Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat am Dienstag (16. April) einstimmig eine Resolution verabschiedet. Darin wird gefordert, dass eingefrorene russische Vermögenswerte in einen neuen Fonds zum Wiederaufbau der Ukraine und zur Entschädigung der Opfer übertragen werden.
Die russische Regierung solle für die Entschädigung der entstandenen menschlichen und materiellen Verluste und für die „Zerstörung der Ukraine“ verantwortlich gemacht werden. Dies forderte der Berichterstatter für dieses Dossier, Lulzim Basha (Albanische Demokratische Partei, EVP [als assoziiertes Mitglied]), bei der Eröffnung der Sitzung des Gremiums.
Bashas Resolution wurde mit 134 Ja-Stimmen ohne Enthaltungen oder Gegenstimmen angenommen. Darin wird gefordert, dass die beschlagnahmten russischen Vermögenswerte zur Entschädigung natürlicher und juristischer Personen für die Schäden verwendet werden sollen, die durch die Handlungen Russlands im Zusammenhang mit seiner illegalen Invasion entstanden sind.
„Wir stimmen heute für die Einrichtung eines internationalen Entschädigungsmechanismus unter der Aufsicht des Europarats, um die Schäden, die den betroffenen natürlichen und juristischen Personen […] durch die rechtswidrigen Handlungen der Russischen Föderation bei ihrem Einmarsch in die Ukraine entstanden sind, umfassend zu regeln“, so Basha.
Der Mechanismus solle die Befugnis und Kapazität erhalten, Ansprüche der Ukraine und anderer – öffentlicher und privater – Geschädigter entgegenzunehmen und zu prüfen. Zudem solle er eine angemessene Entschädigung für solche Ansprüche in Übereinstimmung mit international vereinbarten Standards und Verfahren verteilen.
Sie würde das vom Europarat bereits eingerichtete Register der durch die russische Aggression gegen die Ukraine verursachten Schäden ergänzen.
„Drittstaaten, also Staaten, die durch das Verhalten des Recht verletzenden Staates nicht direkt geschädigt wurden, können nach internationalem Recht kollektive Gegenmaßnahmen gegen den Recht verletzenden Staat, in diesem Fall Russland, wegen schwerer Verstöße gegen seine Verpflichtungen ergreifen“, so Basha.
Russland hat zahlreiche Warnungen und Aufforderungen zur Unterlassung erhalten. „Es ist überfällig, den nächsten Schritt zu tun“, stellte der Berichterstatter fest. Er forderte die Mitgliedstaaten des Europarats auf, bei der unverzüglichen Überweisung von Vermögenswerten an den Mechanismus und den Fonds uneingeschränkt mitzuhelfen.
Waffen, nicht Worte
Lord George Faulkes, ein britischer Abgeordneter, sagte, es sei notwendig, mehr Geld für Waffen und militärische Hilfe für die Ukraine auszugeben, bevor man sich mit dem Thema Wiederaufbau und Reparationen befasse.
„London ist seit langem der Spielplatz russischer Oligarchen und hat den Spitznamen ‚Londongrad‘ erhalten. Unser Außenminister hat zwar einige wirklich positive Erklärungen abgegeben, aber die Umsetzung dieser Erklärungen hat sich verzögert. Sie wurden von den Finanzinstituten, der Stadt London und ihrem Ruf aufgehalten“, erklärte er.
Vor der Abstimmung sagte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Theodoros Rousopoulos, zu den Abgeordneten: „Die Ukraine braucht unsere Unterstützung und nicht nur Worte. Sie braucht gerade jetzt die lebenswichtige Munition, die es ihr ermöglicht, sich weiterhin zu verteidigen, uns alle zu verteidigen und das grundlegendste aller Rechte zu verteidigen, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist – das Recht der Menschen auf Leben.“
Ruslan Stefanchuk, Präsident des ukrainischen Parlaments, erklärte vor dem Plenum, die Ukraine müsse die gleiche Menge an Waffen erhalten wie Russland, wenn sie eine Chance haben wolle, den Krieg zu gewinnen.
„Russland erhält Artilleriegeschosse und ballistische Raketen aus Nordkorea sowie Drohnen aus dem Iran […] Um sich zu verteidigen, muss die Ukraine über eine angemessene Menge an Waffen verfügen, insbesondere an Luftabwehrsystemen.“
Nach eigenen Angaben benötigt die Ukraine etwa 25 Patriot-Luftabwehrsysteme, um sich vollständig zu schützen. Das ist weit entfernt von den drei bis fünf, über die sie derzeit verfügt.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärte, Kyjiw habe weltweit etwa 100 Systeme identifiziert, von denen einige Staaten zwei zum Schutz eines einzigen Flughafens einsetzten.
EU will russische Gewinne bis spätestens Sommer nutzen
Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell legte Ende März einen Vorschlag vor. Dieser sieht vor, dass 90 Prozent der Einnahmen aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten in Europa in die Europäische Friedensfazilität (EFF) und in den neu geschaffenen Ukraine-Hilfsfonds (UAF) fließen.
Nach diesem Vorschlag, der noch von den EU-Mitgliedstaaten gebilligt werden muss, soll der größte Teil der künftigen Gewinne für den Kauf von Waffen für die ukrainischen Streitkräfte verwendet werden.
Die restlichen zehn Prozent würden einbehalten und an den EU-Haushalt überwiesen. Sie sollen zur Förderung der ukrainischen Verteidigungsindustrie verwendet werden.
Die EU-Mitgliedstaaten standen am Montag (15. April) kurz vor einer Einigung. EU-Diplomaten erklärten, die letzten noch offenen technischen Fragen seien noch zu klären. Das Ziel sei es, dass die EU die Gewinne bis Juni nutzen könne.
Unabhängig davon wird erwartet, dass die G7-Minister diese Woche auf Druck Washingtons die Idee erörtern, die Reserven vollständig zu beschlagnahmen und an die Ukraine zu übertragen.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Alexandra Brzozowski]