Europäisch-chinesische Reaktion auf Trump: Mehr Kooperation

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (l.) empfing am vergangenen Freitag den chinesischen Außenminister Wang Yi in Brüssel. [European Commission]

Die EU und China haben am vergangenen Freitag angekündigt, man werde die Handels- und Investitionszusammenarbeit ausbauen. Die Ankündigung kommt inmitten des durch die US-Zölle ausgelösten globalen Handelsstreits.

Zur Beilegung offener Handelsstreitigkeiten werde Europa jedoch an einer Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die Praktiken Chinas im Bereich des geistigen Eigentums festhalten, wurde vergangene Woche ebenfalls bestätigt.

Der Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi in Brüssel fand im Rahmen des jährlichen, hochrangig besetzten strategischen Dialogs zwischen der EU und China statt. Er folgte zeitlich direkt auf die Bestätigung von US-Präsident Donald Trump, dass zusätzliche Zölle auf die Stahl- und Aluminiumexporte Europas und anderer Drittstaaten erhoben werden.

„Vor dem Hintergrund wachsender Unsicherheiten in der Welt ist es für China und die EU noch wichtiger, unsere strategische Partnerschaft zu vertiefen,“ erklärte Wang. Er kündigte an, die EU und China würden die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Investitionen, Finanzen, Innovation und nachhaltige Entwicklung ausbauen. Dies bringe „Win-Win-Ergebnisse“ für beide Seiten.

Die Vertreter Chinas und der EU diskutierten auch andere globale Themen, darunter Nordkorea und Iran.

Transatlantische Tragödie

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Wang räumte Differenzen in Handelsfragen ein, argumentierte aber, diese seien auch das Ergebnis des Entwicklungsprozesses seines Landes. Er plädierte für eine einvernehmliche Lösung durch Dialog.

„Wir haben noch einige Fragen und Probleme, die zwischen uns stehen. Wir haben diese in den letzten Jahren ausführlich diskutiert, und natürlich werden wir uns auch weiterhin damit befassen,“ sagte auch die Hohe Vertreterin der EU für auswärtige Angelegenheiten, Federica Mogherini, auf der gemeinsamen Pressekonferenz.

Streitpunkt Stahl

Die Spitzendiplomatin der EU verwies insbesondere auf die Frage der von chinesischen Fabriken produzierten Stahlüberkapazitäten, die für den Rückgang der Metallpreise und den Verlust von Arbeitsplätzen in der ganzen Welt verantwortlich sind.

In dieser Hinsicht schließt sich Europa also den Klagen der USA gegen chinesische Subventionen für seine einheimischen Stahlproduzenten an. Brüssel und Washington teilten auch die Besorgnis über die Politik Pekings im Bereich des geistigen Eigentums.

US-Präsident Trump hatte derweil am Donnerstag die Einführung von Zöllen in Höhe von 25 bzw. zehn Prozent auf Stahl- und Aluminiumexporte aus Europa, Kanada und Mexiko in die USA bestätigt. Die EU und China seien sich weiterhin einig, dass die WTO „im Zentrum eines regelbasierten multilateralen Handelssystems steht und dies auch bleibt“, sagte Mogherini.

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Vorgehen gegen Trumps Zölle

Die EU-Kommission beabsichtigt, bei der WTO einen Streitbeilegungsantrag gegen die US-Zölle einzureichen und eigene Zölle gegen US-Ausfuhren in Höhe von 6,4 Milliarden Euro zu aktivieren, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Trump’schen Zölle auszugleichen.

Mogherini unterstrich, die EU sei „mit niemandem im Krieg“, die Union sei „ein Friedensprojekt, auch für den Handel“. Sie verwies dabei auf die zahlreichen Handelsabkommen, die die EU unterzeichnet hat. Die Außenvertreterin fügte allerdings hinzu, dass die Europäer „ihre Interessen verteidigen müssen“. Die Reaktion auf die Zölle werde „angemessen, verhältnismäßig und in voller Übereinstimmung mit den WTO-Regeln und -Verpflichtungen“ ausfallen.

Wang teilte mit, China versuche „nicht nur das eigene Interesse Chinas, sondern auch internationale Regeln und das globale Freihandelssystem zu wahren“. Er kündigte an, die chinesische Regierung werde weiterhin mit den USA zusammenarbeiten, um „eine für beide Seiten vorteilhafte Lösung“ des Handelsstreits zu finden.

„China ist eine verantwortungsbewusste Nation im internationalen Austausch, wir halten uns immer an unsere Worte. Aber wir erwarten auch, dass unsere Partner ebenfalls ihr Wort halten,“ so Wang.

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