Europäisches Parlament: EU und Afrika müssen “auf Augenhöhe kooperieren”

"Für die Europäische Union sollte die Partnerschaft mit Afrika eine wirtschaftliche Beziehung schaffen, die auf Gleichberechtigung, Vertrauen, gemeinsamen Werten und dem echten Wunsch, dauerhafte Beziehungen aufzubauen, basiert. Wenn es Afrika gut geht, geht es auch Europa gut". [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Europa sollte sich von der Geber-Empfänger-Beziehung zu Afrika lossagen und stattdessen auf Augenhöhe kooperieren, fordern EU-Gesetzgeber in einem neuen Bericht, der am Donnerstag (28. Januar) verabschiedet wurde.

„Europa und Afrika brauchen einander; eine neue und gleichberechtigte Partnerschaft muss dies widerspiegeln“, betonte Chrysoula Zacharopoulou, eine französische Abgeordnete der Mitte, die den Bericht des Parlaments verfasst hat, der mit einer Mehrheit von 20 zu drei Stimmen angenommen wurde.

In seinem Bericht über eine neue EU-Afrika-Partnerschaft fordert der Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments, dass im kommenden Haushalt erhebliche Mittel zur Unterstützung der EU-Außenpolitik vorgesehen werden.

Das 70,8 Milliarden Euro schwere Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit (Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument – NDICI) soll die nachhaltige Entwicklung in Afrika, Asien, Nord- und Südamerika, im Pazifik und in der Karibik unterstützen.

Die Abgeordneten fordern unter anderem eine langfristige finanzielle und technische Unterstützung der EU für afrikanische Länder, um die Anpassung an den Klimawandel voranzutreiben; die Unterstützung der EU für die regionale Integration Afrikas, um die Abhängigkeit von ausländischen Importen zu verringern; und die Stärkung der neuen afrikanischen kontinentalen Freihandelszone, die im Januar ins Leben gerufen wurde.

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Der Bericht soll während der Plenarsitzung des Parlaments im März formell angenommen werden und in die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und der Afrikanischen Union einfließen.

Die Pläne für eine „strategische Partnerschaft“ zwischen der EU und der Afrikanischen Union, die ursprünglich bis 2020 abgeschlossen sein sollten, sind letztes Jahr durch die Pandemie ins Stocken geraten.

„Die COVID-19-Pandemie zeigt auf dramatische Weise die dringende Notwendigkeit, eine neue, für beide Seiten vorteilhafte und nachhaltige Partnerschaft zwischen der EU und Afrika zu schaffen“, betonte Udo Bullmann, Koordinator im Entwicklungsausschuss für die Sozialdemokraten (S&D).

„Angesichts des bevorstehenden EU-Afrika-Gipfels ist die Annahme der Afrika-Strategie durch den Ausschuss ein wichtiger Schritt in diese Richtung“, fügte er hinzu.

Das Strategiepapier der Europäischen Kommission, in dem sie im vergangenen März ihre Position darlegte, versprach, „eine wohlhabendere, friedlichere und nachhaltigere Zukunft für alle zu schaffen“, und zwar im Rahmen von fünf vorgeschlagenen Partnerschaften in den Bereichen Energie, Digitalisierung, ausländische Investitionen, Frieden und Migration.

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Nach der Coronavirus-Pandemie werde die Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika wichtiger denn je sein, um die Nahrungsmittelsysteme zu stärken und zu transformieren. Es  müsse aber darauf geachtet werden, dass eine gleichberechtigte Partnerschaft entsteht, betonen Expertinnen und Experten.

Ein eigenes Positionspapier der Afrikanischen Union zu den Hoffnungen, die sie mit der Partnerschaft verbindet, steht derzeit noch aus. AU-Beamte haben jedoch angedeutet, dass sie sich um bessere Handelsbedingungen mit der EU bemühen wollen.

Der Fokus der EU scheint jedoch eher auf dem Export der umwelt- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen ihres europäischen Green Deals zu liegen. Bislang gibt es von der Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (DG DEVCO), die die Gespräche leitet, wenig Anzeichen dafür, dass die EU ihr Handelsangebot über den zoll- und quotenfreien Handel für die ärmsten Länder im Rahmen der „Anything but Arms“-Initiative (dt.: Alles außer Waffen) hinaus verbessern wird.

„Wir müssen einen Dialog ohne Tabus initiieren – Sicherheit, Migration, Handel, Entwicklung und so weiter“, forderte ein portugiesischer Diplomat, dessen Regierung die sechsmonatige rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, gegenüber EURACTIV.

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Afrikanische Diplomaten haben kritisiert, dass die EU versucht, die Bedingungen der „Partnerschaft“ zu diktieren.

Dieses Argument wurde jedoch von Janina Ochojska, einer polnischen Europaabgeordneten, die Sprecherin der Mitte-Rechts-Partei der Europäischen Volkspartei (EVP) ist, heruntergespielt. „Im Gegensatz zu früheren Strategien wurde die neue EU-Afrika-Strategie nicht für Afrika, sondern mit Afrika geschaffen, was eine wahrhafte Demonstration der engen Zusammenarbeit ist“, so Ochojska.

„Für die Europäische Union sollte die Partnerschaft mit Afrika eine wirtschaftliche Beziehung schaffen, die auf Gleichberechtigung, Vertrauen, gemeinsamen Werten und dem echten Wunsch, dauerhafte Beziehungen aufzubauen, basiert. Wenn es Afrika gut geht, geht es auch Europa gut“, ergänzte die Polin.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]

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