EuGH will Hamas von EU-Terrorliste streichen

Die Palästinenserorganisation Hamas könnte bald von der EU-Terrorliste gestrichen werden. © dpa

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Staaten aufgefordert, die Palästinenserorganisation Hamas von ihrer Terrorliste zu nehmen. Grund sind fatale Verfahrensfehler.

Die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas steht zu Unrecht auf der EU-Terrorliste. Das erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Mittwoch verkündeten Urteil. Damit hat sich die Hamas mit ihrer Klage vor dem Luxemburger Gericht durchgesetzt.

Der EuGH begründete ihre Entscheidung damit, dass die EU bei der Einstufung der Hamas als Terrororganisation Verfahrensfehler begangen habe. Bei der Beurteilung habe sie sich lediglich auf Fakten berufen, die sie der Presse und dem Internet entnommen hat, erklärte das Gericht.

Die Rechtsprechung verlange jedoch, dass die tatsächliche Grundlage eines Beschlusses der Union über das Einfrieren von Geldern in Bezug auf den Terrorismus nicht auf Informationen beruht, die der Rat der Presse oder dem Internet entnommen hat, sondern auf Umständen, die in Entscheidungen zuständiger nationaler Behörden im Sinne des Gemeinsamen Standpunkts konkret geprüft und bestätigt wurden, so der EuGH weiter.

Vorerst bleibt die Hamas jedoch auf der Terrorliste. Sollte der Rat der Europäischen Union bis spätestens in drei Monaten die Verfahrensfehler nicht behoben haben, müsse die Organisation jedoch aus der Liste gestrichen werden.

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) betrachtet die Hamas weiterhin als Terrororganisation. Man werde das EuGH-Urteil eingehend prüfen und und möglicherweise Rechtsmittel einlegen, erklärte eine Sprecherin.

Die Hamas steht seit 2001 auf der EU-Terrorliste. Grundlage ist ein Gemeinsamer Standpunkt und eine Verordnung zur Bekämpfung des Terrorismus durch die EU-Staats- und Regierungschefs.

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