Weber äußert sich nun doch zum mazedonischen Namensdeal

Hat eine Meinung zum Namensabkommen: EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber. [EPA-EFE/LUKAS BARTH-TUTTAS]

Manfred Weber, der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), hat sein monatelanges Schweigen über die laufenden Bemühungen zur Lösung des Namensstreits zwischen Griechenland und Mazedonien beendet. Bereits am Dienstag unterstützte er das Abkommen mit einigen markigen Kommentaren.

„Jeder weiß, dass [der Namensstreit] gelöst werden muss, um Mazedonien eine positive wirtschaftliche und europäische Zukunft zu geben,“ machte Weber gegenüber EURACTIV.com deutlich. Zuvor hatte der EVP-Spitzenkandidat für die anstehenden EU-Wahlen sich monatelang nicht zu diesem Thema geäußert – obwohl andere Fraktionen des EU-Parlaments zunehmend darauf drängten.

Mazedonien? Weber schweigt

Der EVP-Spitzenkandidat hat es bisher vermieden, sich über das zwischen Athen und Skopje geschlossene Abkommen zur Namensänderung zu äußern.

Im Juni 2018 hatten der mazedonische Premierminister Zoran Zaev und sein griechischer Amtskollege Alexis Tsipras eine Einigung erzielt, um den Namensstreit beizulegen. Sie einigten sich auf den zukünftigen Namen „Republik Nordmazedonien“.

Das Abkommen dürfte auch die Tür für eine NATO-Mitgliedschaft der ehemaligen jugoslawischen Republik öffnen. Diese war zuvor von Athen wegen des Namensstreits blockiert worden.

Die Parlamentsabgeordneten in Skopje begann am Mittwoch mit der abschließenden Debatte über die Verfassungsreformen, die erforderlich sind, um den Namen des Landes zu ändern. Athen hat seinerseits versprochen, sein Veto gegen Skopjes Wunsch, der NATO und der EU beizutreten, aufzuheben. Der letzte Schritt zur endgültigen Umbenennung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien soll im März mit einer Abstimmung im griechischen Parlament erfolgen.

Griechisches EVP-Mitglied gegen den Namensdeal

Doch gerade diese Abstimmung birgt für die EVP Streitpotenzial: Die konservative Partei Nea Demokratia, die Mitglied der EVP sowie die größte Oppositionspartei in Griechenland ist, hat angekündigt, den Deal im Parlament blockieren zu wollen.

Auf Nachfrage nach einer Stellungnahme zu Nea Demokratias Haltung antwortete Weber diplomatisch, es liege in der Verantwortung der griechischen Regierung, das Abkommen auszuhandeln und abzuschließen. Er deutete damit an, dass für einen Abschluss keine Unterstützung der Opposition erforderlich sei.

Wörtlich sagte Weber dann auch: „Formal ist die Opposition nicht erforderlich, um einen Kompromiss zu akzeptieren. Es ist aber die Rolle der Opposition, Alternativen aufzuzeigen. Und Kyriakos Mitsotakis, der Vorsitzende der Nea Demokratia, ist nicht gegen das Prinzip, einen Kompromiss zu finden.“

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Brüssel fordert, dass die Opposition in Mazedonien über ihren Schatten springt und den Weg frei für die Namensänderung macht.

Im Gespräch mit EURACTIV erklärte Elmar Brok, ein einflussreicher deutscher christdemokratischer Europaabgeordneter, die Nea Demokratia habe der EVP mitgeteilt, dass sie einen bereits „ratifizierten“ Namensänderungsvertrag akzeptieren werde. Er fügte hinzu, das Thema werde innerhalb der EVP diskutiert: „In diesen Gesprächen war es auch gut, dass die Nea Demokratia erklärte, einen ratifizierten Vertrag auch zu akzeptieren, wenn sie wieder Teil einer [griechischen] Regierung wird.“

Dabei bleibt jedoch unklar, ob die Formulierung „Akzeptanz eines ratifizierten Abkommens“ auch beinhaltet, eben diese Ratifizierung im Parlament nicht zu behindern.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hält sich dieser Tage in Athen auf. Am gestrigen Donnerstag lobte sie die Tsipras, der mit der Einigung den Weg Nordmazedoniens in die NATO und die EU freigemacht hat.

Kein Raum für Nationalismus?

In einem Interview mit dem Fernsehsender Open TV sagte Griechenlands Premier Tsipras, alle Parteien und Entscheidungsträger seien gewillt, ihre „historische Verantwortung für ein historisches Abkommen“ zu übernehmen.

„Der Deal lässt keinen zukünftigen Raum für einen neuen Nationalismus, für einen neuen Gruevski,“ so Tsipras unter Bezugnahme auf Mazedoniens ehemaligen Premierminister Nikola Gruevski, der sich während seiner Amtszeit hartnäckig gegen eine Einigung im Namensstreit gewehrt hatte.

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Unterdessen hat allerdings der konservative Junior-Koalitionspartner von Tsipras‘ Syriza, die Partei der Unabhängigen Griechen, geschworen, aus der Regierung auszuscheiden, falls das Abkommen im griechischen Parlament angenommen wird. Syriza ist derweil der Ansicht, der Koalitionspartner werde einen Misstrauensantrag, den die Nea Demokratia nach erfolgreicher Ratifizierung voraussichtlich einbringen wird, dennoch nicht mittragen würde.

„Ich bin mir ziemlich sicher, dass sich das Land nicht in eine solche Richtung entwickeln wird […] Meine Partner werden sich nicht dafür entscheiden, die Pläne meiner politischen Gegner zu unterstützen. Ich glaube, dass ich ein Misstrauensvotum gewinnen werde,“ fügte Tsipras hinzu.

Syriza und die Unabhängigen Griechen wollen am heutigen Freitag eine gemeinsame Sitzung zu diesem Thema abhalten.

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