EU-Ziele zur Entwicklungszusammenarbeit „unrealistisch“

Die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit der Eu erreicht bisher nicht das selbstgesteckte Ziel von 0,7% des BNE. [Foto: Shutterstock]

Laut ihrer eigenen Ziele müsste die EU in der nächsten Haushaltsperiode 40 Milliarden Euro mehr in Entwicklungspolitik investieren. Dieses Ziel wird sie nicht erreichen, meinen Experten. Stattdessen sollte mehr in bestimmte Bereiche investiert werden.

Anfangs klingt es wunderbar: Vierzig Milliarden Euro mehr möchte die EU-Kommission für Entwicklungszusammenarbeit im nächsten siebenjährigen Haushalt ausgeben. Diese Zahl ergibt sich aus dem voraussichtlichen Wirtschaftswachstum der EU und ihrem selbstgesteckten Ziel, weiterhin 20 Prozent des Ziels der Mitgliedsstaaten zu übernehmen, 0,7% ihres BNE in die Entwicklungszusammenarbeit (ODA) zu investieren.

„Das kann die Kommission nicht erreichen, das Ziel ist unrealistisch“, meint Stephan Exo-Kreischer, Direktor der Armutsbekämpfungsorganisation ONE in Deutschland. Schon in den letzten Jahren ist die EU bei Weitem nicht an ihr ODA-Ziel von 0,7 Prozent herangekommen. Sie hat sich sogar verschlechtert: von 0,53 vorletztes Jahr auf 0,5 Prozent im letzten. Neven Mimica, der EU Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, zeigte sich enttäuscht darüber, als die OECD im April die Zahlen auf den Tisch legte: „Ich bin höchst besorgt über die Abnahme der gemeinsamen ODA-Zahlungen der EU und der weltweiten Entwicklungshilfe. Wir wissen, dass wir mehr tun müssen.“

Einigung auf EU-Haushalt 2018 – Kürzungen in der Entwicklungshilfe

Die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament haben sich auf den EU-Haushalt 2018 geeinigt. Es soll Einsparungen im Bereich der Entwicklungspolitik geben.

Durch den Brexit wird sich Großbritannien, einer der größten Geldgeber in der Entwicklungshilfe, nicht mehr an der ODA der Union beteiligen. Dabei wäre das durchaus möglich, denn bisher fließen die Gelder in den Europäischen Entwicklunfsfonds (EDF), der losgelöst vom Haushaltsbudget ist. Im derzeitigen Haushalt umfasst der EDF rund 30 Milliarden Euro. Im Rahmen einer Verschmelzung ihrer Geldtöpfe möchte die Kommission den EDF nun in den Haushalt integrieren. Bei der Organisation ONE befürchtet man, das könne den Anteil an Entwicklungsgeldern verhältnismäßig verringern: „Momentan sieht es leider nicht so aus, als wolle die EU ihrer Verantwortung im Kampf gegen extreme Armut nachkommen“ heißt es in einer Pressemitteilung.

Deutschland gibt mehr für Entwicklungspolitik aus, doch proportional wird es weniger

Es ist nicht so, dass die Mitgliedsstaten nicht in Entwicklungshilfe investieren würden. Dänemark, Luxemburg, Norwegen und Schweden haben das 0,7% Ziel im letzten Jahr sogar übertroffen. In Deutschland ist das mit 0,66% nicht ganz der Fall. Dabei hatte die Bundesrepublik die magische Grenze 2016 schon einmal erreicht. Doch das lag vor allem an den hohen Augaben für die Aufnahme von Flüchtlingen, die teilweise als Entwicklungshilfe mit angerechnet werden können. Jeroen Kwakkenbos vom European Network on Debt and Development sieht diese Praxis reicher Länder kritisch: “Das verzerrt die tatsächlich geleisteten Hilfszahlungen und hat ein unzuverlässiges Berichtssystem geschaffen.“

EU-Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit fallen

Die Entwicklungshilfe für die Länder des Globalen Südens stagnierte 2017. Auch der Anteil der für die Flüchtlingshilfe aufgewendeten Gelder ging zurück.

Laut Haushaltsentwurf möchte die Bundesregierung dieses Jahr mehr Geld für Entwicklungspolitik ausgeben. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die wichtigste Quelle für deutsche ODA-Ausgaben, soll über 9,4 Milliarden Euro erhalten. Ab nächstem Jahr sollen die Mittel aber wieder gesenkt werden. Nur noch gut 8,6 Milliarden Euro sollen 2022 zur Verfügung stehen. „Damit entfernen wir uns von der abgemachten ODA-Quote. Denn die deutsche Wirtschaft wird weiter wachsen. Wir haben doch das Geld, dann muss es auch wie abgemacht ausgegebn werden“, so Exo-Kreischer von ONE.

 

Reformen durch wirtschaftliche Anreize

Die OECD fordert Staaten dazu auf, besonders jetzt in Afrika zu investieren. Bis zum Jahr 2050 wird sich die Bevölkerung auf dem Kontinent voraussichtlich verdoppeln, die Hälfte der dann 2,5 Milliarden Menschen wird unter 25 sein. „Das sollte man als Chance sehen“, meint Exo-Kreischer. „Das sind so viele junge Menschen, die alle arbeiten wollen. Afrika könnte ein gewaltiger Wirtschaftsmotor sein, in den wir investieren müssen!“

Merkel in Nordafrika: Der neue Hunger nach Partnerschaften

Angela Merkel wirbt in Nordafrika dafür, dass Ägypten, Tunesien und andere helfen, illegale Flüchtlinge aus Europa fernzuhalten. Aber wollen sie das auch? Euractivs Medienpartner „Der Tagesspiegel“ berichtet.

Jahrzehnte der Entwicklungshilfe haben gezeigt, dass das bloße Ausschütten von Milliarden zur Entwicklungshilfe nicht nachhaltig ist. Was also tun angesichts korrupter Regierungen und instabiler Staaten? Unter Deutschlands Vorsitz haben die G20-Staaten letztes Jahr den „Compact with Africa“ ins Leben gerufen. In Investitionspartnerschaften sollen afrikanischen Staaten sich zu Reformen verpflichten, um ihre Länder für Investoren attraktiver zu machen. Doch das reicht nicht, meint Exo-Kreischer: „Diese Abkommen sollen ein unternehmerfreundliches Klima schaffen, von Rechtsstaatlichkeit und sozialen Verpflichtenungen steht da aber nichts. Dabei ist politische Stabilität doch wichtig für Unternehmen.“

Jetzt ist der Moment, den EU-Einfluss in Afrika zu vergrößern

Ein Grund für den Mangelan politischem Druck seitens der EU könnte die Angst sein, von China übertrumpft zu werden. Seit Jahren investiert das Land massiv in afrikanische Infrastruktur und siedelt dort seine Unternehmen an. „Die EU muss realisieren, dass Entwicklungszusammenarbeit auch politischen Einfluss bedeutet. Jetzt können wir noch in die afrikanische Entwicklug eingreifen. Wenn die EU mehr Einfluss in Afrika haben will, muss sie auch etwas auf den Tisch legen“, meint der Direktor von ONE.

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Die Organisation zieht daher ein klares Fazit: wenn die EU ihr eigenes Ziel von zusätzlichen 40 Miliarden für Entwicklungshilfe schon verfehlen wird, dann muss das Geld gezielter investiert werden. Geografisch, nämlich zur Hälfte in fragile und in wenig entwickelte Staaten. Sektoral, also in die Schlüsselgebiete Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft und Frauenrechte, in denen bereits große Erfolge erreicht worden sind. Und analytisch, d.h. basiert auf klaren Analysen, besonders im Bereich der Migrationspolitik, in die immer mehr Geld fließt.

„Natürlich ist es wichtig, zum Beispiel in Verteidigung zu investieren“ meint Exo-Kreischer. „Aber die Politik sollte nicht den populistischen Strömungen nachgeben und einfach immer mehr Geld darein stecken – nur um zu sagen wir machen ja was. Das ist keine Lösung.“

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