EXCLUSIV: Deutschland blockiert EU-Pläne gegen Spyware-Handel mit Diktatoren

Gut ausgerüstet: Die Botschaft von Saudi-Arabien in Berlin. [EPA-EFE/HAYOUNG JEON]

Die Vorschläge der EU zu Exportbeschränkungen für Spyware werden von Deutschland blockiert, hat EURACTIV.com erfahren. Berlin nehme in dieser Angelegenheit eine zumindest „unklare“ Haltung ein.

Ein aktueller Vorschlag der EU-Mitgliedstaaten, mit dem entsprechende Pläne der Europäischen Kommission unterstützt werden sollen, „beinhaltet nichts, was die tatsächliche Situation bei den Kontrollen von Cyberüberwachungsgütern ändern würde“, kritisierte ein EU-Beamter, der anonym bleiben wollte, gegenüber EURACTIV.

Dies liege, so die Quelle, vor allem an den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands an der Ausfuhr solcher Güter. Obwohl Berlin nicht explizit eine Blockadehaltung im EU-Rat einnehme, stünden die deutschen Vertreter zumindest hinter verschlossenen Türen in direkter Opposition zu den Plänen.

„Deutschland gibt öffentlich lediglich vor, die Exporteinschränkungen zu unterstützen“, erklärte die Quelle. „Aber in Wirklichkeit haben sie kein Interesse daran, diese Maßnahmen tatsächlich zu ergreifen.“

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Nachdem der Journalisten Jamal Khashoggi unter zweifelhaften Umständen durch Gesandte Saudi-Arabiens ums Leben gekommen ist, überdenkt die Bundesregierung nun ihre Waffenlieferungen in das Land.

Die sogenannte Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck („dual use“) zielt darauf ab, die Ausfuhren von Produkten zu unterbinden, die zur Überwachung der Bürger in Ländern mit undemokratischen Systemen verwendet werden können.

Der Vorschlag der Kommission für eine Reform in diesem Bereich aus dem Jahr 2016 wurde im Januar 2018 vom Europäischen Parlament angenommen, steckt seitdem aber im Ministerrat, wo die EU-Mitgliedstaaten vertreten sind, fest.

Der ursprüngliche Vorschlag kam in Reaktion auf den arabischen Frühling 2011, als bereits europäische Technologie von autoritären Regimen genutzt worden sein soll, um Aktivisten zu unterdrücken. Im Rahmen der vom EU-Parlament unterstützten Pläne müssten die Exporteure von Cyberüberwachungswaren sicherstellen, dass ihre Produkte „nicht in die falschen Hände geraten“.

Deutschland und Frankreich blockieren

Die jüngsten Versuche, den Vorschlag aus wirtschaftlichen Gründen zu behindern, haben auch beim Berichterstatter des Europäischen Parlaments, dem deutschen grünen Europaabgeordneten Klaus Buchner, Bestürzung ausgelöst. Er erzählte EURACTIV von seinem Frust angesichts der Entwicklungen. Die Entscheidung zu den angedachten Exportbeschränkungen werde inzwischen „sehr stark“ von Geschäftsinteressen beeinflusst.

„Ich bin zutiefst enttäuscht, dass die deutsche und die französische Regierung sich ihrer heimischen Cyberüberwachungsindustrie ergeben und praktisch jeden Fortschritt bei der Dual-Use-Akte gestoppt haben,“ sagte er und fügte hinzu: „Wir verkaufen weiterhin europäische Spyware an Diktatoren.“

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In welche Richtung soll sich die europäische Rüstungsindustrie entwickeln? Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind sich uneins. Während Deutschland an einem Lieferstopp nach Saudi-Arabien festhält, drängen Frankreich und Großbritannien auf mehr gemeinsame Rüstungsprojekte.

Derzeit entfallen schätzungsweise 50 bis 60 Prozent der EU-Exporte von sogenannten Dual-Use-Gütern auf Deutschland. Die „Geschäftsinteressen“ hätten in der deutschen Regierung vor allem seit März 2018, als die bisherige Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries von der SPD durch den CDU-Politiker Peter Altmaier ersetzt wurde, „die Oberhand gewonnen“, erklärte die EU-Quelle.

Bisher hat eine Gruppe von Mitgliedstaaten im EU-Rat die Annahme des Gesetzes verhindert. Schweden, die Tschechische Republik, Zypern, Estland, Finnland, Irland, Italien, Polen und das Vereinigte Königreich verfassten im Mai vergangenen Jahres ein Papier, in dem die geplanten Maßnahmen der Kommission kritisiert werden. Unter anderem befürchte man, dass entsprechende Überwachungsprodukte dann von anderen Staaten bereitgestellt werden sowie dass Europa langfristig als „technologiefeindlicher Kontinent“ angesehen werden könnte.

Frankreich ist inzwischen dieser Gruppe beigetreten. Die deutsche Ablehnung sei hingegen viel mehr vor der Öffentlichkeit „verborgen“, so der EU-Beamte.

Großkunde China

Mehrere Beobachter legen nahe, dass die EU-Länder trotz eines seit 1989 bestehenden Verbots von derartigen Waffenexporten immer noch in der Lage sind, sogenannte Dual-Use-Technologien zu exportieren, insbesondere nach China.

Zu diesen Technologien gehören Produkte, die von Teilen für den Bau von Drohnen bis hin zu IT-Sicherheits- und Cyberüberwachungssoftware reichen. China steht seit langem wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen unter Beobachtung. Kritik gibt es auch an seinem höchst umstrittenen Sozialkreditsystem, das darauf abzielt, einen technischen Rahmen für die Durchsetzung von gutem Verhalten zu schaffen. Dafür werden die Bürgerinnen und Bürger massiv überwacht.

Auch Mitglieder der aktuellen „Blockierer-Gruppe“ im EU-Rat haben die chinesische Überwachung kritisiert. Faktisch ist es EU-Exporteuren aber weiterhin erlaubt, entsprechende Überwachungsprodukte nach China zu liefern und somit das System am Laufen zu halten.

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Während des EU-China-Gipfeltreffens im März machte auch Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen seinem Unmut über die Blockadehaltung einiger Mitgliedstaaten Luft: „Die Kommission fordert den Rat auf, die überarbeiteten EU-Vorschriften für die Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck rasch anzunehmen,“ sagte er und fügte hinzu, diese Schritte würden auch „die Widerstandsfähigkeit und Sicherheit der EU stärken.“

Turkmenistan und Saudi-Arabien

Natürlich geht es nicht nur um Exporte nach China. So war im Februar 2018 bekannt geworden, dass es ein Treffen zwischen Führungskräften des deutschen Elektronikkonzerns Rohde & Schwarz und dem turkmenischen Präsidenten Gurbanguly Berdimuhamedow gegeben hatte. In diesem Zusammenhang wurde vermutet, das Unternehmen wolle versuchen, in dem autoritär geführten Land Fuß zu fassen.

Radio Free Europe erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die amerikanische Rechts-NGO Freedom House Turkmenistan zu einem der „schlimmsten“ Länder mit Blick auf politische Rechte und bürgerliche Freiheiten erklärt hat.

Nach der Ermordung von Jamal Khashoggi, einem hartnäckigen Kritiker der saudi-arabischen Führung, im Oktober 2018 hatten sich einige EU-Mitgliedstaaten außerdem entschieden gegen das saudische Regime ausgesprochen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die Verantwortlichen für den Mord müssten zur Rechenschaft gezogen werden und mit Konsequenzen für ihr Handeln rechnen, während Außenminister Heiko Maas ankündigte, Deutschland werde den Waffenverkauf an das Land einstellen.

Mittlerweile gibt es Berichte, dass Cyberüberwachungssoftware verwendet wurde, um Khashoggi vor dem Mord zu orten. Untersuchungen des Toronto Citizen Lab haben ergeben, dass in diesem Fall militärische Spyware des israelischen Unternehmens NSO verwendet wurde. NSO wurde massiv von der europäischen Private-Equity-Gesellschaft Novalpina Capital finanziert.

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Wegen des vermissten saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi gehen immer mehr westliche Staaten auf Distanz zu Riad: Mehrere Minister sagten ihre Teilnahme an einer Investorenkonferenz in Saudi-Arabien ab.

Der dann folgende Aufkauf von NSO durch Novalpina löste Kritik bei internationalen NGOs aus. Access Now und andere Organisationen richteten sich in einem offenen Brief an das Unternehmen: „Wir fordern Novalpina auf, öffentlich auf unsere ernste Besorgnis über die Beteiligung des NSO-Konzerns an zuvor dokumentierten Spyware-Missbräuchen zu reagieren,“ heißt es im Brief. Dabei wird auf Untersuchungen verwiesen, die belegen, dass das Spywareprodukt Pegasus von NSO bei einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen, einschließlich des Mordes an Khashoggi, eingesetzt wurde.

In Hinblick auf die Rolle des NSO-Konzerns teilte die EU-Quelle gegenüber EURACTIV Anfang dieser Woche mit, die geplante EU-Verordnung über Dual-Use-Güter könnte auch dazu beitragen, die Beteiligung europäischer Firmen an solchen umstrittenen Deals zu verhindern.

Er erläuterte: „NSO ist heute praktisch eine europäische Aktiengesellschaft.“ Europa müsse nun „die Botschaft vermitteln, dass es sich nicht an der Zusammenarbeit mit diktatorischen Regimen beteiligen will, die die verabscheuungswürdigsten Menschenrechtsverletzungen begehen.“

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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