EU wirft Lukaschenko „gangsterhaftes“ Vorgehen vor

Rund 2.000 Migrant:innen kampierten in der Nähe der belarussischen Grenze zu Polen bei eisigen Temperaturen, während die polnischen Behörden sich auf weitere Zusammenstöße mit Menschen vorbereiteten, die versuchten, die Grenze zu überwinden. [EPA-EFE / SHAMIL ZHUMATOV]

Die Europäische Kommission warf dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko am Dienstag (9. November) ein „unmenschliches, gangsterhaftes Vorgehen“ vor, da dieser Menschen mit dem falschen Versprechen einer einfachen Einreise in die EU lockt.

„Bei ihrer Ankunft werden sie an die Grenze gedrängt und gezwungen, illegal in die EU einzureisen“, sagte der Sprecher der EU-Außenbeauftragten, Peter Stano, vor Reporter:innen in Brüssel.

Rund 2.000 Migrant:innen kampierten in der Nähe der belarussischen Grenze zu Polen bei eisigen Temperaturen, während die polnischen Behörden sich auf weitere Zusammenstöße mit Menschen vorbereiteten, die versuchten, die Grenze zu überwinden.

Stano bestätigte, dass die Europäische Kommission Flüge nach Belarus aus zwei Dutzend Ländern überwacht, um zu verhindern, dass noch mehr Migrant:innen von der Regierung in Minsk ermutigt werden, an die Grenze des Blocks zu reisen.

„Wir schauen uns die Häufigkeit der Flüge an, wir schauen uns das Muster der Flüge an – wie viele Flüge gehen hin, wie viele Flüge gehen zurück, wie ist die Auslastung der Flugzeuge“, sagte Stano gegenüber Reporter:innen.

Dies würde auch Flugreisen aus Ländern wie Marokko, Syrien, Iran, Katar, Südafrika, Somalia, Indien, Sri Lanka, Venezuela, Russland, Aserbaidschan, Tunesien, Algerien, Libyen und Jemen umfassen.

Afghanistan wird im Hinblick auf abfliegende Flüge nicht näher betrachtet, da es nicht zu den Ländern gehört, die direkt nach Minsk fliegen.

Mehrere Medienberichte deuteten zum Zeitpunkt der Kommentare darauf hin, dass Belarus sich darauf vorbereitet, bis März etwa 40 wöchentliche Flüge von Istanbul, Damaskus und Dubai aus abzuwickeln.

Die EU prüft derzeit eine Ausweitung der Sanktionen auf „Fluggesellschaften aus Drittländern“, die Migrant:innen nach Belarus fliegen, was bereits auf dem Treffen der EU-Außenminister:innen nächste Woche in Brüssel geschehen könnte.

Dies würde in erster Linie die belarussische nationale Fluggesellschaft Belavia betreffen.

Litauen hat darüber hinaus die Idee geäußert, Flughäfen in Belarus und deren Personal in das nächste Paket aufzunehmen.

Auf die Frage nach einer möglichen Verwicklung Russlands in die Krise antwortete Stano, die Europäische Kommission verfolge die Situation in diesem Land „sehr genau“. „Wir haben die Situation auf dem Radar und werden Informationen und Daten, die uns zur Verfügung stehen, im Hinblick auf die Flugsituation und die mögliche Beteiligung Russlands an dieser Angelegenheit prüfen“, sagte er.

Teilweise Aussetzung der Visumpflicht

Am Dienstag setzten die EU-Länder als Reaktion auf das Vorgehen von Minsk auch die Visaerleichterungen für belarussische Beamt:innen teilweise aus.

„Diese Entscheidung ist eine Reaktion auf den andauernden hybriden Angriff des belarussischen Regimes“, hieß es in einer Erklärung des Europäischen Rates, der die Mitgliedsstaaten des Blocks vertritt.

Er wies jedoch darauf hin, dass der Schritt eher belarussische Beamt:innen betreffe als die bestehenden Visumverfahren für normale Bürger:innen zu erschweren.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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