EU will Irini-Mission vor Libyen bis 2023 verlängern

Auch deutsche Kriegsschiffe nehmen an der Mission Irini teil. [FOCKE STRANGMANN/EPA]

Die EU wird ihre Marinemission zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen um zwei Jahre verlängern.

Der Einsatz Irini solle bis zum 31. März 2023 fortgesetzt werden, sagten zwei EU-Vertreter am Mittwoch. Ziel sei es, den Friedensprozess in dem nordafrikanischen Land weiter zu unterstützen. Der Beschluss soll den Angaben zufolge von den Mitgliedstaaten kommende Woche formal gefasst werden.

Oxfam und sieben weitere NGOs fordern grundlegenden Wandel in der EU-Asylpolitik

Die Hilfsorganisation Oxfam und sieben weitere Organisationen haben fünf Jahre nach dem Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei dieses als „gescheitert“ bezeichnet.

An der Mission ist auch die Bundeswehr mit bis zu 300 Soldaten beteiligt. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, die deutsche Teilnahme bis April 2022 fortzuführen.

Die EU hatte Irini vor einem Jahr gestartet. Im Einsatz sind Marineschiffe, Flugzeuge, Drohnen und Satelliten. Die EU überwacht damit das von der UNO 2011 verhängte Waffenembargo gegen das langjährige Bürgerkriegsland.

UN-Experten hatten das Waffenembargo gegen Libyen jüngst jedoch als „vollkommen unwirksam“ kritisiert. Sie verwiesen darauf, dass es von mehreren Ländern, die im Libyen-Konflikt aktiv sind, verletzt werde.

London baut seine Außenpolitik um: Fokus auf Asien

Das Vereinigte Königreich wird seinen Fokus auf die „indopazifische Region“ verlagern, heißt es in einem Dokument zur geplanten Überarbeitung der britischen Außen-, Handels- und Verteidigungspolitik, das am Dienstag vorgestellt wurde.

Zu einem Zwischenfall mit der Türkei kam es im November, als ein Bundeswehr-Schiff im Irini-Einsatz begann, einen türkischen Frachter zu durchsuchen. Die Aktion musste nach heftigen Protesten Ankaras abgebrochen werden. Die Türkei unterstützt die Regierung in Tripolis militärisch im Libyen-Konflikt.

Weitere Aufgaben von Irini sind die Verhinderung illegaler Öl-Exporte aus Libyen und die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Über Informationsbeschaffung soll die Mission auch zum Vorgehen gegen Netzwerke von Flüchtlingsschleusern beitragen.

Irini hatte die auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise gestartete EU-Mission Sophia abgelöst. Sie hatte seit 2015 rund 45.000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet und nach Europa gebracht. Auf Druck Italiens und anderer Mitgliedstaaten wurde das Einsatzgebiet der Irini-Schiffe weiter in den Osten verlegt und befindet sich damit abseits der gängigen Migrationsrouten.

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