EU-Parlament: Flüchtlingshilfe ist kein Verbrechen

"Solidaritätsdelikte" sollten nicht gleich behandelt werden wie Schleuser-Aktivitäten, fordern MEPs. [EPA-EFE]

Nur acht EU-Mitgliedstaaten haben das sogenannte „Solidaritätsverbrechen“ aus ihrer nationalen Gesetzgebung explizit gestrichen. Die entsprechend EU-Richtlinie aus dem Jahr 2002 wird von einigen Staaten eingesetzt, um Bürger und Organisationen, die Flüchtlinge unterstützen, rechtlich zu belangen. EURACTIV Frankreich berichtet.

In einer am 5. Juli angenommenen Entschließung fordern die EU-Abgeordneten die Kommission auf, die Regelungen über die Unterstützung von Migranten zu präzisieren. Die bestehenden Regeln würden von einigen Mitgliedstaaten häufig zur Bestrafung humanitärer Hilfsaktionen missbraucht.

„Wir brauchen klare Leitlinien für die humanitäre Hilfe. Wir sehen dies in einem Kontext, in dem Einzelpersonen und NGOs sehr hart dafür arbeiten, Menschen auf See zu retten und ihnen an Land zu helfen,“ erklärte der britische Europaabgeordnete Claude Moraes (S&D), der die Resolution verfasst hat.

Die im Jahr 2002 angenommene Richtlinie über Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt sieht Strafen vor, wenn Einreisenden in der EU „zu Gewinnzwecken vorsätzlich“ dabei geholfen wird, sich auf EU-Gebiet aufzuhalten. Diese Formulierung zielt eigentlich auf Schlepper und Menschenschmuggler ab.

Die EU-Richtlinie sieht allerdings auch vor, dass die Mitgliedstaaten Komplettausnahmen aussprechen können, um die juristische Verfolgung von Bürgern und zivilgesellschaftlichen Hilfsorganisationen zu verhindern.

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Ausnahme: Humanitäre Hilfe

In einer Reihe von Ländern wurde der Text ohne Hinzufügung der humanitären Ausnahmeregelung umgesetzt, was in der Praxis zur Verfolgung von Solidaritätsaktionen führen kann. Nach Ansicht der Abgeordneten ist dies eine Fehlinterpretation und unangemessene Umsetzung des Textes. Die Kommission müsse daher eine Klarstellung vorlegen.

Darüber hinaus fordern die Parlamentarier alle EU-Mitgliedstaaten auf, die Ausnahmeregelung in ihre nationale Gesetzgebung aufzunehmen. Bisher haben dies nur acht Länder getan: Belgien, Griechenland, Spanien, Finnland, Italien, Malta, das Vereinigte Königreich, Kroatien und Irland.

„Wir wollen keine Bürger und Organisationen strafrechtlich verfolgen, die wirkliche Hilfe für diejenigen leisten, die sie benötigen,“ hatte der für Migration zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos bereits klargestellt. Auch er sei der Meinung, dass „die Kriminalisierung echter humanitärer Hilfe vermieden werden muss“.

Die Europaabgeordneten haben sich zwar auf die Klarstellungs-Forderung an die Kommission geeinigt, aber keine neuen Rechtsvorschriften in dieser Frage gefordert. Das Thema sei nach wie vor kontrovers und würde zu Spaltungen und endlosen Diskussionen führen: „Die Richtlinie wird je nach Mitgliedstaat unterschiedlich angewandt. Es müsste/sollte eigentlich eine bindende Verordnung sein, aber die jüngsten Ereignisse in Bezug auf das Asylpaket zeigen, dass dies zu kompliziert ist,“ räumte die schwedische Europaabgeordnete Cecilia Wikström ein.

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Harte Strafen für „Solidaritätsdelikte“ in einigen EU-Staaten

In dieser Hinsicht ist die parlamentarische Entschließung auch eine Reaktion auf die härtere Haltung einiger Staaten gegenüber sogenannten „Solidaritätsdelikten“. In Frankreich haben der Fall Cédric Herrou, der kürzlich wegen Migrantenunterstützung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden war, sowie der Fall Martine Landry, die beschuldigt wird, die illegale Einreise von Migranten in Frankreich erleichtert zu haben, eine Verschärfung der Umsetzung der Gesetze über humanitäre Hilfe deutlich gemacht.

Inzwischen wurde im neuesten Asylgesetz das Verbrechen „Solidaritätsdelikt“ jedoch revidiert. Strafen für Aktivisten, die Migranten ohne finanziellen Vorteil für sich selbst behandeln, unterbringen oder verpflegen, sind nun ausgeschlossen.

In Italien konzentrieren sich die Strafverfolger bei „Solidaritätsdelikten“ hingegen vermehrt auf Schiffe, die von Nichtregierungsorganisationen im Mittelmeer gechartert werden. So wurde nach der Aquarius-Krise beispielsweise der Besatzung des Rettungsschiffs „Lifeline“ gedroht, wegen Mittäterschaft und Beteiligung an illegaler Migration rechtlich belangt zu werden, wenn die Lifeline in einem italienischen Hafen landen sollte.

In Ungarn haben die Abgeordneten gerade ein neues Gesetz verabschiedet, das die Hilfe für Migranten sanktioniert. Der Text besagt, dass jeder, der einer Person geholfen hat, die illegal aus einem Nicht-Schengen-Land nach Ungarn eingereist ist, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr rechnen muss – außer in Fällen „unmittelbarer Gefahr“.

Hintergrund

  • Reportage von EURACTIV Frankreich über aktive Flüchtlingshilfe in Névache und Briançon: Verfügbar in Englisch und Französisch.

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