Europaabgeordnete fordern Russland auf, über 400 gestohlene Flugzeuge zurückgeben

Bermuda und Irland, wo die meisten der Flugzeuge registriert sind, haben die Lufttüchtigkeitsbescheinigungen suspendiert, was normalerweise bedeutet, dass sie am Boden bleiben müssen. [Website of the European Parliament]

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag (5. Mai) eine Entschließung zu den Auswirkungen der russischen Aggression auf den Verkehrs- und Tourismussektor verabschiedet, in der Russland aufgefordert wird, über 400 von ausländischen Unternehmen geleaste Flugzeuge zurückzugeben, die es gestohlen hat.

Alle ausländischen geleasten Maschinen, die sich nach Beendigung der westlichen Leasingverträge noch in Russland befinden, werden in Russland verbleiben, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Juri Borissow am 31. März.

Die von den westlichen Regierungen als Reaktion auf die russische Militäraktion in der Ukraine verhängten Sanktionen haben westliche Firmen dazu gezwungen, Leasingverträge mit russischen Fluggesellschaften für über 500 Flugzeuge zu kündigen. Russland hat erklärt, dass 78 dieser Flugzeuge im Ausland beschlagnahmt wurden, sodass noch weit über 400 auf russischem Boden verbleiben.

Moskau hat ein Gesetz erlassen, das es erlaubt, die Flugzeuge im Wert von fast 10 Milliarden Dollar in sein eigenes Register einzutragen, was einen Verstoß gegen internationale Regeln darstellt.

Bermuda und Irland, wo die meisten der Flugzeuge registriert sind, haben die Lufttüchtigkeitsbescheinigungen suspendiert, was normalerweise bedeutet, dass sie am Boden bleiben müssen.

In der Entschließung betonen die Abgeordneten, dass „ein solcher Diebstahl nicht toleriert werden kann“ und fordern die sofortige Rückgabe der betroffenen Flieger an ihre rechtmäßigen Eigentümer.

Darüber hinaus weisen die Abgeordneten darauf hin, dass die russischen Behörden allein dafür verantwortlich sein werden, das Leben ihrer eigenen Bürger:innen in Gefahr zu bringen, wenn sie diese gestohlenen Flugzeuge über dem russischen Luftraum in Betrieb nehmen, ohne die notwendigen Sicherheitsanforderungen erfüllen zu können.

In anderen Texten der Entschließung werden die europäischen Transport- und Tourismusunternehmen für ihre Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine gelobt.

Europäische Verkehrsunternehmen bieten ukrainischen Bürger:innen kostenlose Zug-, Bus-, Schiffs- oder Flugreisen an, und das sei sehr zu schätzen, heißt es in der Entschließung.

Die Abgeordneten betonen, dass der Krieg in der Ukraine den EU-Verkehrssektor durch steigende Treibstoffpreise und Störungen in den Lieferketten belastet. Nach Ansicht der Parlamentarier:innen sollten EU-Verkehrsunternehmen mit Verbindungen zum russischen Markt unterstützt werden, wenn sie ihre Geschäfte außerhalb Russlands neu orientieren.

In der Entschließung wird die EU außerdem aufgefordert, die Sanktionen gegen den russischen Seeverkehrssektor weiter zu verschärfen und Schiffen, die auf dem Weg in die EU in Russland angelegt haben, die Einfahrt in EU-Häfen zu verweigern. Außerdem sollte es allen Schiffen, die einen EU-Hafen anlaufen wollen, verboten werden, in russischen Häfen aufzutanken, heißt es in dem Text weiter.

Militärische Mobilität

Die Entscheidung des Europäischen Rates, die Mittel für die militärische Mobilität drastisch zu kürzen, sei ein Fehler, der die europäische Sicherheit untergrabe, so die Abgeordneten. Sie fordern die Kommission auf, eine Lösung zu finden, um das Budget für die Mobilität des Militärs im Rahmen des Programms „Connected Europe Facility“ deutlich zu erhöhen.

Die EU sollte den Mitgliedstaaten helfen, Infrastrukturen mit doppeltem Verwendungszweck und Verkehrsverbindungen innerhalb der EU, aber auch mit dem westlichen Balkan, Moldawien, Georgien und der Ukraine zu entwickeln, fügen die Abgeordneten hinzu. Sie sprachen sich auch für eine Ausweitung des transeuropäischen Verkehrsnetzes auf die Ukraine und Moldawien aus.

Der Tourismus zur Hilfe kommen, um der Ukraine zu helfen

Die Abgeordneten appellieren auch an die EU-Länder, Hotels und kurzfristige Vermietungsdienste in der EU zu unterstützen, die ukrainische Flüchtlinge aufnehmen. Sie fordern die Kommission auf, ein zeitlich begrenztes EU-Finanzprogramm einzurichten, um Tourismusunternehmen zu unterstützen, die Menschen auf der Flucht vor dem Krieg einstellen.

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