Europäischer Rechnungshof fordert bessere Ausgabe von EU-Hilfen für Serbien

Der Europäische Rechnungshof verlangt eine verbesserte Planung der EU-Projekte zur Vorbeitrittshilfe für Serbien. Foto: [Dennis Jarvis/flickr]

Die EU-Mittel für Reformen in Serbien werden von der Kommission effektiv verwaltet, so die Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs. Dennoch mahnen die Prüfer Verbesserungen an. Zukünftige Projekte sollten besser geplant und ausgeführt werden. EURACTIV Brüssel berichtet.

Erst vor einem Jahr begannen die Beitrittsverhandlungen mit Serbien. Im Zeitraum von 2007-2013 bekam Serbien rund 1,2 Milliarden Euro Hilfe. Sie waren dafür bestimmt, die Gesetzgebung an EU-Regeln anzupassen und für die EU-Mitgliedschaft vorzubereiten. Die Kommission entscheidet letztlich über Projekte, die Serbien sukzessive bei der Anpassung seiner Gesetze an den EU-Rahmen helfen können.  

Das meiste Geld wendete die EU für Projekte zur Umstrukturierung der öffentlichen Verwaltung, zur Verbesserung des Wohlergehens der Menschen und für Umwelt- und Energiereformen auf.

„Der EU-Serbien-Dialog schuf eine Verbindung zwischen den politischen Prioritäten und der Politikformulierung“, sagt Szabolcs Fazakas, der beim Europäischen Rechnungshof für den Bericht zuständig ist. Die EU habe von der früheren Unterstützung anderer Beitrittskandidaten gelernt. Dementsprechend habe die Kommission Serbien erfolgreich bei wichtigen Themen wie guter Regierungsführung, dem Rechtsstaat und der Bekämpfung der Korruption geholfen.

Der Rechnungshof untersuchte mehr als 15 EU-finanzierte Initiativen. Die Rechnungsprüfer kommen zu dem Schluss, dass Serbien bei der Umsetzung sozialer und wirtschaftlicher Reformen, die von der Kommission verwaltet wurde, Fortschritte machte.

Allerdings hätten nach Auffassung des Europäischen Rechnungshofs die Projekte zur Regierungsführung besser geplant werden können. Darunter fallen Projekte zur Verbesserung des Polizeisektors, der Kampf gegen die Korruption, die Reform des Justizsektors und des Amts für öffentliches Auftragswesen.

„Insgesamt lieferten die geprüften Projekte ihre geplanten Ergebnisse, hatten mit Schwächen ihres Aufbaus, ihrer Umsetzung und ihrer Nachhaltigkeit zu kämpfen“, so der Europäische Rechnungshof.

Eine Reihe von Projekten hatte demnach entweder unrealistische oder schwammig definierte Ziele. Ein System der elektronischen Auftragsvergabe war zu diesem Zeitpunkt ein zu ehrgeiziges Projekt. Zur Verbesserung des Gesundheitsministeriums fehlte ein gut umrissener Aktionsplan.

Die Kommission bestätigte in ihrer Antwort an die Prüfer „einige konstruktionsbedingte Mängel“. Sie gab zu, Schwierigkeiten mit dem Einsatz von geschultem Personal in den Verwaltungsstrukturen eines Kandidatenlandes zu haben und damit, dieses zu halten.  

Der Bericht hält neben der Analyse auch Empfehlungen für die anstehenden Aufgaben parat.

Bei der Auswahl ihrer zukünftigen Projekte sollte die Kommission transparenter vorgehen. Auch sollte sie enger mit den serbischen Behörden bei der Identifizierung von Problembereichen zusammenarbeiten. Den Prüfern zufolge muss die Kommission eine Datenbank mit „best practices“ schaffen, die dann für zukünftige Erweiterungsrunden genutzt werden kann.

Ein Fortschritt der Beitrittsverhandlungen hängt jedoch nicht nur von der Kommission ab. Auch Serbien muss bei den mit der EU vereinbarten Reformen liefern. Das gilt insbesondere für die Bekämpfung der Korruption und bei der Anerkennung des Kosovo. 

Der Europäische Rechnungshof wurde zur Überprüfung der EU-Finanzen geschaffen. Er überprüft den EU-Haushalt und die EU-Politik. Der Bericht über die Vorbeitrittshilfe für Serbien bewertet, ob die finanziellen Mittel der EU von der Kommission entsprechend verwaltet und ausgegeben wurden.

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