Die Verwaltung des Europäischen Parlaments plant mit der Eröffnung eines Büros in der Ukraine, um die Verbindung zum ukrainischen Parlament zu verstärken. Dies geht aus einem Dokument des Präsidiums des EU-Parlaments hervor, das Euractiv einsehen konnte.
Die am Montagabend (20. November) verabschiedete Entscheidung zielt darauf ab, die Beziehungen zum ukrainischen Parlament zu verbessern, insbesondere um es mit den „relevanten Ausschüssen“ des Europäischen Parlaments zu verbinden und die Verwaltungsarbeit zu erleichtern.
Das Präsidium ist ein Organ des Europäischen Parlaments, das für Verwaltungsentscheidungen über die interne Funktionsweise der Institution zuständig ist.
Das Europäische Parlament verfügt über mindestens einem Verbindungsbüro in jedem Mitgliedstaat, das die Kontakte des Parlaments zu den Mitgliedstaaten unterstützt, beispielsweise bei der Kommunikation mit Interessengruppen, der Organisation von Veranstaltungen und den Beziehungen zu den lokalen Medien.
Dem Dokument zufolge gibt es nur wenige Repräsentanzen des Europäischen Parlaments in außereuropäischen Städten, darunter New York, Addis Abeba und Jakarta, „wo Mitarbeiter des Parlaments an die EU-Delegation abgeordnet sind.“
Die EU-Delegation in jedem Nicht-EU-Land ist die diplomatische Vertretung der EU in diesem Gebiet, die dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) untersteht.
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hat sich seit dem Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 stets für die Ukraine eingesetzt.
Letztes Jahr verlieh das Europäische Parlament dem ukrainischen Volk und seinem Anführer, Präsident Wolodymyr Selenskyj, den Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit.
Ukraine betreibt Lobbyarbeit bei Metsola
In dem Dokument wird erläutert, dass Selenskyj Metsola bei einem Besuch in Lwiw am 4. März gebeten hat, eine Vertretung des Parlaments in der Ukraine einzurichten. Das Thema wurde auch vom Sprecher der Werchowna Rada (des ukrainischen Parlaments) Ruslan Stefantschuk Ende April erneut angesprochen.
Laut dem von Euractiv eingesehenen Dokument wird die Präsenz des Parlaments in Kyjiw sicherstellen, dass die Ausschüsse des Europäischen Parlaments „regelmäßig über laufende Themen und Prozesse“ informiert werden, nicht nur in der Ukraine, sondern auch in den „Ländern der Östlichen Partnerschaft.“
[Bearbeitet von Benjamin Fox/Nathalie Weatherald/Kjeld Neubert]