Europäische Union eröffnet Bosnien neue Perspektive für EU-Beitritt

Die EU will die Beitrittsperspektive Bosnien-Herzegowinas wiederbeleben. Foto:[ Micha? Huniewicz/flickr]

Die EU hat gestern einem deutsch-britischen Plan zugestimmt, der den Weg zum EU-Beitritt Bosnien-Herzegowinas ebnen soll. Der Beschluss wurde getroffen, nachdem sich die neue bosnische Regierung zu Reformen verpflichtet hatte.

Deutschland und das Vereinigte Königreich schlugen im vergangenen Monat EU-Mittel für Bosnien-Herzegowina vor. Im Gegenzug ist das Land zu institutionellen Reformen verpflichtet. An diese Initiative anknüpfend besuchte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die bosnische Hauptstadt Sarajevo. Die EU-Außenminister versprachen gestern, den Plan zu unterstützen.

„Das könnte ein Wendepunkt auf Bosnien-Herzegowinas Weg in die Europäische Union sein“, sagte Mogherini bei einer Pressekonferenz.

Das Land steht am unteren Ende aller EU-Beitrittskandidaten aus dem Westbalkan. Ein schwerfälliges System der Machtverteilung unter den drei wichtigsten ethnischen Gruppen lähmt Bosnien-Herzegowina. Das System wurde mit dem Friedensabkommen von Dayton geschaffen, das die Jugoslawienkriege von 1992-1995 beendete. Die frühere jugoslawische Republik wurde in zwei autonome Regionen, die Föderation Bosnien und Herzegowina sowie die Republika Srpska, unterteilt.  

Seit den Wahlen im Oktober gibt es keine nationale Regierung. Immerhin bildete sich bei der konstituierenden Sitzung des neuen Unterhauses eine Mehrheit, die die deutsch-britische Initiative unterstützt. Sie soll die Bemühungen für Wirtschaftsreformen anspornen – und EU-Gelder freigeben.

Dem vorgeschlagenen Rahmen zufolge soll sich Bosnien schriftlich zu institutionellen Reformen auf allen Staatsebenen verpflichten. So soll seine institutionelle Struktur mit der EU in Einklang gebracht werden. Darüber hinaus stimmt das Land damit größeren politischen und wirtschaftlichen Reformen zu – mit dem Ziel, den EU-Beitrittsanforderungen zu entsprechen.

„Die Arbeit am Entwurf und an einer Vereinbarung für eine schriftliche Erklärung, für eine schriftliche Verpflichtung von Seiten der Präsidentschaft, der Führung der verschiedenen Parteien und  eine Abstimmung im Parlament wird morgen beginnen“, sagte Mogherini.

Die fragile Wirtschaft Bosnien-Herzegowinas hängt vom Internationalen Währungsfonds (IWF) ab, um das Haushaltsdefizit des Landes bedienen zu können. Die EU erhofft sich, dass die Aussicht auf EU-Fonds zu institutionellen Veränderungen beitragen könnte.

Die politische Lähmung, die hohe Arbeitslosigkeit und die grassierende Korruption führten im vergangenen Februar zu Unruhen. Die Demonstranten zündeten damals Regierungsgebäude in allen Landesteilen an. Es waren die gewalttätigsten Auseinandersetzungen seit dem Krieg.

Seit dem Ende der Jugoslawienkriege hat Bosnien-Herzegowina eine schwache Zentralregierung. Ein System ethnischer Quoten lähmt die Entwicklung.

Es gibt immer wieder Anzeichen dafür, dass die wichtigsten ethnischen Gruppen des Landes - die bosnischen Muslime, die Kroaten und die Serben – kein Interesse an einer gemeinsamen Zukunft haben. Die EU fördert dennoch weiterhin die Einheit des Landes.

Bei den Wahlen im Oktober wurden drei Nationalisten in das dreiköpfige Staatspräsidium gewählt.

 

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