EuGH weist Klage von Abtreibungsgegnern ab

Das Recht auf Abtreibung ist politisch umkämpft. [shutterstock/ Grand Waszawski]

Das oberste Gericht der EU hat eine Klage von Anti-Abtreibungsaktivisten abgewiesen und entschieden, dass die EU-Kommission berechtigterweise kein Gesetz zur Beendigung der Finanzierung von Abtreibungsdiensten eingebracht hat.

In seinem Urteil vom Montag stellte der Europäische Gerichtshof abschließend fest, dass die Bürgerinitiative „One of Us“ die Kommission „nicht dazu verpflichten kann, einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen“.

Der EuGH erklärte, die Exekutive der EU habe darlegen können, dass das Einstellen dieser Art der Unterstützung „die Fähigkeit der EU einschränken würde, ihr Ziel einer Senkung der Müttersterblichkeit zu erreichen“.

Darüber hinaus wurde der Kommission auch das Recht zugesprochen, neue Behandlungsmöglichkeiten, die sich aus der Forschung an menschlichen Embryonenstammzellen ergeben könnten, in ihren zukünftigen Entscheidungen zu berücksichtigen.

Die europäische Bürgerinitiative (EBI) ist eine durch den Vertrag von Lissabon eingeführte Neuerung, über die die Bürgerinnen und Bürger verlangen können, dass die EU-Exekutive zu einem Thema Gesetze vorschlägt. Bedingung dafür ist, dass die Initiative mindestens eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern sammeln muss.

Anti-Abtreibungs-Initiative gefährdet EU-Entwicklungshilfe

Die britische Regierung hat die EU-Gesetzgebungsorgane vor den Folgen einer Initiative konservativer christlicher Gruppen gegen den Einsatz von EU-Geldern bei Abtreibungen und der Zerstörung menschlicher Embryonen gewarnt. Es könnte zu Verzögerungen bei lebensrettenden Operationen in Entwicklungsländern führen. Das geht aus einem Informationsvermerk der britischen Regierung hervor, der EURACTIV vorliegt. EURACTIV Brüssel berichtet.

Im Jahr 2014 war die One of Us-Kampagne die zweite Bürgerinitiative dieser Art, die eine Million Unterschriften erreichte. Mehr als 600.000 der 1,8 Millionen Unterzeichner kamen aus Italien, gefolgt von 250.000 aus Polen – beides überwiegend katholische Länder.

Die Kampagne, die von Papst Franziskus unterstützt und von einer Reihe religiöser Organisationen koordiniert wurde, zielte darauf ab, die Verwendung von EU-Mitteln für Forschung, ausländische Hilfsprogramme und Aktivitäten im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die mit der Zerstörung menschlicher Embryonen – beispielsweise bei Abtreibungen – verbunden sind, zu verbieten.

Die Kommission weigerte sich allerdings, Maßnahmen zu ergreifen. Sie argumentierte, die EU-Unterstützung diene der Verbesserung der Gesundheit von Müttern und unterliege darüber hinaus strengen Kontrollen. Die Initiative verklagte daraufhin die Kommission vor dem EuGH.

Vor der Urteilsverkündung erklärte One of Us, „die Nichtbeachtung der Stimmen von 1,8 Millionen Bürgern lassen das wahrgenommene Demokratiedefizit Wirklichkeit werden und machen das gesamte EBI-Verfahren bedeutungslos“.

Der Gerichtshof stellte jedoch fest, dass im Rahmen des Horizon 2020-Rahmens der EU Kontrollen eingeführt wurden, die sicherstellen, dass der Block „die Vernichtung menschlicher Embryonen nicht finanziert“.

Europaweit Demonstrationen für das Recht auf Abtreibung

Zum internationalen Tag für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch haben Verbände am Donnerstag europaweit zu Demonstrationen aufgerufen.

Die besagten EU-Mittel sind unter anderem für sichere Abtreibungen in einer Reihe von Entwicklungsländern bestimmt. Zu den Millenniums-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen gehört das Ziel, die Zahl der Todesfälle bei Geburten um 75 Prozent zu senken und einen „universalen Zugang zu reproduktiven Gesundheitsdiensten“ zu ermöglichen.

Der Gerichtshof unterstrich weiter, die Unterstützung der EU für die Gesundheitsfürsorge in Entwicklungsländern habe tatsächlich „zu einer wesentlichen Verringerung der Zahl der Abtreibungen beigetragen, weil sie den Zugang zu sicheren und qualitativ hochwertigen Dienstleistungen, einschließlich einer guten Familienplanung, einer breiten Palette von Verhütungsmethoden, Notfallverhütungsmaßnahmen und umfassender Sexualerziehung, verbessert hat“.

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Kurz vor Ostern hat die EU-Kommission ihren zweiten Bericht über die 2012 eingeführte Europäische Bürgerinitiative veröffentlicht. Darin wertet sie das Instrument als Erfolg. Dem wird nicht jeder zustimmen.

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