Europaminister suchen vor EU-Gipfel Kompromisslinien im Finanzstreit

V.l.n.r.: Der Slowakische EU-Staatssekretär Frantisek Ruzicka, Österreichs EU-Ministerin Karoline Edtstadler, Finlands Eu-Minister Tytti Tuppurainen und der deutsche EU-Staatssekretär Michael Roth bei einem Treffen im Februar. [OLIVIER HOSLET/EPA]

Zur Vorbereitung des Sondergipfels zum EU-Finanzstreit tagen am Mittwoch die Europaminister der Mitgliedstaaten (14.00 Uhr). Sie suchen in einer Video-Konferenz nach Kompromisslinien vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs ab Freitag.

Auf dem Tisch liegt ein Paket von rund 1,8 Billionen Euro. Es besteht aus dem nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen von gut einer Billion Euro und einem Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise von 750 Milliarden Euro.

Eine Einigung bei dem Gipfel sei „ehrgeizig“, aber „möglich“, sagte ein EU-Vertreter am Dienstag. Streitpunkte sind demnach unter anderem das Gesamtvolumen des Corona-Hilfsfonds und die Frage, wie viel Gelder als nicht rückzahlbare Zuschüsse fließen sollen.

Umstritten ist auch die Frage, welches Mitspracherecht die anderen Mitgliedstaaten bei der Genehmigung der Corona-Hilfen haben und ob im EU-Haushalt die Möglichkeit verankert wird, Mittel bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit zu kürzen.

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