Fachleute mahnen: EU sollte sich mehr mit der südlichen Nachbarschaft beschäftigen

In Tunesien war die Revolte im Rahmen des Arabischen Frühlings wohl am erfolgreichsten. Doch auch hier herrscht weiterhin viel Unzufriedenheit. Im Bild: Demonstration der nach eigener Beschreibung "muslimisch-demokratischen" Partei Ennahda in Tunis, am 27. Februar 2021. [Hasan Mrad / Shutterstock]

Vor mehr als zehn Jahren kam es in Nordafrika und im Nahen Osten zum „Arabischen Frühling“. Seitdem hat der uneinheitliche Politikansatz der EU gegenüber der Region jedoch dazu geführt, dass der Block an Einfluss in den Ländern seiner südlichen Nachbarschaft verliert.

Fachleute argumentieren, die strategische Bedeutung der Mittelmeerregion für die EU habe grundlegende Auswirkungen: Wenn der Nahe Osten und Nordafrika instabil sind, droht auch Europa Instabilität.

Aufgrund der Bürgerkriege in Syrien und Libyen, der Migration über das Mittelmeer und des Aufstiegs des Islamischen Staates sowie anderer dschihadistischer Terrorgruppen hatte die EU ihre wirtschaftliche und politische Unterstützung für die Regierungen der Region in den vergangenen Jahren eingeschränkt.

Mohamed-Ali Adraoui, Mitglied des International Panel on Exiting Violence (IPEV), beobachtet indes auf der anderen Seite eine „Neudefinition des politischen Raums in den arabischen Gesellschaften“. Ein Effekt der Revolutionen sei, dass inzwischen „jede einzelne soziale Krise die Schleusen für ungehemmte Angriffe auf und Auseinandersetzungen mit den herrschenden Regimen öffnen kann.“

Gedämpfte Hoffnungen: Zehn Jahre nach der NATO-Intervention in Libyen

2011 unterstützte die NATO die Rebellengruppen in Libyen, die sich gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi erhoben hatten. Doch die mit der Intervention verbundenen Hoffnungen erfüllten sich kaum. Eine Bilanz.

Abgesehen von EU-Partnerschaften mit den Sicherheitsdiensten in Marokko, Tunesien und Ägypten zur Terrorismusbekämpfung und zum Grenzschutz haben Länder Nordafrikas in der Regionalpolitik der EU-Mitgliedsstaaten bisher kaum eine Rolle gespielt.

Ausnahmen bilden lediglich in gewissen Punkten Frankreich und Italien, mit Maßnahmen vor allem in ihren ehemaligen Kolonialgebieten. Doch auch in Rom und Paris sind die Prioritäten vor allem die Bekämpfung des Terrorismus und die Eindämmung der Migration.

Die nahezu ausschließliche Beschäftigung der EU mit der „Migrationskontrolle“ hat es derweil anderen internationalen Mächten ermöglicht, Einfluss in einer Region zu gewinnen, in der sich viele Länder von der Demokratie entfernt haben, aber die wirtschaftlichen und sozialen Spaltungen, die den Arabischen Frühling erst ausgelöst und befeuert hatten, weiter bestehen.

Riccardo Fabiani von der International Crisis Group ist ebenfalls der Meinung, dass die internen Spaltungen der EU und ihre „nach innen gerichtete Konzentration auf die Migration“ ihren Einfluss in der MENA-Region verringert haben.

In ähnlicher Weise hätten die Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Ländern darüber, welche Fraktion im libyschen Bürgerkrieg zu unterstützen sei, der Türkei und Russland sowie auch Algerien eine viel größere militärische Rolle ermöglicht.

Fabiani beobachtet daher sowohl beim Thema Migration als auch bei den Konflikten einen Prozess, den er als „Entkopplung“ Europas von Nordafrika bezeichnet.

Oxfam und sieben weitere NGOs fordern grundlegenden Wandel in der EU-Asylpolitik

Die Hilfsorganisation Oxfam und sieben weitere Organisationen haben fünf Jahre nach dem Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei dieses als „gescheitert“ bezeichnet.

Derweil hat sich die EU mit ihrer im Februar veröffentlichten „erneuerten Partnerschaft mit der südlichen Nachbarschaft“ zu einem sieben Milliarden Euro schweren „Wirtschafts- und Investitionsplan für die südlichen Nachbarn“ verpflichtet.

Bei den wirtschaftlichen Beziehungen wurden seitdem jedoch kaum Fortschritte erzielt. Marokko und Tunesien zögern ihrerseits die EU-Pläne hinaus, die bestehenden Assoziierungsabkommen durch ein sogenanntes tiefes und umfassendes Freihandelsabkommen (DCFTA) zu ersetzen. Der Grund: Viele Ökonom:innen, gerade in Tunesien, zweifeln den Wert des Abkommens für die Entwicklungsbedürfnisse Nordafrikas an.

Francis Ghiles, Nordafrika-Experte am Barcelona Centre for International Affairs, argumentiert, dass die EU nun „eine pro-aktivere Politik braucht, wenn sie den mittelfristigen Trend einer Entkopplung zwischen den beiden Ufern des westlichen Mittelmeers zumindest verlangsamen will“.

Tarek Megerisi, Forscher beim European Council for Foreign Relations, ist der Meinung, dass die EU ihre Aufmerksamkeit in der Region insbesondere auf die Unterstützung Tunesiens richten sollte – dem einzigen Land in der Region, das die nach dem Arabischen Frühling erlangte Demokratie sichern und beibehalten konnte.

Doch es gibt wenig Anlass zu Optimismus. Auch das langsame Tempo der Impfstofflieferungen in den Nahen Osten und nach Nordafrika schürt Ressentiments – trotz der Versuche der EU, ihre Unterstützung für die COVAX-Initiative zu betonen. In den nordafrikanischen Ländern selbst befürchtet man, dass niedrige Impfzahlen dazu führen könnten, dass sich Europa in der Pandemie nur noch mehr abschottet und mit internen Problemen beschäftigt.

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Megerisi fordert indes, die EU solle ihre finanzielle Unterstützung für Tunesien an die Vollendung der dortigen Reform des politischen Systems knüpften. Es brauche weitere Arbeit am gestarteten „Nationalen Dialog“, um Pläne für die Ernennung von Richter:innen für das Verfassungsgericht zu entwickeln und das Rechtssystem Tunesiens so zu verbessern, dass es die in der Verfassung verankerten Rechte tatsächlich widerspiegelt.

Seit 2011 hat die EU mehr als zwei Milliarden Euro an Zuschüssen und 800 Millionen Euro an Makrofinanzhilfen bereitgestellt, um so den Übergang Tunesiens zur Demokratie zu unterstützen. Dennoch gab es während der Pandemie weitere Rückschläge in Bezug auf die hohe Arbeitslosigkeit und die sich seit Jahren ohnehin schleppend entwickelnde Wirtschaftsleistung.

Megerisi meint: „Wenn die EU und die wichtigsten Mitgliedsstaaten ihr Engagement mit Tunesien zielgerichteter und kohärenter gestalten können, dann würde Europa Tunesien tatsächlich helfen, ein erfolgreiches demokratisches Modell in Nordafrika zu werden – und ein wertvoller Partner für Europa in einer geopolitisch umkämpften Region.“

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