Europa diskutiert über Impfpässe und Diskriminierung

Ein deutscher Impfpass mit eingetragener COVID-19-Impfung. [BEN WENZ/EPA]

Kann ein Impfpass Voraussetzung sein für die Rückerlangung von Grundrechten? Der Impfgipfel der Bundesregierung hat dazu keine Antwort geliefert. Auch in anderen europäischen Länder wird diese Frage heiß diskutiert.

Dies ist ein Artikel von EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle.

Nach dem „Impfgipfel“ hagelt es Kritik aus der Opposition an der Unentschlossenheit der Bundesregierung. Weiterhin herrscht in Deutschland keinerlei Klarheit über die Frage, ob die derzeitigen Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte und Genesene früher aufgehoben werden sollen als für alle anderen.

Die Befürworter betonen, Grundrechte dürften nur mit triftigem Grund eingeschränkt werden, und fordern deshalb, dass Menschen, von denen eine geringere Gefahr ausgeht, das Coronavirus zu verbreiten, ihre im Grundgesetz verbrieften Freiheiten früher zurück erhalten müssten. Andere betonen den Gleichheitsgrundsatz, also dass die Aufhebung bestimmter Grundrechte entweder für alle oder für niemanden gelten müsste. Und eine dritte Gruppe will keine Privilegien für Geimpfte, solange nicht zumindest jeder Bundesbürger wenigstens ein Impfangebot bekommen hat.

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EU-Mobilitätspass bis zum Sommerurlaub

Die Debatte darüber wird nicht nur in Deutschland geführt. Auf EU-Ebene soll ein einheitlicher digitaler Impfpass die Freizügigkeit im Schengenraum für vollständig Geimpfte, Genesene und vor kurzem negativ Getestete wiederherstellen. Vor allem Länder wie Spanien, Griechenland und Zypern, deren Wirtschaft auf den Tourismus angewiesen ist, hatten auf den „Mobilitätspass“ gedrängt.

Der soll nun pünktlich vor den Sommerferien kommen, allerdings lediglich informativen Charakter haben, betonte EU-Justizkommissar Didier Reynders nach der Einigung Mitte April. Das Reisen innerhalb der EU solle aber weiterhin auch ohne Impfpass möglich sein sollen. Wer unter welchen Voraussetzungen einreisen darf, würden demnach weiterhin die Mitgliedstaaten selbst entscheiden.

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Spanien vermeidet die Debatte

Ein ähnliches Konzept innerhalb des eigenen Landes haben in Spanien die von der konservativen „Volkspartei“ (PP) geführten Regierungen der autonomen Regionen Andalusien und Galizien vorgeschlagen. Die von Sozialisten (PSOE) und der linksradikalen Podemos gebildete Zentralregierung lehnt das jedoch bisher ab.

Eine Debatte darüber, wie ein solcher Ausweis mit Blick auf die Grundrechte zu bewerten wäre, sei in Spanien bisher kaum aufgekommen, meint Juan Miguel González, Sprecher der Spanischen Gesellschaft für Öffentliche Gesundheit und Gesundheitswesen (SESPAS): „Wie bei vielen anderen Dingen, die mit der COVID-19-Pandemie zusammenhängen, hat man es an Transparenz gegenüber den Menschen vermissen lassen und eine öffentliche Debatte über solch grundlegende Dinge vermieden.“

Aus Sicht der SESPAS, sagt González, seien solche Regelungen aus verschiedenen verfassungsrechtlichen Gründen problematisch. Vor allem aber gebe es bisher überhaupt keine wissenschaftlichen Erkenntnisse darüber, dass geimpfte Personen Sars-CoV-2 nicht übertragen können.

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Italien hat schon ein Gesetz

Italien indes hat bereits umgesetzt, was die PP in Spanien fordert: Seit Anfang der Woche gibt es einen digitalen COVID-19-Pass, auf dem Impfungen, Genesungen und Testergebnisse festgehalten werden. Ein „grüner“ Pass berechtigt den Inhaber dazu, sich frei im ganzen Land zu bewegen. Das ist in Italien sonst nur zwischen Regionen erlaubt, die im italienischen Vier-Farben-System zur Risikobewertung grün oder gelb sind, nicht in orangen oder roten Regionen.

Das Dekret, sagt Esther Happacher, Professorin für Italienisches Recht an der Universität Innsbruck, sei kaum umstritten gewesen. Lediglich die Datenschutzbehörde habe auf Auswirkungen auf die Grundfreiheiten hingewiesen: „Sogar die derzeit einzige Oppositionspartei Fratelli d’Italia fordert zur Wiederherstellung der Freizügigkeit eine rasche Umsetzung des ‚Green Pass‘ auf EU-Ebene.“ Eine größere Debatte habe es auch deshalb nicht gegeben, weil die italienische Verfassung ausdrücklich erlaube, die Bewegungsfreiheit aus Gesundheitsgründen einzuschränken, erklärt Happacher. Mit dem Impfpass auch weitere Vorteile zu verknüpfen stünde derzeit in Italien nicht auf der Agenda.

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Frankreich will keine Impfpflicht durch die Hintertür

In Frankreich hat die Regierung gerade die offizielle Corona-App TousAntiCovid so aktualisiert, dass darin Impfstatus und Testergebnisse eingetragen werden können. Bisher diente sie nur der Kontaktnachverfolgung. Anders als vor der Einführung der App wurden diesmal kaum Sorgen um die persönlichen Daten laut, sagt der Verfassungsrechtler Yoann Nabat von der Universität Bordeaux.

Derzeit stehe aber in Frankreich auch nicht zur Debatte, eine Impfung mit Vorteilen zu verknüpfen: Präsident Macron betont immer wieder, dass die Nutzung der App sowie die Impfungen freiwillig bleiben sollen.

Wenn ein grüner App-Status für bestimmte Aktivitäten wie den Zugang zu bestimmten Orten oder die Teilnahme an Veranstaltungen verpflichtend würde, meint Nabat, dann würde dies auch frisch negativ Getestete einschließen. Alles andere, meint Nabat, würde sofort den Argwohn der Franzosen wecken: „Das wäre eine verdeckte Impfpflicht. Und der stehen die meisten Franzosen – trotz aller Pandemie-Müdigkeit – sehr ablehnend gegenüber.“

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Großbritannien: vorerst ohne Impfpass in den Pub

In Großbritannien prüft die Regierung derzeit die Digitalisierung der Impfkarte, die jeder vollständig Geimpfte dort erhält. Dies könnte den Einlass bei Großveranstaltungen erleichtern, zu denen aber auch frisch negativ Getestete Zutritt haben. Wenn am 17. Mai die Pubs wieder öffnen, öffnen sie aus Sicht des Gesetzgebers für alle – unabhängig von einem Impfpass. Betreiber dürfen aber von sich aus entsprechende Nachweise von ihren Kunden verlangen.

Als Premierminister Boris Johnson Anfang April davon sprach, dass der Impfpass irgendwann doch noch Pflicht werden könnte, hatte sich im Unterhaus breiter Widerstand formiert. Unter den Kritikern dieser Idee sind sowohl Abgeordnete der Opposition als auch der regierenden Torys.

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