Experte: EU-Beziehungen zu Nordafrika leiden unter Migrationsstreits

Sicht auf einen Grenzübergangs zwischen Marokko und der spanischen Enklave Ceuta. Die kurzzeitige Öffnung der Anlagen seitens Marokko hatte vor einigen Wochen für Aufregung gesorgt. [Reduan/EFE-EPA]

Der politische Einfluss der EU in Nordafrika wird dadurch beeinträchtigt, dass die Prioritäten in Wirtschafts- und Sicherheitspolitik durch den Wunsch der Union überlagert werden, Migrationsströme besser zu kontrollieren, so ein Kenner der Region gegenüber EURACTIV.com.

Trotz der politischen Fragilität in weiten Teilen Nordafrikas – insbesondere in einigen Staaten, deren Regierungen während des Arabischen Frühlings vor zehn Jahren gestürzt wurden – sei das politische Engagement der EU in der Region bisher eher durch das Brennglas der „Migrationskontrolle“ verfolgt worden, so Andrew Lebovich, Policy Fellow beim European Council for Foreign Relations.

Im Gespräch mit EURACTIV.com erklärt er: „Es hat stets Spannungen gegeben, wenn Bemühungen, den regionalen Handel zu unterstützen, auf Dinge wie die Migrationsthematik trafen. Die EU hat eine viel härtere Linie bei der Verhinderung und Blockierung von Migration eingeschlagen und hat sich weniger auf andere vorgebliche EU-Prioritäten wie die Förderung der Freizügigkeit und des Handels in Afrika konzentriert.“

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Nach dem Ansturm auf die spanische Exklave Ceuta hat die Regierung in Madrid schwere Anschuldigungen gegen Marokko erhoben. Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles warf dem nordafrikanischen Land am Mittwoch „Erpressung“ und Verstöße gegen internationales Recht vor.

Die EU unterhält Assoziierungsabkommen mit Marokko, Tunesien, Ägypten und Algerien, die den Handel sowie die politischen Beziehungen regeln sollen. In Algerien ist man jedoch bestrebt, die Bedingungen des Paktes mit Brüssel neu zu formulieren; die Gespräche mit Tunesien zur Überarbeitung des entsprechenden Abkommens liegen seit 2019 auf Eis.

Innerhalb der Region sind die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der EU wohl zu Marokko die bedeutendsten und stabilsten – doch auch dort gibt es weiterhin Spannungen, insbesondere in der Frage des umstrittenen Territoriums Westsahara. Lebovich beschreibt dies als ein „allgegenwärtiges Thema“ in den Beziehungen.

Das zeigte sich erneut im jüngsten diplomatischen Streit zwischen Marokko und Spanien: Die Regierung in Rabat hatte ihre Kontrollen an der Grenze zur spanischen Exklave Ceuta vorübergehend gelockert beziehungsweise ausgesetzt. Dies war eine Reaktion darauf, dass der an COVID-19 erkrankte Anführer der Unabhängigkeitsbewegung der Westsahara (Polisario-Front), Brahim Ghali, in einem spanischen Krankenhaus behandelt wurde.

Die EU unterstützt ihrerseits trotz der Kritik und des Drucks aus Rabat weiterhin ein UN-vermitteltes Abkommen zur Westsahara. Lebovich erklärt dazu: „Die Anerkennung der marokkanischen Souveränität über die Westsahara durch die Trump-Administration hat die Regierung [in Rabat] sicherlich ermutigt, die EU stärker unter Druck zu setzen. Wir beobachten aber, dass die EU nicht wie gewünscht auf diesen Druck reagiert und bereit ist, zurückzuschlagen.“

In Brüssel sein man offensichtlich nicht gewillt, „diesem marokkanischen Drängen einfach nachzugeben“.

Kein Erfolg in der Sahelzone

Währenddessen haben die wichtigsten europäischen Sicherheits- und Militärunterstützungsmissionen in Afrika bestenfalls gemischte Ergebnisse erzielt. Die von Frankreich geführte Operation Barkhane – eine 5.100 Mann starke Truppe, die in den vergangenen acht Jahren in der Sahelzone eingesetzt wurde, um dschihadistische und sezessionistische Attacken zu bekämpfen – soll nun beendet werden. Dabei gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass die Terrorattacken in der Region zurückgehen oder dies künftig tun würden.

„Das Problem ist, dass sich die Sicherheitslage in den letzten Jahren schlichtweg nicht verbessert hat. Wir haben die Ausbreitung dschihadistischer Gruppen in Niger und Burkana Faso festgestellt. Und es ist klar, dass dies trotz der französischen Präsenz immer noch geschieht,“ sagt auch Lebovich.

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Erst vergangene Woche hatte der französische Präsident Emmanuel Macron angekündigt, dass Barkhane – das sowohl 55 französische Soldat:innen das Leben gekostet als auch bei Bürger:innen und Regierungen in der Sahelzone stetig an Popularität verloren hat – in den kommenden Monaten schrittweise durch eine gemeinsame EU-Militäroperation ersetzt werden soll. An dieser könnten sich diverse Länder beteiligen, darunter Schweden, Italien, Estland und die Tschechische Republik. Die Verhandlungen diesbezüglich laufen allerdings noch.

Lebovich kommentiert: „Sicherlich haben die Franzosen immer gewollt, dass Europa eine aktivere Rolle bei Kampfeinsätzen übernimmt. In der aktuellen Situation ist aber schwer zu ermessen, wie diese Art von Engagement nachhaltig sein und die französische Mission tatsächlich ersetzen kann.“

Impfstofflieferungen für (Nord-) Afrika

Darüber hinaus hat auch das langsame Tempo bei der Lieferung europäischer COVID-19-Impfstoffe in die nordafrikanische Region die EU in die Defensive gebracht. Zeitgleich wurden nämlich der chinesische Sinopharm-Impfstoff und das russische Sputnik V in großen Mengen geliefert, unter anderem nach Marokko, Ägypten und Algerien.

„Die Tatsache, dass es so schwierig war, Impfstoffkampagnen in der Region voranzubringen, trägt zu einer äußerst ernsten Situation bei. Das ist etwas, das für die internationale Gemeinschaft eine höhere Priorität haben sollte,“ so Lebovich gegenüber EURACTIV.

Er schließt: „Die EU und die Vereinigten Staaten bemühen sich jetzt mehr darum, dieses Problem anzugehen. Aber insgesamt ist es immer noch zu wenig.“

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