Die Botschafter der EU-Länder wollen am Freitag (17. März) versuchen, eine politische Einigung über die gemeinsame Beschaffung von Munition für die Ukraine zu erzielen.
Bislang ist es den Vertretern der Mitgliedstaaten nicht gelungen, einen Konsens über die Einzelheiten des Plans zu erzielen, der Anfang März vom diplomatischen Dienst der EU (EAD) vorgelegt wurde.
Der Plan zielt darauf ab, die Mitgliedstaaten finanziell dabei zu unterstützen, Munition aus ihren derzeitigen Beständen in die Ukraine zu liefern, die Produktion von 155-mm-Munition anzukurbeln und die industriellen Produktionskapazitäten der EU insgesamt zu erhöhen.
Die EU-Verteidigungsminister haben sich letzte Woche darauf geeinigt, zwei Milliarden Euro aus der Europäischen Friedensfazilität (EPF) der EU, einem Fonds außerhalb des EU-Haushalts, zur Finanzierung der ersten beiden Maßnahmen zu verwenden.
Während sich die 27 Mitgliedstaaten offenbar darauf geeinigt haben, dass eine Milliarde Euro für die Entsendung von Granaten aus ihren vorhandenen, aber weitgehend erschöpften Beständen verwendet werden soll, heißt es aus EU-Diplomatenkreisen, dass über die Verwendung der anderen Milliarde noch diskutiert wird.
Der Plan soll bei einem gemeinsamen Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister am Montag (20. März) genehmigt werden, bevor er von den EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel Ende nächster Woche endgültig abgesegnet werden soll.
Laut dem neuesten Entwurf der Abschlusserklärung für den Gipfel, den EURACTIV einsehen konnte, werden die Staats- und Regierungschefs „die rasche Einigung im Rat begrüßen, um die sofortige Bereitstellung von Munition für die Ukraine zu erleichtern, auch durch gemeinsame Beschaffung und die Mobilisierung angemessener Finanzmittel.“
Zwei wesentliche Punkte sind jedoch nach wie vor strittig: ob die Mitgliedstaaten auf die in der EU ansässige Industrie angewiesen sind oder Munition aus Drittländern beschaffen können, und welche Erstattungsrate sie aus dem EU-Fonds erwarten können.
Wo einkaufen?
Die westlichen Verbündeten der Ukraine warnen, dass Kyjiw mit einem kritischen Mangel an Haubitzengranaten konfrontiert ist, von denen das Land bei der Verteidigung gegen die russische Invasion täglich Tausende abfeuert.
Kyjiw hat der EU mitgeteilt, dass das Land 350.000 Granaten pro Monat benötige, um den russischen Angriff abzuwehren und seine eigenen Gegenoffensiven starten zu können.
Die Taskforce der EU für die gemeinsame Beschaffung – an der die Europäische Kommission, der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und der EU-Militärstab (EUMS) beteiligt sind – hat 15 Unternehmen in elf Mitgliedstaaten ermittelt, die 155-mm-Artilleriemunition nach NATO-Standard herstellen, sowie fünf Hersteller von 152-mm-Munition sowjetischer Bauart.
EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton bereist derzeit diejenigen Mitgliedstaaten, die das Potenzial haben, die Munitionsproduktion hochzufahren. Er hat Bulgarien besucht und wird voraussichtlich als Nächstes in die Slowakei, die Tschechische Republik, Polen, Frankreich und Rumänien reisen.
Einige Mitgliedstaaten möchten jedoch die Möglichkeit haben, Munition außerhalb der EU für die Ukraine zu kaufen, wenn Europa sie nicht schnell im eigenen Land herstellen kann.
„Die derzeitigen Produktionskapazitäten in der EU sind größer als bei vielen unserer Nicht-EU-Partner. Allerdings ist fast die gesamte Produktion bereits vertraglich gebunden“, sagte die EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Mairead McGuinness, am Mittwoch (15. März) vor EU-Abgeordneten.
„Wir wissen nicht, ob die europäische Industrie dem Bedarf entsprechend produzieren kann. Wenn sie nicht in der Lage ist, dies schnell und in großen Mengen zu tun, sollten wir uns an Drittländer wenden dürfen“, hieß es aus EU-Diplomatenkreisen gegenüber EURACTIV. Potenzielle Lieferanten außerhalb der EU könnten die Vereinigten Staaten und Südkorea sein.
Sowohl EU-Vertreter als auch einige Mitgliedstaaten wie die baltischen Staaten, Polen oder die Niederlande argumentieren, dass die begrenzten Produktionskapazitäten innerhalb der EU dringende Lieferungen noch weiter verzögern könnten.
Der Krieg befinde sich „in einer seiner gefährlichsten Phasen“, weshalb Munition „eine der wichtigsten Prioritäten“ sei, erklärte ein hoher EU-Beamter vergangene Woche gegenüber Reportern.
Auf der anderen Seite sind Frankreich, Griechenland und Zypern der Meinung, dass die Gelder der EU-Mitgliedstaaten ausschließlich für die in der EU ansässige Industrie verwendet werden sollten.
Kofinanzierungsrate
Aus EU-Kreisen verlautet, dass die 27 Mitgliedsstaaten und der diplomatische Dienst der EU eine grundsätzliche Einigung darüber erzielt haben, wie die Kosten für die Lieferung von gemeinsam beschaffter Munition an die Ukraine zwischen dem EU-Waffenfonds und der direkten Finanzierung durch die Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden sollen.
Demzufolge werden die Beschaffungskosten der Mitgliedstaaten zu 50 bis 60 Prozent über die gemeinsame Beschaffung von Munition durch den EPF erstattet.
Polen hat sich jedoch für einen höheren Erstattungssatz eingesetzt – sowohl in den aktuellen Diskussionen über die Munitionsbeschaffung als auch in den vorangegangenen sieben Hilfsrunden aus dem Fonds.
Langfristiger Ansatz
Nach einer politischen Einigung im Dezember billigten die Mitgliedstaaten diese Woche den Beschluss über eine Aufstockung des EPF-Budgets um zwei Milliarden Euro im Jahr 2023 und eine weitere Erhöhung auf 5,5 Milliarden Euro bis 2027.
Damit wurde die finanzielle Obergrenze der EPF bis 2027 auf fast 7,98 Milliarden Euro angehoben, die für die Militärhilfe für die Ukraine, aber auch für andere Länder in der Welt vorgesehen sind.
Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass diese Mittel langfristig ausreichen werden, um den aktuellen Bedarf zu decken.
Auf die Frage, wie die EU eine „Notlösung“ vermeiden könne, indem sie den Fonds von Zeit zu Zeit bei Bedarf aufstockt, erklärte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell gegenüber EURACTIV, dass die Mitgliedsstaaten bald eine Entscheidung über eine mögliche Aufstockung treffen müssten.
„Die Frage ist: Wollen wir dieses Instrument weiterhin nutzen, um die Ukraine zu bewaffnen, und wie unterstützen wir die Armeen unserer Partner, zum Beispiel in Afrika? Es gibt viele Verpflichtungen (…) es kostet Geld, und die Mitgliedsstaaten werden entscheiden müssen“, sagte Borrell.
Auf die Frage, ob die gemeinsamen Beschaffungspläne zur Sicherstellung einer schnellen Lieferung von Munition über Artilleriegranaten hinausgehen und auch schwerere Waffen umfassen könnten, sagte Borrell, dass die EU „für andere Bedürfnisse ebenso schnell sein könnte.“
Die dritte Schiene des von der EU vorgeschlagenen Plans – die Unterstützung des längerfristigen Aufbaus der europäischen Verteidigungsindustrie als Teil der Initiative für die gemeinsame Beschaffung von Munition für die Ukraine – muss unter den Mitgliedstaaten noch umfassend diskutiert werden.
Im Juni legte die EU-Kommission einen Vorschlag zur Förderung der gemeinsamen Beschaffung von Waffen für die Ukraine (EDIRPA) vor, über den derzeit im Europäischen Parlament verhandelt wird. Es wird erwartet, dass die Abgeordneten der EU bis Ende April eine Stellungnahme zu seiner Durchführbarkeit abgeben werden.
Neben dieser Initiative werden auch Finanzierungsmöglichkeiten durch die Europäische Investitionsbank (EIB), die derzeit nur Ausrüstungen mit doppeltem Verwendungszweck finanzieren darf, und den Europäischen Verteidigungsfonds (EEF), der Forschung und Entwicklung finanziert, in Betracht gezogen, hieß es aus EU-Kreisen weiter.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]