Ex-Minister: Baltikum soll mit Russland-Sanktionen vorpreschen

Estland, Lettland und Litauen sollten nun vorpreschen und umgehend Sanktionen gegen "die russische Elite" verhängen, so Reinsalu. Im Bild: Alexej Nawalny während einer Demonstration im Jahr 2012. [Shutterstock/Dmitry Laudin]

Die baltischen Staaten sollten den Rest der EU umgehen und umgehend Sanktionen gegen Russland verabschieden, fordert der ehemalige estnische Außenminister Urmas Reinsalu von der konservativen Partei Isamaa.

Via Social Media ließ Reinsalu verlautbaren, er sei enttäuscht vom Europarat. Er kritisierte, dass bisher keine Einigung über Sanktionen gegen Russland erzielt wurde, obwohl Estland und einige andere Länder deren Verhängung wegen der Inhaftierung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny dringend fordern.

Wie die estnische nationale Nachrichtenagentur berichtet, drängte Reinsalu weiter, Estland, Lettland und Litauen sollten nun vorpreschen und umgehend Sanktionen gegen „die russische Elite“ verhängen. So könne man Druck auf die westlichen Nachbarn ausüben, ebenfalls zu handeln. Andernfalls würde sich die EU nicht an ihre eigenen Richtlinien zur Sanktionierung von Menschenrechtsverletzungen halten, warnte Reinsalu.

Bereits im vergangenen Jahr waren die baltischen Staaten dem Rest der EU diesbezüglich „voraus“, als sie Sanktionen gegen Belarus wegen der Polizeigewalt nach den manipulierten Präsidentschaftswahlen verhängten.

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