Weber: „Chaos“ in Boris Johnsons Team könnte Handelsabkommen gefährden

Der angekündigte Rücktritt der Johnson-Vertrauten Cummings (im Bild) und Cain sorgt für Chaos innerhalb der britischen Regierung und könnte auch zu Problemen bei der Einigung auf ein Handelsabkommen mit der EU führen, so EVP-Fraktionschef Manfred Weber. [EPA-EFE/FACUNDO ARRIZABALAGA]

Das „Chaos“ innerhalb der Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson könnte ein weiteres Hindernis für eine Einigung über ein Handelsabkommen nach dem Brexit darstellen, warnte Manfred Weber am Freitag.

Weber, der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, verwies auf die internen Kämpfe in Boris Johnsons Privatbüro: So kündigte unter anderem Dominic Cummings, der Chefberater des Premierministers und Vordenker der Vote Leave-Kampagne 2016, nach einem erbitterten Machtkampf mit den Beratern in der Downing Street seinen Job. Er will spätestens zu Weihnachten alle seiner Tätigkeiten abgeben.

Derweil ist der EU-Gipfel am kommenden Donnerstag (19. November) als neue Frist für die Einigung der Staats- und Regierungschefs auf ein Post-Brexit-Handelspaket ausgerufen worden.

Weber zeigte sich diesbezüglich zurückhaltend: „Wir können die Lage [in London] als eine ziemlich chaotische Situation ansehen, wobei wir keinerlei Ahnung haben, was wirklich die Verhandlungslinie des Vereinigten Königreichs ist oder sein wird,“ sagte er am Freitag auf BBC Radio.

Der bayerische Politiker warnte weiter: „Sie sollten also nicht von uns fordern, zu weiteren Kompromissen bereit zu sein.“

EU-Gipfel verärgert Großbritannien mit Forderung nach Zugeständnissen

Mit der Forderung nach einseitigen Zugeständnissen im Brexit-Streit über ein Handelsabkommen hat der EU-Gipfel Verärgerung in London ausgelöst. Der britische Verhandlungsführer David Frost zeigte sich am Donnerstag „enttäuscht“ über die Erklärung der Staats- und Regierungschefs.

Der grüne Europaabgeordnete Phillipe Lamberts, Mitglied der Brexit-Lenkungsgruppe des EU-Parlaments, zeigte sich hingegen etwas optimistischer. Cummings‘ Weggang sei „wahrscheinlich ein Zeichen, dass Johnson seine Kehrtwende begonnen hat und am Ende die Bedingungen der EU akzeptieren wird“.

Kritik, Streit und Widerstand

Cummings wird das Verdienst zugeschrieben, die taktischen Schritte in die Wege geleitet zu haben, mit denen Johnson den EU-Austritt im Januar 2020, sehr bald nach der Parlamentsneuwahl im Dezember 2019, abschließen konnte. Allerdings litt Cummings‘ Ruf seit Mai, als bekannt wurde, dass er offensichtlich die Lockdown-Regelungen des Landes missachtet hatte und sich anschließend weigerte, zurückzutreten oder sich zumindest für sein Fehlverhalten zu entschuldigen.

Anfang dieser Woche trat außerdem der Kommunikationsdirektor des Premierministers, Lee Cain, ebenfalls ein führendes Mitglied der Leave-Kampagne, zurück. Zuvor waren Pläne, ihn zu Johnsons Stabschef zu ernennen, auf heftigen Widerstand von konservativen Abgeordneten sowie auch von Johnsons Verlobter, Carrie Symonds, gestoßen.

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Die Wirren innerhalb Johnsons Beraterteams hatten zu Spekulationen geführt, dass der britische Premierminister eine – wenn auch nur kurze – Verlängerung der Übergangszeit nach dem Brexit beantragen könnte, die derzeit am 31. Dezember ausläuft.

Diese Mutmaßungen wurden von einem Downing-Street-Sprecher jedoch umgehend als „schlichtweg falsch“ zurückgewiesen. „Die Position der Regierung in Bezug auf die Verhandlungen über ein zukünftiges Handelsabkommen ist unverändert,“ fügte der Sprecher hinzu, der jedoch auch einräumen musste, dass die Zeit inzwischen „wirklich knapp“ werde.

Das EU-Verhandlungsteam von Michel Barnier wird die Gespräche mit seinem britischen Amtskollegen David Frost am heutigen Montag in Brüssel wieder aufnehmen. Sollte auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag keine Einigung über einen Text erzielt werden, werden die Aussichten auf eine Ratifizierung eines Handelsabkommens vor Ende des Jahres nochmals geringer.

Sollte es kein Abkommen geben, würden das Vereinigte Königreich und die EU ab 1. Januar 2021 wieder zu den Grundbedingungen der Welthandelsorganisation Handel treiben – mit Zöllen auf beiden Seiten des Ärmelkanals.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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