Europa zwischen Washington und Teheran

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen will  der Iran die Vereinbarung mit einer diplomatischen Offensive retten. [EPA/HERBERT NEUBAUER]

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen will  der Iran die Vereinbarung mit einer diplomatischen Offensive retten.

Außenminister Mohammed Dschawad Sarif führte am Sonntag zum Auftakt einer  Reise zu allen verbliebenen Vertragspartnern Gespräche in Peking. Aus Teheran  hieß es, die Europäer hätten 60 Tage Zeit, um dem Iran die notwendigen Garantien zum Fortbestand des Atomabkommens zu geben.

Sarif, der in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation reist, sagte nach  seinem Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi, er hoffe, bei seinen  Visiten „einen klaren zukünftigen Entwurf für eine umfassende Vereinbarung“  erarbeiten zu können. Wang sprach sich dafür aus, dass Irans „legitime  nationale Interessen und Frieden und Stabilität in der Region geschützt“ würden.

Irans Präsident warnt vor Trumps Vorhaben

Den „schlechtesten Deal aller Zeiten“ nennt Donald Trump das Atomabkommem mit dem Iran. Diese Woche wird er es möglicherweise aufkündigen, trotz internationalen Warnungen, auch aus dem Land selbst.

Von Peking reist Sarif weiter nach Moskau und Brüssel. In der EU-Hauptstadt  wird er am Dienstag mit den Außenministern Frankreichs, Deutschlands und  Großbritanniens sowie mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini  zusammentreffen.

Vor Antritt seiner Rundreise kritisierte Sarif im Kurzbotschaftendienst  Twitter die „extremistische Regierung“ von US-Präsident Donald Trump für den  Ausstieg aus dem Atomabkommen. Er bekräftigte die Drohung, dass sein Land die  Wiederaufnahme der Urananreicherung in „industriellem Ausmaß“ vorbereite,  falls Europa keine soliden Garantien für den Erhalt seiner Handelsbeziehungen  mit dem Iran liefere.

Die iranische Parlamentswebsite Icana.ir berichtete am Sonntag, Vize-Außenminister Abbas Araghschi habe vor dem Auswärtigen Ausschuss des  Parlaments gesagt: „Die Europäer haben zwischen 45 und 60 Tage Zeit, um die  notwendigen Garantien abzugeben, um die iranischen Interessen zu wahren und  die durch den US-Ausstieg verursachten Schäden zu kompensieren.“ Anderenfalls  müsse Teheran „die notwendigen Entscheidungen“ treffen.

Merkel und Trump beraten über Handel und Iran

Kanzlerin Angela Merkel wird heute in Washington auf US-Präsident Donald Trump treffen. Im Zentrum der Gespräche stehen der Handelsstreit und das Atomabkommen mit dem Iran.

Trump wetterte am Samstagabend (Ortszeit) viaTwitter, Irans  Rüstungshaushalt sei seit dem Abschluss des Atomabkommens 2015 um mehr als 40 Prozent gestiegen – „nur ein weiterer Hinweis darauf, dass alles eine große Lüge war“. Sein Nationaler Sicherheitsberater Michael Bolton sagte dem Sender ABC, geschützt durch das Atomabkommen habe der Iran „das Machtgleichgewicht im Nahen Osten verändert“ durch seine Interventionen in Syrien, im Jemen, Irak und Libanon.

US-Außenminister Mike Pompeo versicherte auf Fox News, dass Trump ihn beauftragt habe, auf ein umfassenderes Abkommen mit Teheran hinzuarbeiten, „das Amerika schützt“. Daran werde er mit den Europäern „hart“ arbeiten.

Die verbliebenen Unterzeichnerstaaten wollen an dem Atomabkommen festhalten. Die fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland hatten es im Juli 2015 nach jahrelangen Verhandlungen mit dem Iran geschlossen. Trump hatte es am Dienstag einseitig aufgekündigt und die Rückkehr zu Sanktionen gegen den Iran eingeleitet.

Dadurch sollen auch die im Iran tätigen europäischen Unternehmen zum Rückzug gezwungen werden. Für Neuverträge sollen die US-Sanktionen sofort gelten, bereits im Iran tätige ausländische Firmen sollen drei bis sechs Monate Zeit für ihren Rückzug bekommen. Der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, forderte im Gespräch mit Funke Mediengruppe „von unseren Freunden und Verbündeten, dass sie uns dabei helfen, den Iran zurück an den Verhandlungstisch zu bringen“.

Mehr EU-Sanktionen im Iran?

Die EU ist unter Zeitdruck, denn am 12. Mai könnte Donald Trump das Atom-Abkommen mit dem Iran aufkündigen. Sollte die EU doch noch zusätzliche Sanktionen einführen?

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht kaum Chancen, europäische Firmen beim Handel mit dem Iran vor den neuen US-Sanktionen zu schützen. „Eine einfache Lösung, Unternehmen von allen Risiken amerikanischer Sanktionen abzuschirmen, sehe ich nicht“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“.  Es gehe in den Verhandlungen „deshalb auch darum, wie Handel mit Iran weiterhin möglich sein kann“.

In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ sagte Maas am Sonntagabend, dass der Iran ein Interesse am Erhalt des Atomabkommens habe. Aber auch Europa wolle es „am Leben erhalten, weil wir glauben, es schafft mehr Sicherheit im Nahen Osten“. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bekräftigte in derselben Sendung, die Bundesregierung werde „alles tun, um deutsche Unternehmen zu  schützen“.

Positionen

Merkel sollte endlich sagen, was sie vom Iran-Abkommen hält

In der Diskussion um Trump und das Atomabkommen mit dem Iran muss die Kanzlerin ihre Position erklären: Denn auch sie hat Zweifel. Ein Kommentar.

Deutschland sollte zwischen Iran und Israel vermitteln

Im Konflikt zwischen Israel und Iran könnte Deutschland eine weitere Eskalation in Nahost zu verhindern, meint Gil Murciano.

Iran vor Ort – Warum neue Sanktionen keinen Sinn machen

Cornelia Ernst berichtet von ihren Erfahrungen als Vize-Präsidentin der Iran-Delegation des EU-Parlaments.

Subscribe to our newsletters

Subscribe