EU will konzertierte Reaktion auf Trumps Stahlzölle

Der Zollstreit zwischen EU und USA spitzt sich weiter zu. [European Commission]

Die EU steht in Kontakt mit anderen Ländern, um eine koordinierte Antwort auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zu finden, Stahl und Aluminium mit Zöllen zu belegen. Die Europäer seien aber bereit, „mit oder ohne sie“ zu reagieren.

Europa würde eine „Einheitsfront“ unterstützen, um die Entscheidung von Trump anzufechten, einen Zollsatz von 25 Prozent auf Stahleinfuhren und zehn Prozent auf Aluminium einzuführen.

Die EU-Kommission wird voraussichtlich am Mittwoch ein Maßnahmenpaket verabschieden, das unter anderem eine Streitbeilegung mit den USA vorsieht. EU-Beamte erklärten, die Kommission stünde dabei mit anderen betroffenen Ländern wie Kanada, Brasilien, Südkorea, Japan, Australien und der Türkei in Kontakt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bezeichnete die Ankündigung von Trump am Freitag wenig diplomatisch als „dumm“ und fügte hinzu: „Wir können auch dumm sein.“

Die als „umfangreich“ angekündigte Reaktion der Union sieht Gegenmaßnahmen entsprechend der WTO-Regeln zur Bestrafung von US-Exporten nach Europa in einer „angemessenen“ und „gleichwertigen“ Art und Weise sowie Schutzmaßnahmen für den europäischen Markt vor. Mit letzterem soll eine Überschwemmung mit billigen US-Stahlüberschüssen vermieden werden.

Trump spitzt Stahlkonflikt zu

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, ab kommender Woche Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte zu verhängen.

„Wenn die von der US-Regierung angekündigten Maßnahmen in einer Weise umgesetzt werden, die die europäischen Interessen berührt, werden wir entschieden, verhältnismäßig und streng WTO-kompatibel reagieren,“ sagte der Chefsprecher der Kommission Margaritis Schinas dazu am Montag. Europa müsse seine Interessen verteidigen, der Streit dürfe aber nicht „eskalieren“, fügte der Beamte hinzu.

Auch der kanadische Premierminister Justin Trudeau nannte die US-Zölle „absolut inakzeptabel“. Weiter erklärte er: „Wir werden weiterhin die kanadische Industrie verteidigen.“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte nach einem Treffen mit dem Premierminister von Québec, Philippe Couillard, am Montag vor Journalisten: „In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass die EU innerhalb der WTO und mit Blick auf die WTO-Regeln rasch und angemessen reagiert.“

Europa bereitet derzeit eine Liste der US-Exporten vor, für die ein potenzieller Zollsatz von 25 Prozent gelten könnte. Diese Ausfuhren belaufen sich auf einen Wert von rund 2,8 Milliarden Euro, was in etwa dem Wert der betroffenen europäischen Stahl- und Aluminiumexporte entspricht.

Vergeltung wegen Trumps Strafzölle auf Stahl und Aluminium

Nach der Ankündigung hoher Strafzölle auf Stahl und Aluminium hat US-Präsident Donald Trump mit Drohungen gegen europäische Autobauer nachgelegt.

Juncker sagte, dass die Liste populäre US-Marken wie Levi’s Jeans, Harley-Davidson-Motorräder und Bourbon-Whiskey einschließen würde. Ein Drittel der EU-Zölle würde US-Stahlexporte, ein Drittel landwirtschaftliche Erzeugnisse und ein Drittel andere Produkte bestrafen. Molkerei- und Orangensaft, ein wichtiger Exportartikel für Florida, einem Swing State bei den US-Wahlen, werden ebenfalls als potenzielle Ziele genannt.

Vertreter der EU-Mitgliedstaaten werden diese Woche im Rahmen einer informellen Sitzung des Ausschusses für Handelspolitik das Paket der Kommission debattieren. Kommissionsmitarbeiter wiesen darauf hin, dass die Exekutive seit langem an dem Paket arbeitet. Trump hatte bereits im Frühjahr 2017 mit der Einführung von Zöllen auf Stahl gedroht. Außerdem könne das Paket später angepasst werden – abhängig von der endgültigen Entscheidung in den USA.

Darüber hinaus müssten für eine endgültige Entscheidung wohl auch die EU-Mitgliedstaaten sowie das Europäische Parlament grünes Licht geben. Die Europäische Volkspartei (EVP) hat bereits eine Aussprache während der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in diesem Monat beantragt.

„Präsident Trump muss wissen, dass Europa auf Handelsbeschränkungen kraftvoll reagieren kann,“ sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, am vergangenen Freitag.

Während sich die Reaktionen derart hochschaukeln, versucht die EU-Kommission, die Rhetorik abzuschwächen und zu verhindern, dass der Konflikt mit dem unberechenbaren US-Präsidenten komplett außer Kontrolle gerät. So bestreitet die Kommission, dass die Partner in einen Handelskrieg geraten seien. „Die EU ist ein Friedensprojekt,“ unterstrich Schinas.

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