Europa muss das Sicherheitsbedürfnis Israels verstehen

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz mit dem israelischn Premierminister Benjamin Netanjahu. [EPA-EFE/AMMAR AWAD]

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz setzte bei seinem Besuch in Jerusalem interessante Akzente. Er sprach vom Sicherheitsbedürfnis der Israelis.

Die FPÖ hat unter Parteichef Heinz Christian Strache in den letzten Jahren viel in die Verbesserung der Beziehungen zu Israel investiert, um die „braunen Flecken“ vergessen zu machen. Trotzdem befindet sich das offizielle Israel noch immer auf Distanz zur FPÖ. Das gilt auch für die parteiunabhängige, aber von Strache ins Außenministerium gesetzte, Karin Kneissl. Auf diplomatischer Ebene laufen allerdings Bemühungen zur Entkrampfung der Situation.

Zu Beginn leistete Kurz beim Besuch der Gedenkstätte Yad Vashem gewissermaßen ein Schuldbekenntnis und betonte die Verantwortung Österreichs für die Gräueltaten während des Holocaust: „Österreich trägt die schwere Verantwortung für die schrecklichen und beschämenden Verbrechen, die in der Shoah begangen wurden. Wir wissen, dass wir für unsere Geschichte verantwortlich sind.“ Ein Denkmal, das den 60.000 ermordeten österreichischen Juden gewidmet ist und im Auftrag der österreichischen Regierung errichtet wird, soll dies besonders dokumentieren.

Unbeschadet der Regierungsbeteiligung der FPÖ bereitete Premierminister Benjamin Netanyahu dem österreichischen Bundeskanzler einen betont herzlichen Empfang. Und dieser revanchierte sich mit einer Ansage, die die israelische Regierung gerne hörte. Der bevorstehende EU-Ratsvorsitz sei auch eine Möglichkeit, auf die in Europa oftmals „nicht ausreichend verstandene Sicherheitssituation Israels“ hinzuweisen. „In Europa ist nicht nur der Kampf gegen Antisemitismus wichtig, sondern auch ein ordentliches Bewusstsein für die Situation und die Notwendigkeiten Israels. Wenn Antisemitismus-Wortmeldungen gegen Israel in der Region noch immer auf der Tagesordnung stehen, dürfen wir als Europäische Union nicht wegsehen.“ Als Freund und Partner Israels habe man das Sicherheitsbedürfnis ernst zu nehmen.

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Kein Kurswechsel in der Palästina-Politik

Während sich Österreich in den 1970er Jahren unter Bruno Kreisky besonders für die Anerkennung der Rechte der Palästinenser stark machte, setzt man gut 40 Jahre später auch andere Akzente. Dass die österreichische Nahost-Politik eine „Kehrtwende“ Richtung Pro-Israel vollziehe, wie es aus palästinensischen Kreisen sofort hieß, wurde von Kurz allerdings postwendend verneint: „Wir ändern unsere außenpolitische Linie nicht“. Österreich halte weiterhin an der Zwei-Staaten-Lösung fest, hoffe auf eine Verhandlungslösung zwischen Israelis und Palästinensern und verlege seine Botschaft nicht nach Jerusalem. Gleichzeitig aber zeige man „Empathie und Verständnis“ für die Situation Israels, das von seinen Nachbarn bedroht werde und Terroranschläge schon zu einer Zeit kannte, als Europa davon verschont gewesen sei.

Die einzige Differenz beim Besuch in Jerusalem ergab sich in Bezug auf das Atomabkommen mit dem Iran. Im Gegensatz zu Netanyahu unterstrich der österreichische Kanzler, dass es aus der Sicht der EU wichtig und richtig sei, an dem Abkommen festzuhalten. Allerdings auch mit der ausdrücklichen Zusicherung, „Israel wird auf der Landkarte bleiben und der Iran wird sich damit anfreunden müssen“. Ein Satz, den der iranische Präsident Hassan Rohani bei seinem Besuch in Wien, Anfang Juli, wohl auch zu hören bekommen wird.

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