EU zeigt sich befremdet über US-Russlandsanktionen

US-Präsident Donald Trump hat sich in der Affäre um eine mutmaßliche Einmischung Russlands in den US-Präsidentschaftswahlkampf hinter die Geheimdienste seines Landes gestellt. [EPA/Olivier Douliery / POOL]

Die vom US-Kongress angestrebte Verschärfung der amerikanischen Sanktionen gegen Russland sorgen in der EU für Irritationen und verärgern Russland.

Ungeachtet dessen signalisierte das US-Präsidialamt nach ersten Vorbehalten von Präsident Donald Trump am Montag nun dessen Bereitschaft, das entsprechende Gesetz mit schärferen Strafmaßnahmen gegen Russland, Nordkorea und dem Iran zu unterzeichnen. Die EU-Kommission äußerte sich befremdet über das unabgesprochene US-Vorgehen. Sie befürchtet, dass Energieversorgung und -Interessen der Europäer beeinträchtigt werden könnten. Die russische Regierung warnte, das US-Vorgehen könnte wichtige Energie-Großprojekte mit den Europäern in Gefahr bringen.

US-Kongress bereitet Sanktionen gegen Moskau, Teheran und Pjöngjang vor

Der US-Kongress bereitet für diese Woche Sanktionsbeschlüsse gegen Russland, den Iran und Nordkorea vor. Das Weiße Haus signalisierte, dass Präsident Donald Trump die Beschlüsse in Kraft setzen will.

Demokraten und Republikaner im US-Kongress hatten sich am Samstag auf schärfere Strafmaßnahmen gegen Russland, den Iran und Nordkorea verständigt. Abgestimmt wird darüber voraussichtlich am Dienstag. Mit diesem Schritt schieben die Mitglieder von Repräsentantenhaus und US-Senat Versuchen Trumps einen Riegel vor, die Beziehungen zu Russland wieder enger zu gestalten. Mit schärferen Sanktionen will der Kongress Russland nicht nur für die Annexion der Krim 2014 bestrafen, sondern auch für angebliche Einflussnahme auf den US-Präsidentenwahlkampf. Der russische Präsident Wladimir Putin bestreitet die Vorwürfe.

Trump-Sprecherin signalisiert Unterstützung für Kongress

„Wir unterstützen das Gesetzesvorhaben so, wie es jetzt gegeben ist, und werden mit dem Repräsentantenhaus und dem Senat daran arbeiten, diese scharfen Sanktionen in Kraft zu setzen gegen Russland, bis die Probleme in der Ukraine vollständig gelöst sind“, sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders dem Sender ABC. Trumps neuer Kommunikationschef Anthony Scaramucci sagte, noch habe der Präsident nicht entschieden. Er werde das aber wohl schon bald tun.

Die Europäer zeigten sich befremdet über das Vorgehen der USA. Die EU-Kommission bemühte nach eigenen Angaben alle diplomatischen Kanäle, um ihre Bedenken der Regierung in Washington zu übermitteln. „Für uns ist die Einigkeit der G7 bei Sanktionen von zentraler Bedeutung“, sagte ein Kommissionssprecher. „Für uns in der Europäischen Union sind von dieser Debatte Interessen berührt, und wir erwarten, dass diese (…) berücksichtigt werden“, ergänzte er.

Russland warnt: Gemeinsame Energieprojekte bedroht

Aus dem Kreml kamen ebenfalls kritische Töne. Man sei beunruhigt von den US-Plänen, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow. Das könnte gemeinsame Energievorhaben mit den Europäern bedrohen. „Wir arbeiten derzeit mit unseren europäischen Partnern an der Umsetzung einer Reihe von Großprojekten“, erläuterte er mit Blick auf das Gas-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 durch die Ostsee, bei dem neben russischen vor allem deutsche Unternehmen stark engagiert sind. Es sei aber noch zu früh, über Vergeltungsmaßnahmen zu spekulieren.

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Unterdessen machte die Bundesregierung ihrer Verärgerung darüber Luft, dass für Russland bestimmte Siemens-Turbinen auf die von dem Land annektierten Krim gelangten. „Eine vertragswidrige Verbringung der Turbinen auf die Krim entgegen hochrangiger Zusicherungen ist ein bemerkenswerter Vorgang“, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Welche Konsequenzen dieses „inakzeptable“ Vorgehen habe, werde beraten. Aus diplomatischen Kreisen in Brüssel verlautete, Deutschland wolle nach dem Auftauchen der Siemens-Turbinen auf der Krim für schärfere EU-Sanktionen gegen Russland eintreten. Sie könnten sich gegen Mitarbeiter des Energieministeriums in Moskau sowie das russische Unternehmen richten, das die Turbinen auf die Halbinsel verbracht habe. Das Thema könnte am Mittwoch auf EU-Ebene auf die Tagesordnung kommen.