348 Milliarden US-Dollar.

Griechenlands größter Hafen in Piräus ist dabei nicht der einzige Hafen, den das Reich der Mitte in Europa „besitzt“: Chinesische Unternehmen halten Mehrheitsbeteiligungen oder haben Unternehmen übernommen, die Terminals im Hafen von Constanta (Rumänien) sowie zwei Häfen in Spanien betreiben.

Weitere Infrastruktur-Assets wie die Flughäfen in Frankfurt-Hahn, Tirana oder Hellinikon (Griechenland) werden ebenfalls von chinesischen Investoren kontrolliert.

Auffällig ist auch: Die Art und der Umfang der chinesischen Investitionen sind je nach Region unterschiedlich. So beteiligen sich Investoren aus der Volksrepublik im Süden und Osten Europas an Infrastrukturprojekten und Minen; im Westen liegt der Fokus eher auf Hightech-Unternehmen sowie Erdölfirmen – und Fußballvereinen.

EU: China ist kein Entwicklungsland mehr

Macron, Merkel und Juncker haben mehr „Wechselseitigkeit“ und Gleichberechtigung in den Handelsbeziehungen mit China gefordert.

Sven Biscop vom Brüsseler Think-Tank EGMONT ist ebenfalls überzeugt, dass der Umfang der chinesischen Investitionen in Europa nicht überbewertet werden sollte. Er betont aber: „China wählt hochkarätige Projekte sehr geschickt aus und hebt sie durch prominente bilaterale Besuche von hochrangigen Führungskräften hervor. Dadurch erhalten chinesische Investitionen viel Aufmerksamkeit, während europäische Investitionen irgendwie als „normal“ angesehen werden“.

Im Umkehrschluss könnten die EU und ihre Mitgliedstaaten daher darüber nachdenken, die Sichtbarkeit und Bekanntheit ihrer eigenen Investitionen zu erhöhen, meint er.

Ein kleines bisschen Protektionismus

Auch Macron sprach sich in seiner Rede für einen gemeinsamen EU-Ansatz aus: „Wenn wir von China ernst genommen werden wollen, brauchen wir zunächst einen europäischen Ansatz. Wir müssen diese Region neu aufstellen, indem wir als die Machthaber hier auftreten und Bündnisse entwickeln. Unsere Partner sind Indien, Australien, Japan, Indonesien, Singapur; jeweils auf verschiedenen Achsen, aber in logischer Ergänzung zueinander.“

"Systemrivale" China

Die Außenminister der EU haben am Montag ihre „volle Unterstützung“ für die neue Haltung der EU gegenüber China ausgedrückt. Demnach wird das Reich der Mitte als „Systemrivale“ angesehen.

In einem Artikel hat Biscop derweil bereits die praktischen Schritte skizziert, die die EU im Wettkampf mit China verfolgen will: “ Zunächst stärkt die EU ihre heimische Basis, indem sie ihre Entscheidungen vor unzulässiger Beeinflussung durch externe Mächte schützt. So verpflichtet ein neuer Screening-Mechanismus die Mitgliedstaaten inzwischen, ausländische Investitionen in kritischen Sektoren der Europäischen Kommission zur Prüfung vorzulegen,“ schreibt er.

Weiter habe die EU eine Strategie angenommen, um ihre Verbindungen zu anderen asiatischen Ländern zu stärken und diese von Handel mit und Investitionen in der EU zu überzeugen.

Biscop schließt: „Schlussendlich bleibt die Botschaft der EU, dass sie es vorzieht, mit und nicht gegen China zu arbeiten. Der EU-Ansatz lässt sich wie folgt zusammenfassen: Zusammenarbeiten, wann immer möglich; und Zurückdrängen, wenn nötig.“

[Bearbeitet von Georgi Gotev und Tim Steins]

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