EWSA: Auf dem Balkan muss die Zivilgesellschaft gestärkt werden

Aus Sicht von EWSA-Präsident Luca Jahier muss auf dem Westbalkan die Zivilgesellschaft besser eingebunden werden, um Themen wie Rechtstaatlichkeit, Arbeit und Frauenrechte anzugehen. [euranet_plus/Flickr]

Ein erfolgreicher Integrations- und Beitrittsprozess der Westbalkanstaaten brauche eine „bedeutende Beteiligung“ der Zivilgesellschaft vor Ort, so Luca Jahier, Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), gegenüber EURACTIV.

Der Italiener Luca Jahier wurde kürzlich zum 32. Präsidenten der EWSA gewählt. Er wird in den nächsten zweieinhalb Jahren das EU-Gremium leiten, das die organisierte Zivilgesellschaft in Europa vertritt.

„Nur wenn die Bürger wissen, dass der Beitritt zur EU ihre Lebensqualität und die ihrer Kinder verbessern wird, werden wir ein positives Ergebnis sehen,“ betonte Jahier.

Er erklärte, aus diesen Gründen sei es entscheidend, dass zivilgesellschaftliche Organisationen im westlichen Balkan sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene eng zusammenarbeiten, um die politische Beteiligung der Bürger zu fordern und zu fördern.

„Die Bürger müssen den Prozess beherrschen, damit sie ihn nachhaltig gestalten können,“ betonte er.

Hinsichtlich der Rolle der EWSA in diesem Verfahren erklärte Jahier, die Behörde werde ihre bilateralen und regionalen Beziehungen zu den zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Region weiter ausbauen, um deren Netzwerke zu stärken und somit zur Festigung der Demokratie vor Ort beizutragen.

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Zivilgesellschaft: „Tiefe Besorgnis“

Der EWSA-Chef erklärte, es gebe „tiefe Besorgnis“ über den schrumpfenden Raum für die Zivilgesellschaft in immer mehr Ländern des Westbalkans.

„Die EU-Erweiterungspolitik muss sich stärker auf Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, intraregionale Zusammenarbeit und Vertrauensbildung sowie einen strukturierteren und systematischeren Ansatz in Bezug auf die Beteiligung der Zivilgesellschaft konzentrieren,“ forderte er.

Er betonte außerdem, dass Meinungsfreiheit und freie Medien die Voraussetzung für den Aufbau solider Demokratien und die Entwicklung einer lebendigen Zivilgesellschaft seien: „Die Zivilgesellschaft muss lautstark sein und die negativen Entwicklungen in der Region in Bezug auf die Meinungsfreiheit – beispielsweise den politischen Druck auf die Medien – anprangern.“

Die EWSA und die Europäische Kommission haben gestern in Sofia eine Konferenz über Zusammenhalt und Zusammenarbeit der westlichen Balkanregion organisiert und eine Reihe von Empfehlungen festgelegt, die den Staats- und Regierungschefs der EU im Vorfeld des wichtigen EU-Westbalkangipfels am morgigen Donnerstag vorgelegt werden.

„Der soziale, wirtschaftliche und territoriale Zusammenhalt sollte bei der Bewertung der Erfüllung der EU-Beitrittskriterien beachtet werden,“ hielten die Teilnehmer der gestrigen Konferenz fest.

Sie sprachen darüber hinaus eine Reihe von Fragen und Problemen an, die von qualitativ hochwertiger Bildung und notwendigen Wirtschaftsreformen bis hin zum Schutz von Minderheiten und der Stärkung der Rolle der Frauen reichen.

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Kritische Situation auf dem Arbeitsmarkt

Nach Angaben der Weltbank bleibt die Jugendarbeitslosigkeit in der Region „kritisch hoch“.

Sie teilte mit: „Die Arbeitslosigkeit ging im Jahr 2017 um schätzungsweise 200.000 Personen oder von 23 auf 21 Prozent zurück. Die Nichterwerbstätigkeit bleibt dennoch hoch, insbesondere bei Frauen, Geringqualifizierten und Jugendlichen. Darüber hinaus bleiben informelle Beschäftigung und Langzeitarbeitslosigkeit eine große Herausforderung in der Region.“

Mirna Jusić vom Analitika-Zentrum für Sozialforschung in Bosnien und Herzegowina erläuterte gegenüber EURACTIV, die Region leide außerdem unter hoher Einkommensungleichheit. Auch dies sei zum Großteil auf die schwachen Arbeitsmärkte zurückzuführen.

Diese Situation führe unweigerlich zum sogenannten Braindrain-Phänomen: „In den letzten Jahren wurde ein starker Auswanderungs-Trend festgestellt. Langfristig wird dies verheerende Auswirkungen auf die Volkswirtschaften dieser Länder, auf ihr Wachstum und ihre Wettbewerbsfähigkeit haben,“ so Jusić.

Die Wissenschaftlerin betonte, die EU solle sich darauf konzentrieren, „mehr in aktive Arbeitsmarktpolitik und in qualitativ hochwertige Bildung zu investieren, damit die Menschen in der Region wirklich von menschenwürdigen Arbeitsplätzen mit angemessenem Einkommen und hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen profitieren.“

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Häusliche Gewalt

Ein weiteres wesentliches Thema der gestrigen Debatte war die Rolle der Frauen in den Gesellschaften des westlichen Balkans – und insbesondere das Fehlen einer angemessenen institutionellen Antwort auf häusliche Gewalt.

Iliriana Banjska vom Kosovo Women’s Network forderte, es sei an der Zeit, mehr Strafmaßnahmen zu verhängen: „Wir müssen die Botschaft an die Täter senden, dass häusliche Gewalt strafrechtlich verfolgt wird. Und wir müssen eine Botschaft an unzureichend handelnde, aber verantwortliche Institutionen senden, dass ihre Nichteinhaltung oder Nichtbeachtung von Verfahren gegen häusliche Gewalt überprüft wird.“

Ihrer Ansicht nach neige man in Bezug auf den Westbalkan dazu, „in eine Falle zu tappen und bestimmte Phänomene wie häusliche Gewalt zu ‚exotifizieren‘.“ Gewalt gegen Frauen werde dann „mit Ausreden à la ‚Das ist Teil unserer Kultur‘ oder ‚Das ist eine Folge der Kriege‘ und so weiter“ erklärt.

Häusliche Gewalt sei ein weltweites Thema, aber auf dem Westbalkan bestünde der Unterschied darin, dass die verantwortlichen Institutionen das Problem nicht ausreichend angehen, kritisierte Banjska.

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Sie erklärte: „Für die westlichen Balkanstaaten bleibt dies die größte Herausforderung. Unzureichende Vertraulichkeit, Schuldzuweisungen an die Opfer und ein Sich-Verlassen auf eine Versöhnung innerhalb der Familie sind nach wie vor weit verbreitet.“

Auch EWSA-Präsident Jahier betonte: „Die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für die Förderung und den Schutz der Rechte der Frau einsetzen, sollten als wichtige Partner bei der Durchführung umfassender und systematischer Reformen zur Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter in der Praxis anerkannt werden.“

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