EuGH bestätigt EU-Sanktionen gegen russische Firmen

Russlands Präsident Wladimir Putin. [Timofeev Sergey/shutterstock]

Der Europäische Gerichtshof hat die Wirtschaftssanktionen der EU gegen russische Konzerne für rechtens erklärt. Geklagt hatte der russische Ölkonzern Rosneft.

Eine Prüfung der Maßnahmen habe nichts ergeben, was die Gültigkeit des EU-Beschlusses und der dazugehörigen Verordnung berühren könnte, urteilten die Luxemburger Richter heute. Die Sanktionen gegen den vom Staat kontrollierten Ölkonzern Rosneft und andere russische Firmen bleiben damit bestehen.

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Rosneft hatte in Großbritannien gegen die Maßnahmen geklagt, die ein Ausfuhrverbot bestimmter Güter und Technologien nach Russland umfassen sowie Dienstleistungen im Erdölgeschäft. Zudem wird russischen Einrichtungen Zugang zu den Kapitalmärkten untersagen. Der Eingriff in die unternehmerische Freiheit und das Eigentumsrecht von Rosneft könne nicht als unverhältnismäßig angesehen werden, entschieden die Richter. Die Intensität der Sanktionen sei zudem erst allmählich als Reaktion auf die Entwicklung in der Ukraine gesteigert worden.

Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen im Sommer 2014 verhängt, weil sie der Regierung in Moskau Unterstützung prorussischer Rebellen bei den Kämpfen in der Ostukraine vorwarf. Auch die Annexion der Krim durch Russland wurde von der EU mit Strafmaßnahmen beantwortet.

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