EU will nach US-Kürzungen Finanzhilfen in Palästina aufrecht erhalten

Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, zusammen mit Fatah-Führer Mahmud Abbas (2. v. l.). [epa]

Die USA stellen ihre Hilfegelder für Palästina ein, bis diese den Friedensverhandlungen offener gegenübersetehen. Die EU hat nun angekündigt, zusammen mit Partnern nach Lösugen suchen zu wollen.

„Diese Entscheidung ist wichtig und wir begrüßen sie“, sagte Israels Ministerpräsident Netanjahu am Sonntag zum Entschluss der USA. Das US-Außenministerium hatte am Freitag erklärt, Washington wolle das „hoffnungslos fehlerbehaftete“ Hilfswerk nicht mehr
finanziell unterstützen. Die Europäische Union forderte die USA auf, den angekündigten Zahlungsstopp zu überdenken.

Die USA würden „endlich damit beginnen, das Problem zu lösen“, sagte Netanjahu. Das Geld müsse genutzt werden, um die Flüchtlinge „wirklich in die Gesellschaft zu integrieren“, fügte er hinzu. Die Zahl der Flüchtlinge sei „viel kleiner“, als die Zahlen der UNRWA suggerierten. Die EU hatte am Samstag erklärt, die „bedauernswerte Entscheidung“ der USA hinterlasse eine „erhebliche Lücke“ bei der Finanzierung der Hilfen. „Die USA haben immer eine entscheidende Rolle in den Bemühungen für Frieden im Nahen Osten gespielt und werden es weiter tun.“ Wie die EU weiter ankündigte, will sie mit ihren internationalen Partnern eine Lösung suchen, um die Hilfen für die Palästinenser aufrecht zu erhalten, „auch durch die UNRWA“.

Die USA waren lange der größte Geldgeber des UNRWA – allein im vergangenen Jahr leistete Washington einen Beitrag von mehr als 350 Millionen Dollar (300 Millionen Euro). Außenministeriumssprecherin Heather Nauert hatte bei Bekanntgabe der Entscheidung dem UNRWA vorgeworfen, die Zahl der Palästinenser künstlich aufzublähen, die Anspruch auf den Flüchtlingsstatus haben.

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Vor wenigen Tagen hatte die US-Regierung auf Anweisung von Trump bereits mehr als 200 Millionen Dollar an Hilfen für die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland gestrichen, die nicht über das UNRWA laufen. Trump will die Hilfen für die Palästinenser so lange zurückhalten, wie diese nicht zu Friedensgesprächen mit Israel bereit sind. Die Palästinenser hatten ihrerseits nach der Entscheidung, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, ihre offiziellen Kontakte zu Washington abgebrochen.

Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat verurteilte den Schritt der USA. Er rief alle Länder auf, „die Entscheidung zurückzuweisen“ und dem UNRWA „jegliche mögliche Unterstützung“ zukommen zu lassen. Hanan Aschrawi von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) nannte die Entscheidung „grausam und unverantwortlich“.

UNRWA-Sprecher Chris Gunness bedauerte im Kurzbotschaftendienst Twitter die Entscheidung der USA und wies zugleich die Kritik an seiner Organisation zurück. UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte, das UNRWA habe sein „volles Vertrauen“. Er rief andere Länder auf, die entstehende finanzielle Lücke zu schließen.

Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge kümmert sich um die rund fünf Millionen registrierten Flüchtlinge, die im Zusammenhang mit der Staatsgründung Israels 1948 vertrieben wurden oder geflohen sind. Washington hatte seine Zahlungen an das Hilfswerk bereits Anfang des Jahres drastisch gekürzt. Inzwischen hat das Hilfswerk große Schwierigkeiten, um etwa den Betrieb hunderter Schulen weiter zu finanzieren. Deutschland hat dem UNRWA in diesem Jahr bislang 81 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kündigte am Freitag an, mit zusätzlichen Zahlungen einspringen zu wollen, ohne eine genaue Zahl zu nennen.

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