EU will kommende Woche die Grenz-Beziehungen zu Gibraltar angehen

Warteschlangen an der Grenze zwischen Spanien und Gibraltar - wir hier aufgrund der Corona-Lockdowns in Spanien - sollen künftig wieder vermieden werden. [EPA-EFE/A.Carrasco Ragel]

Die Europäische Kommission wird in der kommenden Woche ein Mandat vorlegen, um die Post-Brexit-Beziehungen mit Gibraltar verhandeln zu können. Unter anderem sollen Frontex-Beamte auf dem Territorium von Gibraltar stationiert werden, um so eine „harte“ Grenze zu Spanien zu vermeiden.

Gibraltar ist ein britisches Überseegebiet, das an der Südspitze Spaniens liegt. Madrid und London hatten am 31. Dezember 2020 – nur wenige Stunden vor dem offiziellen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – eine vorläufige Vereinbarung getroffen, mit der die Landgrenze zu Spanien offen gehalten wird.

Ziel war es, eine harte Grenze zu vermeiden, die fast 10.000 Arbeiter:innen betreffen würde, die alltäglich aus dem spanischen Grenzgebiet nach Gibraltar pendeln – und eine wichtige Säule der dortigen Wirtschaft darstellen.

Die "Gibraltar-Frage"

Ein scheinbar kleines Problem – es bemisst knapp sieben Quadratkilometer – hat sich in den vergangenen Tagen zum Haupthindernis auf dem Weg zu einem Brexit-Abkommen gemausert: Gibraltar.

Sobald der Europäische Rat das neue Verhandlungsmandat gebilligt hat, können die Gespräche zwischen der EU-Kommission und der britischen Regierung beginnen. Letztendlich will man sich auf einen Vertrag einigen, der das britische Überseeterritorium offiziell von der Post-Brexit-Einigung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausnimmt. Somit könnte dann auch die spanisch-britische Sonderregelung abgeschafft werden.

Ursprünglich hatten die beiden Seiten gehofft, den neuen Vertrag schon bis Ende Juni zu unterzeichnen. Nach diversen Verzögerungen sollte das Verhandlungsmandat dann in der aktuellen Woche gegeben werden, wurde aber erneut auf nächste Woche verschoben – wahrscheinlich auf den 20. Juli, wobei der genaue Tag nach wie vor nicht bestätigt ist, betonten EU-Quellen gegenüber EURACTIV.com.

Das spanische Außenministerium teilte seinerseits mit, Frontex-Beamte würden die spanischen Behörden während der Umsetzungsphase „unterstützen“. Einige Regierungsquellen legten sogar nahe, spanische Grenzbeamte könnten nach vier Jahren auch die Grenzkontrolle im Hafen und am Flughafen von Gibraltar übernehmen.

Gibraltars Chefminister Fabian Picardo spielte derweil die Bedeutung des Verhandlungsmandats herunter und betonte, es stelle lediglich die „Eröffnungsposition der EU“ dar. Was letztendlich wichtig ist, sei „wie der endgültige Vertrag aussieht und was darin steht, und nicht wann oder was das Mandat der EU vorsieht“, schrieb er in einer am 1. Juli veröffentlichten Erklärung.

"Komplex und umstritten": Brüssel und London interpretieren Nordirlandprotokoll unterschiedlich

Der „unsichere rechtliche Status“ des Nordirland-Protokolls könnte zu weiterer Verwirrung führen und das Vereinigte Königreich de facto an die EU-Subventionsregeln binden, wird in einem am vergangenen Freitag veröffentlichten Bericht von britischen Parlamentsabgeordneten gewarnt.

Im Vorfeld der Brexit-Gespräche hatte sich Spanien ein Vetorecht über die Umsetzung eines künftigen Abkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in Sachen Gibraltar gesichert, dessen Souveränität zwischen Madrid und London weiterhin umstritten ist.

Das Abkommen zwischen Spanien und dem UK vom Dezember 2020 behandelte die strittige Frage der Souveränität Gibraltars damals nicht.

Derweil wird in Brüssel allgemein erwartet, dass der neue Vertrag Gibraltar auch an den Zollbereich der EU und die entsprechenden Umwelt- und Arbeitsvorschriften binden wird.

Darüber hinaus haben Madrid und London einen Vertrag unterschrieben, mit dem die spanische Regierung die britische Exklave aus ihrer Liste der Steuerparadiese entfernt.

[Hinweis: Dies ist eine gekürzte Übersetzung. Den Originalartikel in voller Länge (auf Englisch) finden Sie hier. Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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