EU will mehr Geld für Militäreinsatz in der Sahelzone

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (2.v.r) und Außenminister Jean-Yves Le Drian (l.) besuchen französische Truppen in der Sahel-Region Gao in Mali, am 19. Mai 2017. [Pool/EPA/EFE]

Die Europäische Kommission hofft, bei einer Konferenz in Brüssel am kommenden Freitag weitere Mittel für eine gemeinsame Militärtruppe zu sichern. Diese Truppe soll jihadistische Gruppen in der Sahelzone bekämpfen.

Bei dem dreistündigen Treffen, das im Vorfeld des EU-Gipfels stattfindet, werden potenzielle Geldgeber aus der EU und den USA sowie der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union zusammenkommen. Dabei geht es um Mittel für einen gemeinsamen Militäreinsatz mit 5.000 Soldaten aus Mali, Mauretanien, Niger, Burkina Faso und dem Tschad. Die Truppe dieser fünf Staaten (der sogenannten G5) soll mit den 4.000 französischen Soldaten der Opération Barkhane in der Sahelzone sowie der 12.000 Mann starken MINUSMA-Friedensmission der Vereinten Nationen in Mali kooperieren.

Die Idee für eine solche militärische Zusammenarbeit war 2015 entstanden, als die Regierung Malis ein Friedensabkommen mit nicht-extremistischen, aber bewaffneten Gruppen schloss. Aktuell muss dieses Abkommen allerdings noch umgesetzt werden. Derweil ist eine Vielzahl neuer militant-islamistischer Gruppen entstanden. Diese sind für eine Reihe von tödlichen Angriffen verantwortlich, bei der im vergangenen Jahr mehr als 400 Menschen in der Region ums Leben kamen.

Westafrikanische Länder gründen Truppe gegen Dschihadisten

Die Staatschefs von Mali und vier weiteren westafrikanischen Ländern haben angesichts zunehmender islamistischer Gewalt die Gründung einer gemeinsamen Anti-Terror-Truppe besiegelt.

Besonders Frankreich macht sich für gemeinsame Militäraktionen stark. So hatte Präsident Emmanuel Macron im Dezember seine Kollegen aus den G5-Staaten, Bundeskanzlerin Angela Merkel und den italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni sowie Vertreter der USA, EU und UN zu einem Gipfel nach Paris eingeladen.

Auf dieser politischen Basis konnte man sich dann am 15. Januar während eines Treffens der G5-Verteidigungsminister mit ihrer französischen Kollegin Florence Parly auf einen „operativen Fahrplan“ für die Zusammenarbeit einigen. Dabei erklärte Parly auch, es sei ein langfristiges Ziel, dass diese G5-Truppe in Zukunft einige Aufgaben der französischen Opération Barkhane übernehme.

Anfang Februar kündigte der Verteidigungsminister Malis, Tieman Hubert Coulibaly, an, die G5-Militärgruppe sei „ab Ende März einsatzfähig“.

Bisher haben die Geldgeber für das Projekt rund 294 Millionen Euro der benötigten 423 Millionen für das erste Jahr zugesagt. An vorderster Front stehen dabei Saudi-Arabien (100 Millionen Euro) und die EU (50 Millionen Euro). Die Mittel der EU werden allerdings über das sogenannte Friedensinstrument für Afrika bereitgestellt. Über dieses Instrument darf kein Geld für Waffen ausgegeben werden. Die EU-Staaten Frankreich, die Niederlande und Italien – ebenso wie die USA und die Vereinigten Arabischen Emirate – haben aber weitere Mittel angekündigt. Es wird darüber hinaus davon ausgegangen, dass auch China beim Besuch Macrons in Peking im Januar Geld für die Militäraktion versprochen habe.

Diese bisher losen Zusagen sollen mit dem Treffen am Freitag in Brüssel nicht nur zementiert sondern auch gesteigert werden.

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