EVP, ALDE und S&D gemeinsam gegen Trumps EU-Botschafter

Wenn es nach den großen pro-europäischen EU-Parteien geht, soll Donald Tusk Ted Malloch das Amt als EU-Botschafter verwehren. [Georgi Gotev]

Die drei großen pro-europäischen Fraktionen im EU-Parlament – EVP, S&D und ALDE – sind sich einig: Brüssel sollte Ted R. Malloch als potenziellen US-Botschafter bei der EU ablehnen. EURACTIV Brüssel berichtet.

Manfred Weber, Vorsitzender der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und Guy Verhofstadt, sein Kollege von der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) unterzeichneten am 2. Februar gemeinsam ein Schreiben an den Ratspräsidenten Donald Tusk. Darin fordern sie ihn auf, Malloch als EU-Botschafter der USA einen Korb zu geben.

Auch Gianni Pittella, Fraktionsspitze der Sozialisten und Demokraten (S&D) wandte sich separat in einem Brief an Tusk und an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Malloch sei keine adäquate Wahl und sollte zur „Persona non grata“ erklärt werden, schreibt er.

Malloch, der US-Präsident Donald Trump angeblich im Kreise der EU vertreten soll, hatte am 25. Januar vorausgesagt, der Block würde innerhalb der nächsten 18 Monate in sich zusammenbrechen. Der Kommissionssprecher zeigte sich zunächst unbeeindruckt.

Weber und Verhofstadt verweisen jedoch auch auf andere Aussagen Mallochs. So habe er seine Ambition zum Ausdruck gebracht, „den Block zähmen“ zu wollen, genauso wie die Sowjetunion in den frühen 90ern zu Fall gebracht worden sei.

„Diese Aussagen zeugen von einer unverschämten Böswilligkeit den Werten gegenüber, die diese Europäische Union prägen“, schreiben die beiden Fraktionschefs und warnen vor dem „Potenzial zur ernsthaften Untergrabung der transatlantischen Beziehung“.

„Im Namen unserer politischen Fraktionen im Europäischen Parlament fordern wir Sie dazu auf, Herrn Malloch keine Akkreditierungserlaubnis auszusprechen, sollte er als EU-Botschafter der USA vorgeschlagen werden“, so das Fazit ihres Briefes.

Pittella schreibt, der Vergleich der EU mit der Sowjetunion offenbare seine Feindseligkeit gegenüber den gemeinsamen Werten und Prinzipien der EU. „Diese inakzeptable Haltung zu ignorieren, würde – und davon sind wir fest überzeugt – unsere zukünftige Beziehung mit der US-Regierung untergaben und womöglich zur Verbreitung von Populismus und Euroskepsis in Europa beitragen“, heißt es in seinem Schreiben.

Ein Staat, der einen Botschafter ernennen will, muss das Gastland um ein sogenanntes „Agrément“ bitten, mit dem der Empfängerstatt seine Zustimmung zu der Personalie gibt. Im Falle der EU wenden sich Drittstaaten für ihr Agrément an den Ratspräsidenten, dessen Posten 2009 ins Leben gerufen wurde. Alle 28 Mitgliedsstaaten müssen grünes Licht erteilen.

Noch haben die USA keine Mitteilung entsandt, in der sie um ein Agrément für ihren neuen EU-Botschafter bitten.

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