Europäische Staaten warten bis Ende 2020 mit nationalen Digitalsteuern

Ebenso wie seine spanischen, italienischen und britischen KollegInnen hält Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire weiter an der Idee einer nationalen Digitalsteuer fest. [EPA-EFE/IAN LANGSDON]

Trotz der Drohungen der USA, neue Strafzölle einzuführen, haben Frankreich, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich am gestrigen Mittwoch betont, sie würden ihre jeweiligen Pläne für nationale Digitalsteuern vorantreiben, wenn es bis Ende des Jahres keine Einigung auf OECD-Ebene gibt.

Die Digitalsteuer ist eines der am heißesten umkämpften Themen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos diese Woche.

Ein Last-Minute-Gespräch zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und seinem US-Pendant Donald Trump half vorerst, eine Eskalation des transatlantischen Handelskrieges zu vermeiden.

Paris stimmt demnach zu, die Erhebung seiner Steuer bei Google, Facebook und ähnlichen Firmen bis zum Ende des Jahres auszusetzen. Im Gegenzug wird die Trump-Regierung ihre Drohung, weitere Zölle auf französische Produkte im Wert von 2,4 Milliarden US-Dollar zu erheben, nicht wahr machen.

Von französischer Seite wurde jedoch deutlich gemacht, dass alle Steuern rückwirkend Anfang kommenden Jahres eingezogen werden, falls die OECD im Jahr 2020 keine Einigung über eine international erhobene Digitalsteuer erzielen sollte.

„Wir brauchen eine glaubwürdige Lösung auf internationaler Ebene, um nationale Lösungen der europäischen Länder zu vermeiden,“ erklärte auch der französische Finanzminister Bruno Le Maire auf dem Forum in Davos.

Frankreich plant Alleingang bei der Digitalsteuer

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat angekündigt, dass neue Gesetze zur Besteuerung von Internetunternehmen bereits ab 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Die OECD arbeitet seit Monaten an einem Vorschlag, der sich mit der Gewinnverlagerung einiger multinationaler Unternehmen befasst. Die Firmen tun dies, um höhere Steuerzahlungen in gewissen Ländern zu umgehen. Aufgrund ihrer aggressiven Vorgehensweise beim Thema Steuern und der Art ihrer Geschäfte gelten die Steuerzahlungen der „digitalen Riesen“ als insgesamt überaus niedrig.

Le Maire erklärte gegenüber der Presse in Davos, in den vergangene Tagen habe er mit seinen AmtskollegInnen, der Spanierin Nadia Calviño und dem Italiener Roberto Gualtieri sowie dem britischen Schatzkanzler Sajid Javid, viele Gespräche geführt. „Wir haben alle die gleiche Ansicht,“ stellte Le Maire fest. Diese sei: „Wenn es bei der OECD eine glaubwürdige Lösung gibt, ist eine nationale Lösung nicht mehr notwendig.“

Im Gespräch mit EURACTIV.com schloss sich Gualtieri dem Plan von Le Maire an, die Steuer vorerst auszusetzen, aber gegebenenfalls im kommenden Jahr nachzufordern. Er erklärte, die italienische Digitalsteuer sei ebenfalls so konzipiert, dass die Zahlungen im folgenden Jahr fällig wären, aber eine Verfallsklausel greift, sobald eine OECD-Version in Kraft ist. Dann wäre das nationale Modell hinfällig.

„Wir arbeiten intensiv daran, eine Lösung auf globaler Ebene zu finden. Sollte aber bis zum Ende des Jahres keine Lösung auf dieser Ebene gefunden werden, werden wir selbstverständlich unsere nationale Maßnahme weiter umsetzen,“ so Gualtieri. Er hoffe allerdings nach wie vor, dass es möglicherweise auch eine „gemeinsame Lösung“ auf EU-Ebene geben könne.

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Die spanische Ministerin Calviño betonte ebenfalls, wenn es in diesem Jahr keine „zufriedenstellenden Fortschritte“ auf OECD-Ebene gebe, seien die europäischen Länder „entschlossen“, auf eine EU-Lösung zu drängen. Parallel dazu werde Spanien aber auch an der Verabschiedung einer nationalen Steuer arbeiten, fügte sie hinzu. Wenn also weder die OECD- noch die EU-Optionen „bald“ angenommen werden, würde Spanien seine nationalen Pläne weiter vorantreiben.

Der Brite Javid sagte auf einer Podiumsdiskussion in Davos, das Vereinigte Königreich plane, im April mit seiner geplanten Steuer für digitale Dienstleistungen fortzufahren. Er fügte ebenfalls hinzu, dass es sich um eine vorübergehende Maßnahme handele, die „sofort fallen würde, sobald es eine internationale Lösung gibt“.

US-Drohungen

Die Entschlossenheit der europäischen Staaten kommt trotz der erneuten Drohungen Washingtons mit Vergeltungsmaßnahmen, wenn die Länder ihre nationalen Digitalsteuern vorantreiben sollten.

Neben Javid sprach auch US-Schatzminister Steve Mnuchin in Davos und unterstrich dabei mehrfach, die französische Digitalsteuer und ähnliche andere Maßnahmen seien „diskriminierender Natur“.

Er drohte ähnlich wie sein Chef Donald Trump: „Wenn diese Leute unsere Digitalunternehmen willkürlich besteuern wollen, werden wir eben erwägen, ihre Autofirmen willkürlich zu besteuern.“

Digitalsteuer-Revanche: USA bereiten 100 prozentige Strafzölle gegen Frankreich vor

Die USA drohen Frankreich wegen der Einführung einer umstrittenen Digitalsteuer mit neuen Strafzöllen. Es werden Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf französische Importe vorbereitet, heißt es.

Die Wahrscheinlichkeit für ein international gültiges Abkommens wird davon abhängen, ob die OECD die Quadratur des Kreises schafft, indem sie Europas Beharren auf einer „glaubwürdigen Lösung“ einerseits und dem US-Wunsch nach einer freiwilligen Digitalsteuer andererseits miteinander verknüpft.

Der Generalsekretär der OECD, Ángel Gurría, wird sich am heutigen Donnerstag mit Le Maire und Mnuchin treffen, um einen möglichen Mittelweg zu finden. „Es muss noch einiges getan werden, um sich überhaupt auf die Grundlage zu einigen, auf der die Arbeit bei der OECD beginnen soll,“ räumte Le Maire ein.

Calviño äußerte ihre Hoffnung, dass die OECD noch bis Ende des Monats einen „guten Vorschlag“ vorlegen würde, der dann zu einer politischen Einigung auf dem G20-Gipfel im Juni und zur Annahme des internationalen Plans in der zweiten Jahreshälfte führen könnte.

Trotz der Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und Frankreich gab sich auch Le Maire abschließend recht zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werden kann. Erste gute Zeichen seien in dieser Hinsicht das „gemeinsame Vorgehen“ Macrons und Trumps zur Deeskalation des Streits, seine eigene „ausgezeichnete“ persönliche Beziehung zu Mnuchin und die „sehr harte“ Arbeit, die die OECD seit August auf technischer Ebene geleistet habe.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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